Über Berge und Täler will die Bundesregierung mit dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Energiekonzept führen. Doch die Änderung des Atomgesetzes und das neue Kernbrennstoffsteuergesetz müssen erst noch durch den Bundestag, ein Gesetz zur Gebäudesanierung ist noch gar nicht formuliert und dann stehen der Regierung auch noch mehrere Verfassungsklagen ins Haus.

Aus Berlin Johanna Treblin

Um das Märchen von der Energiezukunft zu erzählen, waren am Dienstag Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) vor die Öffentlichkeit getreten: "Der Weg in ein regeneratives Zeitalter ist möglich", sagte Wirtschaftsminister Brüderle, der das gerade im Kabinett beschlossene Energiekonzept recht blumig als "mehr als ein kleines Hinweisschild am Wegesrand" beschrieb: Viel eher sei das Energiekonzept ein "Kompass, der uns hilft, uns nicht in Gestrüpp und Unterholz zu verlieren", sondern "durch die Berge und Täler führe", die es zu überwinden gelte.

Die Hauptfiguren Brüderle und Röttgen: Geschrieben wurde das Energiekonzept ursprünglich in Allianz von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium. (Foto: BMWi)

60 konkrete Maßnahmen sieht das Energiekonzept nun vor. Als zentrale Eckpunkte nannte Brüderle, den Ausbau erneuerbarer Energien an marktwirtschaftlichen Kriterien zu orientieren ("Wir setzen auf Vernunft.") sowie den Ausbau von Windparks und deren Netzanbindung, längere Laufzeiten von "sicheren" Atomkraftwerken als "notwendige Brücke" und schließlich ein Sofortprogramm, das vor allem den Ausbau der Offshore-Windkraft im Blick hat sowie mehr Wettbewerb am Strom- und Gasmarkt. 36 Prüfanträge, Ausnahmeregelungen, Streichungen und Änderungen machen aus der von Kanzlerin Angela Merkel angekündigten "Energierevolution" nach Ansicht von Opposition, Umwelt- und Branchenverbänden eher eine "Konterrevolution".

Im ersten Entwurf des Energiekonzepts war etwa Anfang September noch vorgesehen, den kompletten Gebäudebestand bis 2050 zu Nullemissionshäusern umzubauen. Das ist natürlich längst passé, denn Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) hält es für nicht möglich, den Gebäudebestand komplett auf "Nullemission" zu bringen. Es soll allerdings finanzielle Anreize geben. Von einer "Abrissprämie" wollte Ramsauer nichts wissen. "Ersatzneubauten" sollen jedoch künftig finanziell gefördert werden, wenn sich eine energetische Sanierung des Altbaus nicht mehr lohnt. Als Erfolg versuchte der Bauminister zu verkaufen, dass das Gebäudesanierungsprogramm im Haushalt 2011 doch noch um 500 Millionen Euro auf 950 Millionen Euro aufgestockt wird. Gegenüber 2010 wird dennoch gekürzt: Während im laufenden Jahr nun 1,35 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung zur Verfügung stehen, waren es 2009 noch rund 2,2 Milliarden Euro.

Das Energiekonzept sieht auch die im Sparpaket beschlossene Kernbrennstoffsteuer für die Betreiber von Atomkraftwerken vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge soll diese nun aber geringer ausfallen als noch im Sparpaket der Bundesregierung Anfang Juni vorgesehen. Von 2011 bis 2016 sollten dadurch 2,3 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse gespült werden.

Gesetz für Energie- und Klimafonds noch nicht ausgearbeitet

Ab 2017 sollen die Atomkonzerne "freiwillige Abgaben" entrichten. Die vier großen Energieunternehmen Eon, EnBW, RWE und Vattenfall hatten gemeinsam mit der Regierung Eckpunkte für einen Energie- und Klimafonds ausgearbeitet. Atomkonzerne und Regierung wollen eine "vertragliche Vereinbarung" treffen, der allerdings, so Schäuble, ein bisher nicht ausgearbeitetes Gesetz zugrunde liegen soll.

Aktivisten protestieren vor dem Kanzleramt gegen das heute verabschiedete Energiekonzept: Kanzlerin Angela Merkel und die Chefs der Atomkonzerne zerstören die Zukunft der Erneuerbaren.  (Foto: Campact)

Nicht allein die freiwillige Abgabe – die nur gezahlt wird, wenn die Nachrüstungskosten durch die Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke nicht mehr als 500 Millionen Euro pro Reaktor betragen – soll dieses "Sondervermögen" speisen. Die Bundesregierung will auch einen Teil der Einnahmen der Versteigerung der Emissionszertifikate in den Fonds leiten. In den Fonds einzahlen sollen die Kraftwerksbetreiber erst ab 2017, so der Beschluss von Konzernen und Regierung, um die Unternehmen nicht unnötig zu belasten, wie es hieß. Der Fonds wird bis dahin durch Regierungsgelder bestückt: 2011 und 2012 sollen jeweils 300 Millionen Euro für das "Sondervermögen" bereit gestellt werden, von 2013 bis 2016 jeweils 200 Millionen Euro.

Weg vom Tisch ist auch die vom Umweltminister angekündigte  Absicherung der Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze. "Wir erfüllen die höchsten Sicherheitsstandards weltweit", sagte dagegen Röttgen. "Ich kann Ihnen nur meine Position darstellen – mich überzeugt sie jedenfalls." Diese Einstellung dürften Umweltschützer und Atomgegner mit dem Minister kaum teilen. Gut weg kommen - wie erwartet - vor allem die Atomkraftwerksbetreiber. Acht bis 14 Jahre längere Laufzeiten sieht das Energiekonzept vor. Die Zahl ergebe sich aus den aktuell geltenden Restlaufzeiten für Kernkraftwerke, erklärte Röttgen. Zusammengerechnet ergeben diese 32 Jahre - zwölf Jahre seien "ungefähr" ein Drittel, und das hält die Bundesregierung für "moderat" und damit für vom Bundesrat zustimmungsfrei.

Energiekonzept als "Konzept der Unvernunft"

Anderer Ansicht sind Opposition, Branchen und Umweltverbände sowie Verbraucherschützer: Sie kritiserten das Energiekonzept als "Wegweiser in die klimapolitische Sackgasse", "einer Reise in die Vergangenheit", als "zahnlosen Tiger", ein "Konzept der Unvernunft" oder "Mogelpackung". Die SPD-geführten Länder wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn der Bundesrat umgangen werden soll. Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine Klage gegen die längeren Laufzeiten angedroht, da diese das die im Grundgesetz garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen.

Aber nicht nur die Minister lobten am Dienstag ihr Energiekonzept: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Peter Keitel nannte das Paket das "beispiellos" und "das anspruchsvollste seiner Art weltweit". Und lag dabei auf einer Linie mit Kanzlerin Angela Merkel, die ihre "Energierevolution" nach der Kabinettssitzung auf einer BDI-Tagung feierte - und ganz nebenbei versprach, auch die vom BDI scharf kritisierten Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung von Ökosteuer-Ausnahmen im Rahmen des Sparpakets noch einmal zu "überprüfen".