Die Wahlen in den USA enden für Präsident Barack Obama mit einer Schlappe: Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert, im Senat scheiterte die Machtübernahme der Konservativen knapp. Doch gegen den landesweiten Trend stimmten die Wähler in Kalifornien - die umstrittene "Proposition 23" zur Abschaffung scharfer Klimaschutzauflagen wurde abgeschmettert.

Von Sarah Messina

US-Präsident Barack Obama hat bei den Midterm Elections eine emfindliche Schlappe einstecken müssen: 40 gewonnene Sitze im Repräsentantenhaus hätten bereits für eine konservative Mehrheit gereicht, mindestens 59 Sitze konnten die Republikaner bei den Zwischenwahlen am 2. November für sich gewinnen. Statt bislang 178 werden die Konservativen damit künftig mindestens 237 von insgesamt 435 Abgeordnetensitzen stellen. Im Senat bleibt die Mehrheit zwar in demokratischer Hand, für Barack Obama dürfte das Regieren jedoch deutlich schwerer werden.

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus ist dahin, auch im Senat gab es Verluste. (Foto: whitehouse.gov)

Gegen den landesweiten Trend der US-Wahlen haben dagegen die Wähler in Kalifornien am Dienstag für mehr Klimaschutz gestimmt. Nach übereinstimmenden Medienberichten scheiterte die umstrittene "Proposition 23" - mit dieser Initiative sollten die vor vier Jahren vom republikanischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger erlassenen strengen Klimaschutzregeln wieder gekippt werden. Das liberale Magazin Mother Jones meldete in der Nacht (kalifornischer Ortszeit) bereits eine 61-prozentige Mehrheit gegen den Vorstoß.

Schwarzeneggers heiß umkämpftes Gesetz aus dem Jahr 2006 hat beispielsweise die CO₂-Emissionen unter anderem von Autos und Ölraffinerien gedeckelt. Zudem soll ein Drittel des Energieverbrauchs in dem US-Bundesstaat bis 2020 aus erneuerbaren Energien kommen, bisher sind es rund 15 Prozent.

Per Volksabstimmung wollten die Initiatoren der "Proposition 23" erreichen, dass die Vorschriften ausgesetzt werden, bis die Arbeitslosenquote in Kalifornien unter 5,5 Prozent gesunken ist - und damit auf lange Sicht. Die Kampagne wurde maßgeblich von Ölkonzernen finanziert. Zuletzt war es Umweltschützern und Demokraten aber gelungen, die Klimaschutzgegner beim Spendensammeln zu überholen und eine eigene, dynamische Kampagne zu starten.

Anders als in den meisten US-Bundesstaaten, wo die Republikaner zahlreiche Sitze im Repräsentantenhaus eroberten und radikale Aktivisten der sogenannten "Tea Party"-Bewegung durchsetzten, entschieden sich die kalifornischen Wähler auch bei den Gouverneurs- und Senatswahlen für die Demokraten. Nachfolger von Arnold Schwarzenegger als Gouverneur wird der demokratische Parteiveteran Jerry Brown; er setzte sich gegen die republikanische Kandidatin, Milliardärin und Ex-Ebay-Chefin Meg Whitman durch. Auch die langjährige Senatorin Barbara Boxer, eine der linksliberalsten Stimmen im US-Oberhaus, setzte sich gegen ihre lange favorisierte republikanische Herausforderin Carly Fiorina durch. "Die Kalifornier haben deutlich gesagt: "Wir wollen diesen Tea-Party-Kram nicht!" kommentierte ein Spitzendemokrat die Wahlergebnisse.