Der Bundestag debattierte am Donnerstag über den Klimaschutz. Drei Anträge aus den Oppositionsfraktionen für ein Klimaschutzgesetz lagen vor. Alle drei wurden mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP abgelehnt. Ihnen ist das von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Energiekonzept Klimaschutz genug - die Opposition fordert höhere Ziele und eine bessere Überwachung von deren Einhaltung. Und wartet noch immer darauf, dass Marie-Luise Dött ihre klimaskeptischen Aussagen zurücknimmt.

Von Johanna Treblin

Drei Anträge für ein Klimaschutzgesetz lagen dem Bundestag heute vor. Die Bundestagsmehrheit der Unionsparteien und der FDP lehnte alle drei Vorschläge ab. Diese Bundesregierung habe sich ehrgeizigere Ziele gesetzt als alle zuvor, das Energiekonzept leite den Aufbruch in das regenerative Zeitalter in die Wege und sei daher ausreichend. Die viel kritisierte Marie-Luise Dött meldete sich zum Thema Klimaschutz nicht zu Wort.

Der Bundestag debattiert über den Klimaschutz - Anträge für ein Klimaschutzgesetz werden abgelehnt. (Foto: Bundestag)

Die Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne hatten jeweils einen Antrag für ein Klimaschutzgesetz in den Bundestag eingebracht. Um das Klima zu schützen, brauche es mehr als das von der Bundesregierung vorgelegte Energiekonzept: "Sie sollten Ihr nicht vorhandenes Energiekonzept wieder einstampfen", forderte der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, von der Bundesregierung. "Im Energiekonzept geht es nicht ums Klima, sondern um die Verlängerung der Laufzeiten", unterstützte ihn Eva Bullling-Schröter (Linke).

Nochmal drüber reden

Versöhnlich zeigte sich Bärbel Höhn (Grüne): "Wir müssen über diese Sache nochmal im Umweltausschuss diskutieren, Gemeinsamkeiten gibt es ja" – das Klima zu schützen und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren sei schließlich Ziel aller Fraktionen, nur über die Höhe und den Zeitpunkt sei man sich nicht einig. Für ein Klimaschutzgesetz spricht laut Höhn, dass endlich verlässliche, transparente und konsequente Rahmenbedingungen gesteckt werden müssen. Wichtig sei dabei auch, Sanktionen aussprechen zu können, wo die Klimamaßnahmen nicht eingehalten werden.

Notwendig seien zudem gesetzlich fixierte Überprüfungsmechanismen, so Frank Schwabe. "Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz in Deutschland – der Umweltminister scheint das auch so zu sehen." Bestätigen konnte Norbert Röttgen (CDU) diese Aussage zwar nicht, weil er gar nicht erst anwesend war. Dafür spricht allerdings ein Papier aus seinem Hause, das Klimaretter.info vorliegt.

Man werde "analog zum britischen Climate Change Act ein Klimaschutzgesetz verabschieden", heißt es darin. Die Wirtschaft erhalte damit einen "verlässlichen Planungshorizont". Konkrete Ziele sind darin auch benannt: 40 Prozent Kohlendioxidreduktion bis 2020, 55 Prozent bis 2030, 70 Prozent bis 2040 und 85 Prozent bis 2050 gegenüber dem Basisjahr 1990. Übrig geblieben ist einzig das Energiekonzept, in dem die Handschrift Röttgens nach Intervention insbesondere von Wirtschafts- und Verkehrsministerium kaum noch zu erkennen ist.

Die Bundesregierung plant nun eine Kohlendioxid-Reduktion bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent. Der SPD ist das nicht genug. In ihrem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, für dessen Ausarbeitung sowohl die britische Botschaft als auch der Leiter des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, Empfehlungen abgaben, fordert sie eine Kohlendioxidminderung um 95 Prozent gegenüber 1990. Schellnhuber ist übrigens auch wissenschaftlicher Chefberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachen Klimawandel.

Die Linke fordert in ihrem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz mehr Klimagerechtigkeit. "Wir müssen den globalen Süden entschädigen", sagte Eva Bulling-Schröter, weshalb der Gesetzentwurf Transfergelder in Entwicklungsländer vorsehe. Sie kritisierte die Entscheidung von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), Gelder für das Regenwaldschutzprojekt Yasuní in Ecuador zu streichen. "Als die ecuadorianische Umweltministerin in Berlin war, hat Niebel sie nicht einmal empfangen, sondern schickte einen seiner Abteilungsleiter."

Dött macht dicht

Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött, war zwar anwesend, wollte sich aber offensichtlich der Kritik aus den Reihen der Opposition nicht stellen. Dött war heftig dafür kritisiert worden, dass sie auf einer Veranstaltung von Klima-Skeptikern gesagt hatte, der Klimaschutz sei eine Ersatzreligion. Die Ausführungen eines bekannten Klimaskeptikers nannte sie "sehr aufschlussreich". Anschließend war sie in der vergangenen Woche als umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion wiedergewählt worden.

Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert aus einem internen Papier des Bundesumweltministeriums und zeigt: Auch Norbert Röttgen (CDU) wollte ein Klimaschutzgesetz. (Foto: bundestag.de)

"Man kann auch behaupten, dass die Kinder vom Klapperstorch kommen – aber so jemanden sollte man nicht zum Leiter der gynäkologischen Abteilung machen", sagte Frank Schwabe. "Frau Dött ist Ihre umweltpolitische Sprecherin. Ihre Sprecherin hält es für Quatsch, zu sagen, dass der Klimawandel menschengemacht ist – wenn Sie hier nicht widersprechen, dann ist das wohl auch Ihrer aller Position", sagte Schwabe in Richtung der Unionsbänke.

Die wollten Dött nicht zum Thema machen. Personalfragen der CDU wolle er nicht kommentieren, sagte Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Fraktionsmeinung sei klar und deutlich formuliert und könne nachgelesen werden, erklärte Andreas Jung, Abgeordneter der CDU-Fraktion und Mitglied des Umweltausschusses. "Es ist unbestritten und unbestreitbar, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt." Seltsam nur, wenn die umweltpolitische Position einer Partei nicht mit der ihrer umweltpolitischen Sprecherin übereinstimmt.