Was macht ein Bundesumweltminister, der wegen seiner Energiepolitik massiv von den Umweltverbände kritisiert wird? Kaffee trinken. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lud – in Etappen – die Spitzen der deutschen Umweltverbände in sein Ministerium. Im Vorfeld hieß es, der Minister wolle einiges "gerade rücken", was derzeit im Umlauf sei, auch über sein Ministerium. Und? Sitzt jetzt wieder alles richtig?

Aus Berlin Johanna Treblin

Der Minister rief, die Spitzen der Umweltverbände folgten: Im Vorfeld hatte es geheißen, Norbert Röttgen wolle einiges "gerade rücken", was derzeit im Umlauf sei, auch über sein Ministerium. Neben Kaffee wurden auch Apfelsaft und Wasser serviert. Allein der Minister fehlte. Norbert Röttgen ließ sich durch seinen Staatssekretär Jürgen Becker vertreten. Von Röttgen selbst gab es einen telefonischen Gruß.

Demonstranten auf der großen Anti-Atom-Demonstration am 18. September nahmen die Treppe vor dem Reichstag ein. (Foto: J. Treblin)

In dieser und der vergangenen Woche rückten die Verbandsspitzen und Energiespezialisten von WWF, Greenpeace, Nabu, VCD und Co. an, um dem Ministerium ihre Meinung über das Energiekonzept zu sagen. Tenor: "Das ist doch alles Murks."

Wer jeweils noch eingeladen war, darüber wurden die Umweltverbände nicht informiert. Zwei oder drei Gespräche führte das BMU, das sich selbst nicht zu der Anzahl der Treffen äußern wollte. "Über interne Gespräche geben wir keine Auskunft", sagte Sprecher Thomas Hagbeck gegenüber klimaretter.info. Die Zusammensetzung werde in der Regel mit den Teilnehmern dem jeweils zuständigen Ansprechpartner im BMU abgestimmt.

Zu Wort kamen die Vertreter der Umweltverbände allerdings kaum, die meiste Zeit redete Jürgen Becker, um klarzustellen, was dem Ministerium zufolge klarzustellen war. Die Vertreter der Umweltverbände fassten das unterschiedlich auf. Carsten Wachholz, Klimareferent beim Naturschutzbund Deutschland: "Wir schätzen diesen Austausch, weil wir viele Erläuterungen bekommen haben." Dagegen erklärte Michael Gehrmann, Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), nach dem Treffen: "Herr Becker hat sich Mühe gegeben, den Abstimmungsprozess, der zum Energiekonzept geführt hat, zu erläutern."

Es wird "gefleddert" ohne Ende

Das Energiekonzept selbst kommt bei den Umweltverbänden nicht gut an. Teilweise gab es zwar auch Lob – "einige Punkte" seien schön, beispielsweise wende man sich mit dem Energiekonzept endlich auch den Themen Wärme und Verkehr zu. "Insgesamt weisen wir das Energiekonzept in seiner Form vom 7. September aber zurück", sagte Wachholz. Für die Umweltverbände sei das kein Konzept, das seien "Eckpunkte, die um die Laufzeitverlängerungen herum gebaut sind".

Und das Schlimmste: Seit das Papier vorliege, werde "gefleddert ohne Ende" – mit dem Ergebnis, dass am 28. September, wenn das Energiekonzept gemeinsam mit den zwei Atomnovellen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Kabinett verabschiedet werden soll, nicht mehr viel von dem Papier übrig sein wird.

"Wir wollen uns ja gerne hinter das BMU stellen, aber so geht das nicht", sagte Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde. "Glauben die, dass wir nicht rechnen können?" Müller war bis zum Regierungswechsel selbst Staatssekretär im Umweltministerium und ist heute einer der Herausgeber von Klimaretter.info.

Ähnliches kritisierte auch WWF-Klimaexpertin Regine Günther. Sie wies noch einmal auf ein Papier des Öko-Instituts hin, demzufolge die Energieszenarien, die dem Energiekonzept zugrunde gelegt wurden, völlig falsch berechnet wurden. "Aberwitzig" fand Günther es auch, "wenn das Geld aus der Laufzeitverlängerung dazu genutzt wird, Kohlekraftwerke zu finanzieren" – auch dann, wenn sie ihre Kohlendioxidemissionen auffangen, abspalten und speichern.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen radelt auf einem Elektro-Fahrrad. E-Mobilität wird nach Meinung des VCD im Energiekonzept überbewertet. (Foto: Martin Sieber)

VCD-Chef Gehrmann kritisierte, bei Verkehrsmaßnahmen, die im Energiekonzept erwähnt werden, sei "keinerlei Konsistenz" erkennbar. "Da gibt es keinen Ansatz, der funktioniert." Vorrang werde Elektroautos gegeben, die allenfalls "zum Herumposen" als Drittauto in der Garagen stehen würden. Und dazu eine Kohlendioxideinsparung gegenüber herkömmlichen Autos von nicht mehr als einem Prozent aufwiesen. "Das Energiekonzept hat bei dem Umweltverbänden in allen Bereichen Kopfschütteln ausgelöst", sagte Gehrmann.

Das BMU zählt die Seiten

"Das Energiekonzept ist ein politisches Vehikel", sagte dagegen Staatssekretär Becker, und zudem bisher noch ein Entwurf. "Ich nenne das Work in Progress" – und das werde es auch noch nach dem 28. September bleiben. "Bei aller Imperfektheit" sei das Energiekonzept immerhin ein Schritt vorwärts: Die zwölf Jahre Laufzeitverlängerungen seien näher dran an den von Röttgen geforderten acht als an den von der Industrie geforderten zwanzig.

Und schließlich Beckers Erfolgsbilanz: "Die meisten Seiten des Energiekonzepts hat das Bundesumweltministerium geschrieben. Und davon wurden auch am wenigsten gestrichen." In Kürze wird es Gewissheit geben, wie viele Forderungen des Umweltministeriums das Fleddern überstanden haben. Der Entwurf vom 7. September ist hier einsehbar. Und was davon dann noch übrig ist lesen Sie am Dienstag bei Klimaretter.info.