Die EU-Umweltminister entscheiden in Luxemburg: In Sachen EU-Klimaziel ist vor dem Klimagipfel in Mexiko nichts Neues zu entscheiden. Erst nach Cancún steht "die Option" einer ambitionierteren Zielmarke wieder auf der Europa-Agenda

Von Sarah Messina

Das EU-Emissionsreduktionsziel bleibt bei 20 Prozent: Die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstag in in Luxemburg getroffen, um eine gemeinsame Position für den nächsten Weltklimagipfel im mexikanischen Cancún zu besprechen. Man einigte sich darauf, sich vorläufig auf nichts zu einigen, geht aus dem Abschlussdokument des EU-Umweltrats hervor: Die Umweltminister "begrüßen" zwar die laufende Diskussion um die Option, auf 30 Prozent zu erhöhen. Erst im Frühling 2011, also nach dem Mexiko-Gipfel, soll jedoch erneut über das Thema Reduktionsziel diskutiert werden.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sieht die EU dennoch auf gutem Weg nach Cancun: Als wichtiges Signal habe sich der Umweltrat etwa darauf geeinigt, dass in Mexiko eine Verlängerung der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls auf den Weg gebracht werden könne: "Der Wille in Cancun die Führung zu übernehmen ist da", sagte Hedegaard am Donnerstag Abend.

Connie Hedegaard und Joke Schauvliege, Umweltministerin Belgiens: "Der Wille ist da". (Fotos: President of the Council)

Der Streit um ein ambitionierteres Klimaziel der Europäischen Union darf dabei jedoch weitergehen: Die EU hat zugesagt, ihre Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent unter den Stand von 1990 zu drücken und will gegebenenfalls auch darüber hinaus gehen - jedoch nicht ohne Bedingungen. Für eine Erhöhung auf 30 Prozent erwartet die EU "vergleichbare Klimaziele" anderer Länder. Was die einen als vorzeitiges Ausspielen eines Verhandlungstrumpfs werten, ist für die anderen Zurückhaltung an falscher Stelle: Nicht nur Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern von der EU deshalb voranzugehen und durch ein ambitioniertes und bedingungsloses 30 Prozent Ziel Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen zu bringen.

Dafür hatte sich erst am Mittwoch erneut auch Klimakommissarin Hedegaard selbst bei einer Konferenz in Brüssel ausgesprochen. Nur mit ambitionierten Zielen würde auch die Industrie auf die gewünschten "grünen" Pfade gelockt. Die dänische Kommissarin hatte bereits im April eine Analyse zu Klimazielen und ihren Kosten vorgelegt. 30 Prozent Emissionsreduktion sind demnach durch die Finanz- und Wirtschaftskrise weitaus günstiger zu haben als ursprünglich angesetzt. Die EU-Kommission hatte sich dennoch für die Beibehaltung des 20 Prozent Ziels entschieden: Neben Ländern wie Polen und Italien hatte auch Deutschland dem Druck von Industrie und Wirtschaft nachgegeben und sich nach heftiger Kritik von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gegen eine Verschärfung des Klimaziels ausgesprochen.

Europa soll führen, forderten bereits in Kopenhagen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Der EU-Umweltrat bleibt jedoch bei 20 Prozent.

Anders sieht es zumindest in Deutschland auf Seiten des Umweltministers aus: Norbert Röttgen (CDU) hatte mit den Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien Jean-Louis Borloo und Chris Huhne wiederholt für eine Erhöhung des EU-Klimaziels ausgesprochen. Auch der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich kürzlich im Hinblick auf den Klimagipfel in Cancun "aus ökonomischem Interesse" erneut für eine Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent positioniert.

Im Abschlusspapier des EU-Umweltrats setzt man dagegen, wie schon vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen, auf Zurückhaltung - und fordert statt aktiver Schritte lieber weitere Analysen und Untersuchungen zur Verschärfung der Klimaziele und der Auswirkungen auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. "Die EU zeigt zu wenig Ehrgeiz für ein erfolgreiches Ergebnis der Klima-Verhandlungen", kritisiert deshalb Oxfam Klima-Experte Jan Kowalzig. Statt neuer Impulse wähle die EU "nur den Platz auf der Zuschauertribüne", statt die verbleibende Zeit bis zum Klimagipfel in Mexiko zu nutzen um ein ambitioniertes und flexibles Mandat für die europäischen Unterhändler zu schmieden.

Emissionshandel, Clean Development Mechanismus und Joint Implementation in der Kritik

Kritik gab es am Rande des Umweltministertreffens auch am Emissionshandel und anderen Instrumenten des Kyoto-Protokolls zur Emissionsreduktion: Die britische Organisation Sandbag warnte mit einem Bericht, dass nicht nur durch den umstrittenen Clean-Development Mechanismus zur sauberen Entwicklung in Entwicklungsländern, sondern auch durch die Kooperationen von Industrieländern bei Klimaschutzprojekten im Joint Implementation Mechanismus die EU-Klimaziele in derzeitiger Ausgestaltung ad absurdum geführt würden. Reformen verlangt auch die Organisation Friends of the Earth Europe: Zu großzügige Obergrenzen und zahlreiche Schlupflöcher würden den Emissionshandel am Ziel vorbeiführen, so Foe-Experte Brook Riley: "Die Liebesaffaire der EU mit dem Emissionshandel behindert echte Maßnahmen für den Klimaschutz".