US-Klimagesetz, CO₂-Regulierung durch die US-Umweltbehörde EPA und Kaliforniens Klimaschutz: Bei den midterm elections in den USA entscheidet sich mit der Mehrheit im Kongress auch der künftige Klimakurs.

Von Sarah Messina

US-Präsident Barack Obama wird am heutigen Dienstag nach zwei Jahren Amtszeit ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Gute Noten für die Demokraten sind bei den Zwischenwahlen im Kongress, den so genannten midterm elections, allerdings kaum zu erwarten: Umfragen zufolge muss sich Obama auf herbe Verluste einstellen.

Barack Obama war noch nicht einmal ein Jahr im Amt als er unter anderem für die von ihm vollzogene Kehrtwende in der US-Klimapolitik den Friendesnobelpreis bekam. Ein Jahr später hat das Image des Präsidenten deutliche Kratzer: Die US-Wirtschaft erholt sich nur langsam von der Wirtschaftskrise, die Arbeitslosenquote liegt bei fast zehn Prozent und das Haushaltsdefizit wächst weiter: Allen voran die erzkonservative Tea-Party-Bewegung wirft Obama deshalb vor, die Schwerpunkte mit Gesundheitsreform und Klimapolitik falsch gesetzt zu haben.

US-Präsident Barack Obama droht bei den Zwischenwahlen im Kongress seine Mehrheit zu verlieren. (Foto: whitehouse.gov)

Für die nächsten zwei Jahre von Obamas Präsidentschaft sind die Kongresswahlen entscheidend: 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 37 von insgesamt 100 Senatoren-Posten stehen am traditionellen ersten Dienstag im November zur Wahl. Vor zwei Jahren konnten die Demokraten 257 Sitze und 60 Senatoren für sich gewinnen: Durch die Nachwahlen um einen Senatorenposten im US-Bundesstaat Massachusetts hatten die Demokraten bereits einen wertvollen Senatorensitz verloren und den Republikanern die Sperrminorität verschafft.

Ein US-Klimagesetz, CO₂-Regulierung durch die EPA und Kaliforniens "Proposition 23"

Am Senat zu rütteln wird für die Republikaner am heutigen Dienstag nicht ganz so einfach, eine Mehrheitsverschiebung im Repräsentantenhaus zugunsten der Konservativen ist dagegen wahrscheinlich: Das hätte auch für die Klimagesetzgebung weitreichende Folgen. Obamas Klimagesetz hatte im ersten Anlauf nicht genug Unterstützung bei Republikanern und konservativen Demokraten gefunden. Ein erfolgreicher zweiter Anlauf für das Gesetz, mit dem der Kohlendioxid-Ausstoß der USA bis 2020 um 17 Prozent unter den Stand von 2005 gedrückt werden soll, wäre durch die Kontrolle der Republikaner des Repräsentantenhauses vor noch größere Herausforderungen gestellt.

Auch die Befugnis der US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency), auf Basis der Einstufung von Kohlendioxid als Gesundheitsgefahr den CO₂-Ausstoß von Autos, Industrieanlagen und Kohlekraftwerken zu regulieren, stünde erneut auf der Kippe. Republikaner hatten schon in der Vergangenheit immer wieder versucht, die EPA dahingehend anzugreifen.

Und nicht zuletzt geht es auch um die umstrittene "Proposition 23"  zu Kaliforniens Klimagesetz: Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte mit dem Gesetz 2006 unter anderem die Kohlendioxidemissionen von Autos und Ölraffinierien gedeckelt und den Ausbau erneuerbarer Energien vorangebracht. Kalifornien ist der bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste US-Bundesstaat und nimmt deshalb eine Vorreiterrolle ein. Konservative fordern mit der "Proposition 23" nun, das Gesetz auszusetzen, bis Kaliforniens Arbeitslosenzahlen wieder sinken und stabilisiert sind.

Durch die zu erwartende Mehrheitsverschiebung müssen Demokraten und Obama künftig deutlich größere Bereitschaft zu Kompromissen zeigen. Empfindliche Schlappen für amtierende Präsidenten sind allerdings nicht unbedingt eine Seltenheit: Auch Demokrat Bill Clinton und Republikaner Ronald Reagan verloren seinerzeit bei den Zwischenwahlen ihre Mehrheit im Kongress. Und konnten zwei Jahre später dennoch ihre Amtszeiten als US-Präsidenten verlängern.