In internen Papieren äußert das Bundesumweltministerium herbe Kritik am Regierungsgutachten zu künftigen Energieszenarien. Auch Greenpeace und Germanwatch rügen irreführende Vorgehensweise.

Aus Berlin Toralf Staud

Was am Montag zu erahnen war, lässt sich nun detailliert nachlesen: Das Bundesumweltministerium hält wenig von den Energieszenarien, die sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zur Vorbereitung ihres Energiekonzepts bei drei Forschungsinstituten hat erarbeiten lassen. Wichtige Annahmen seien "fragwürdig" und "nicht nachvollziehbar", heißt es in zwei internen Ministeriumspapieren, die klimaretter.info vorliegen (zum Herunterladen hier und hier). Fazit: "Das Gutachten zu den Energieszenarien bedarf daher aus den o.g. Gründen noch einer Reihe von Nachberechnungen und der Berücksichtigung fehlender zentraler Aspekte, die auch Teil des Auftrags waren."

Auf sieben bzw. 13 Seiten rügen Röttgens Fachleute das umfangreichen Gutachten. "Trotz anderslautendem Auftrag" hätten die Institute Prognos, EWI und GWS "ausschließlich eine Kostenanalyse durchgeführt", kritisiert das Umweltministerium. "Sie ignorieren damit den Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik und der Entwicklung von zukunftsorientierten Energieversorgungsstrukturen!"

Künftige Preissteigerungen für fossile Brennstoffe seien in der Studie "moderat", das Ausbautempo für Erneuerbare Energien konservativ kalkuliert worden, kritisiert das Umweltministerium (BMU). Auch die Nachrüstkosten für Atomkraftwerke, die bei einer Laufzeitverlängerung aus Sicherheitsgründen anfallen, seien "zu niedrig angesetzt". Politische Handlungsvorschläge "sind zumeist sehr unspezifisch und erkennbar gegen Maßnahmen gerichtet, die sich als besonders erfolgreich erwiesen haben (EEG)".

Selbst absichtliche Manipulation wirft das BMU den Regierungsgutachtern vor: So hatte die Studie Mietsteigerungen für Privathaushalte von mehr als 1.500 Euro pro Jahr prognostiziert, wenn die Wohngebäude energetisch saniert werden. Dazu das Umweltministerium: "Es handelt sich bei den berichteten Fällen um Extremfälle, die offensichtlich bewusst ausgewählt worden sind, um Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren." Die hohen Mietsteigerungen seien unter anderem durch eine "unüblich" kurze Abschreibungsfrist der Investitionen von nur zehn Jahren entstanden; bei längerer Abschreibung "wandelt sich dieser Effekt ins Gegenteil", gibt es also sogar Kostensenkungen für Mieter.

Auch Greenpeace und Germanwatch zerpflücken Regierungsgutachten

Scharfe Kritik kommt auch von Umweltorganisationen. "Das Gutachten der Regierung steckt voller fragwürdiger und von Interessen geleiteter Annahmen, die konträr zu anderen Gutachten stehen", erklärte etwa Andree Böhling von Greenpeace. "Die Bundesregierung täuscht mit diesem Vorgehen vorsätzlich die Bevölkerung, um Laufzeitverlängerungen von AKW für fachlich und wissenschaftlich notwendig zu erklären." Das Ökoinstitut hat das Gutachten bereits als "inkonsistent und illusorisch" bezeichnet.

Germanwatch kritisiert vor allem, dass in den Szenarien mit längeren Akw-Laufzeiten höhere Annahmen zur Energieeffizienz getätigt wurden als im Basisszenario - genau auf dieser Vorgabe aber beruht ein Gutteil der dann errechneten Vorteile der Laufzeitverlängerungen. Ganz nebenbei habe das Gutachten aber auch einen Mythos widerlegt: "Anders als oft behauptet, sinkt nicht der Strompreis mit der Länge der Laufzeitverlängerungen. Es gibt zwischen den acht Zielszenarien praktisch keinen Unterschied bei den Strompreisen für Privathaushalte." Auch für Industriekunden gebe es kaum Vorteile. "Damit stützen die Gutachter die häufig geäußerte Kritik, dass der exorbitante Gewinn von bereits abgeschriebenen Kernkraftwerken zum größten Teil die Kassen der großen Energieversorger füllen wird, aber nicht über günstigere Strompreise Bürgern und der Wirtschaft zugute kommt.