Noch fünf Tage bis zum Beschluss des schwarz-gelben Energiekonzepts: Gegen eine Klage der SPD-Länder gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten wollen unionsgeführte Länder wiederum gegenklagen.

Aus Berlin Johanna Treblin

Das Bundesverfassungsgericht könnte nach dem 28. September viel zu tun bekommen: CDU- und CSU-geführte Bundesländer wollen der Nachrichtenagentur dpa zufolge eine Gegenklage einreichen, falls SPD-Länder nach Verabschiedung des Energiekonzepts durch das Kabinett gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Streitpunkt: Ist der Bundesrat zustimmungspflichtig, um den von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg zu verschieben?

Atomlaufzeiten-Debatte: Ist der Bundesrat zustimmungspflichtig oder nicht? (Foto: EnBW)

Sollten die SPD-Länder klagen, weil die schwarz-gelbe Regierung die Laufzeiten-Frage nicht in den Bundesrat einbringen will, wollen die unionsgeführten Länder auch den Atomausstieg selbst vor das Bundesverfassungsgericht bringen: Denn damals sei der Bundesrat auch nicht befragt worden, sagte Wolfgang Reinhart (CDU), Koordinator der Union im Bundesrat.

SPD und Grüne hoffen, die Laufzeitverlängerung im Bundesrat stoppen zu können. Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben die Unionsländer keine Mehrheit mehr in der Länderkammer. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hatte in einem Gutachten im Mai erklärt, die Atom-Laufzeiten müssten vom Bundesrat abgenickt werden. In einem neuen Fachartikel, der in der kommenden Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) erscheinen soll, bestätigte Papier seine Haltung nochmals.

Im Juni urteilte das Bundesverfassungsgericht in einer ähnlichen Angelegenheit, die Novelle des Luftsicherheitsgesetzes von 2005 sei im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig gewesen. Das Urteil galt in einigen Kreisen als übertragbar auf die Atomfrage. Papier allerdings hält das Urteil laut taz in der Laufzeitendebatte für "nicht zwingend" und auch für "nicht angezeigt".

Vor längeren Atomlaufzeiten warnt neben dem Sachverständigenrat für Umweltfragen nun auch das Fraunhofer Institut. Eicke Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für
Solare Energiesysteme (ISE) in Freiburg, fürchtet, dass die Laufzeitverlängerung den Ausbau erneuerbarer Energien bremst. "Das Argument ist falsch, dass eine Laufzeitverlängerung dem Einstieg in die erneuerbaren Energien dient", sagte Weber nach Angaben der dpa. Weber zufolge kursieren teilweise falsche Zahlen über die hohen Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien. "Schon heute stellen wir mehr Strom her, als wir verbrauchen."