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Bundestag beschließt längere Laufzeiten

Menschenkette vor dem Reichstag, Aktivisten auf dem Dach der CDU-Zentrale und Public Viewing vor dem Brandenburger Tor: Der Bundestag hat am Donnerstag mit dem Energiekonzept auch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschlossen. Manierlich ging es dabei allerdings nicht zu

Aus Berlin Sarah Messina

Der bestenfalls symbolische Antrag der Grünen zur Absetzung der Abstimmung über die Laufzeitverlängerungen von der Tagesordnung wurde zu Beginn der Bundestagsdebatte prompt mit den Stimmen von Union und FDP abgelehnt. Begründet worden war der Versuch mit einem "Skandal im Umweltausschuss": SPD, Grüne und die Linke hatten Union und FDP vorgeworfen, parlamentarische Prozesse durch den abrupten Abbruch der Gespräche und das Nicht-Zulassen von Fragen und Anträgen unmöglich gemacht zu haben.


Public Viewing: Bundestags-TV vor dem Brandenburger Tor. (Foto: Messina)

"Kindergarten" oder "Rüpelbande", "Putsch" oder "Verfassungsbruch": Mehr als einmal mussten Parlamentarier aller Parteien bereits in der ersten Stunde der Diskussion zur Ordnung gerufen werden. Der harsche Ton der Fraktionen gebe allerdings Anlass, über den Umgang mit der parlamentarischen Geschäftsordnung und Beratungszeiten für Gesetze an anderer Stelle noch einmal zu beraten, hieß es von Bundestagspräsident Norbert Lammert.


12 Greenpeace-Kletterer und ein Prosit auf die Verlängerung der Akw-Laufzeiten. (Foto: Greenpeace)

Die Grünen waren passend zum Anlass gleich ganz in Schwarz zur Bundestagsdebatte angetreten, am Revers das gelbe Kreuz des Atom-Widerstands im Wendland. Die FDP wiederum kommentierte das Auftreten der Grünen umgehend mit der Bemerkung, es habe noch nie einem Parlament gut getan, wenn eine Fraktion in einheitlicher Kleidung aufgetreten war.

SPD und Linke wiederum hatten vor dem Brandenburger Tor zum Public Viewing eingeladen und ließ ihre Bundestagsabgeordnete teils zwischen Bundestag und Public Viewing hin und her hoppen, um auch für das Anti-Atom-Publikum greifbar zu sein: Dort beobachteten viele der Demonstranten, die sich an der Menschenkette vor dem Reichstag beteiligt hatten, im Anschluss der Proteste das "große Kino" aus dem Bundestag.

Auf dem Pariser Platz verfolgen die Atom-Gegner die Debatte der Parlamentarier

Schwarz-Gelb hat am Donnerstag mit dem Energiekonzept eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre beschlossen. Vor der namentlichen Abstimmungen zu den Novellen des Atomgesetzes lieferten sich nicht nur Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und sein Amtsvorgänger und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) einen Schlagabtausch. Die Höhepunkte der Diskussion, bei der sich vor allem der amtierende Umweltminister beinahe kopfüber über den Redepult echauffierte, lassen sich letztendlich ungefähr so zusammenfassen: Gabriel hatte der Regierung erneut eine "Restlaufzeit bis zur nächsten Wahl" beschieden, Röttgen die Kritiker von Energiekonzept und Atom-Brücke wütend als "energiepolitische Blindgänger" bezeichnet.


Der Ausstieg aus dem Atomausstieg als Happening: Die SPD ließ dafür eine Großleinwand springen

Auch wenn am Nachmittag der Bundestag "fertig" ist mit den Akw-Laufzeitverlängerungen, ist der Streit jedoch noch lange nicht beendet: Opposition und Umweltverbände haben bereits Klage angekündigt, auch die Frage der Zustimmungspflicht des Bundesrats bleibt strittig. Schwarz-Gelb hält die Beteiligung der Länderkammer für nicht nötig, SPD-geführte Länder wollen das jedoch nicht akzeptieren. Gemeinsam mit Vertretern von 100 Stadtwerken hatten am Donnerstag auch Umweltministerin Margit Conrad (Rheinland-Pfalz) und die Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (Nordrhein-Westfalen) und Matthias Machnig (Thüringen) Mitentscheidungsrecht der Länder beim Energiekonzept gefordert.


Nächste Etappe der Anti-Atom-Bewegung: Der Castor-Transport nach Gorleben

Atom-Gegner haben derweil bereits die nächsten Proteste vor Augen: Anfang November rollt der nächste Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus Frankreich zum Atommüll-Lager Gorleben. Die ersten Castor-Behälter waren bereits am Mittwoch von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague zum 30 Kilometer entfernten Verladebahnhof in Verlogne gebracht worden. Zu den Protesten im Wendland werden meherere zehntausend Menschen erwartet: Vor dem Brandenburger Tor wurde am Donnerstag schon einmal die Sitzblockade trainiert.

 

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