Ursprünglich sollte beim Sparpaket auch an umweltschädlichen Subventionen und Steuer-Privilegien der energieintensiven Industrie gestrichen werden: Schwarz-Gelb will der Industrie nun jedoch deutlich entgegenkommen - und stattdessen auf die Erhöhung der Tabaksteuer setzen.

Von Sarah Messina

Schwarz-Gelb will die Industrie bei der Ökosteuer doch leichter vom Haken lassen als ursprünglich vorgesehen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gaben am späten Sonntagabend die Ergebnisse einer Spitzenrunde im Kanzleramt bekannt. Anstelle umfangreicher Streichungen von Ökosteuer-Ausnahmen für die energieintensive Industrie soll jetzt die Tabaksteuer angehoben werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tauscht den Abbau der Ökosteuer-Ausnahmen zu einem Großteil gegen die Erhöhung der Tabaksteuer aus. (Foto: BMF)

Unternehmen des produzierenden Gewerbes genießen derzeit mit allgemeinen Steuerbegünstigungen, Spitzenausgleich und der Steuerbefreiung energieintensiver Prozesse umfangreiche Sonderregelungen. Durch die Streichung von Ausnahmen bei der Ökosteuer wollte Schwarz-Gelb 1,5 Milliarden Euro jährlich für die Staatskasse einbringen. Dazu sollte unter anderem der Sockelbetrag für Vergünstigungen von heute 500 auf 2.500 Euro angehoben, beim Spitzenausgleich gestrichen und der ermäßigte Steuersatz für energieintensive Betriebe von 60 auf 90 Prozent erhöht werden.

Nach dem Willen der Koalitionsspitzen soll die Erhöhung auf nun 75 Prozent deutlich moderater ausfallen, auch der Sockelbetrag steigt nur auf 1.000 Euro. Einnahmen, die durch die abgemilderten Ökosteuer-Sparpläne nun fehlen, sollen durch die Erhöhung der Tabaksteuer eingebracht werden. Die Vorschläge der Korrekturrunde zum Sparpaket müssen noch in den Koalitionsfraktionen beraten werden, damit am Mittwoch der Bundeshaushalt 2011 im Bundestag beschlossen werden kann.

Die Industrie darf sich auch weiterhin über Privilegien bei der Ökosteuer freuen: Gekürzt wird nur ein bisschen.

Mit dem Aufweichen der Ökosteuer-Pläne fällt eine der wesentlichen ökologischen Komponenten des Sparpakets, mit dem die Regierung bis 2014 insgesamt satte 80 Milliarden Euro einsparen will. Für ökologische Ansätze wie die Reduktion von Ökosteuer-Privilegien, der Abgabe auf Flugtickets und die Brennelemente-Steuer wurde Schwarz-Gelb zunächst sogar von Umweltschützern gelobt. Am tatsächlichen Potenzial umschädlicher Subventionen wurde jedoch schon vor der Korrekturrunde für die Industrie gerade einmal gekratzt: Nach Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) lässt der Fiskus jährlich rund 50 Milliarden Euro für Subventionen springen, die umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv sind. 

Entgegenkommen für die Industrie

Für die Industrie dürfte das Entgegenkommen der Regierungskoalition wohl kaum überraschend sein: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hatte schon nach Veröffentlichung des Sparpakets Anfang Juni die geplanten Kappungen bei den Ökosteuer-Privilegien als unzumutbar bezeichnet und Nachbesserungen gefordert. Auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Eindruck gemacht: Sie hatte der Industrie daraufhin versichert, über die Regeln zur Ökosteuer im Sparpaket "noch einmal zu sprechen".

Was bei der Spitzenrunde am Sonntag im Kanzleramt, an der neben Merkel auch FDP-Chef Guido Westerwelle und die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und FDP teilnahmen, nun geschah. Das Ergebnis sorgt bei der Opposition für scharfe Kritik: "Da gab es mal einen richtigen Vorstoß über die Wegnahme der Steuervergünstigungen für stromintensive Konzerne, doch Schwarz-Gelb steckt den Kopf in den Sand", kritisiert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion die Aufweichung der Ökosteuerpläne. Die Regierung verhalte sich wie eine Marionette der Wirtschaftslobby: "Die Lobbyisten der Wirtschaft müssen nur laut genug schreien."