Atomkonzerne werden in der Vereinbarung zwischen den AKW-Betreibern und der Bundesregierung gut abgesichert. Zulasten des Fonds für Erneuerbare Energien: Die Beiträge sind auch an Kosten zur Sicherheitsnachrüstungen und die Brennelementesteuer gekoppelt. Opposition und Umweltschützer kritisieren einen "schmutzigen Deal", Lobby Control und Transparency International sehen demokratische Grundregeln in Frage gestellt.

Von Sarah Messina

Für ihre "Geheimniskrämerei" war die Bundesregierung von Opposition und Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert worden, nun wurde ein Teil der bislang unter Verschluss gehaltenen Vereinbarung veröffentlicht. Opposition und Umweltorganisationen sprechen von einem "schmutzigen Deal" und "großangelegtem Betrug an der Bevölkerung".

Sicherheitsleinen für die Atomkonzerne: Wird an der Brennelementesteuer gedreht, oder die teuere Sicherheitsnachrüstung vorgeschrieben, geht das auch auf Kosten des Erneuerbare-Energien-Fonds.

Ab 2017 fällt dem Papier zufolge pro Megawattstunde Atomstrom ein "Förderbeitrag" von neun Euro an, den die Atomkonzerne in einen Fonds für erneuerbare Energien, Speichertechnologien, Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung einzahlen müssen. Die Ökoabgabe wird zwar auch an den Strompreisen ausgerichtet: Bei einem zu erwartenden leichten Anstieg der Strompreise fließt damit also mehr Geld in die Staatskasse.

Gleichzeitig werden Atomkonzerne jedoch auch gegen Mehrkosten abgesichert. Wird etwa die bis 2016 befristete Brennelementesteuer verlängert oder erhöht, können die Konzerne die Differenz von ihrer Öko-Abgabe abziehen. Der Deckel für die Atomsteuer wird auch als Absicherung gegen einen eventuellen Regierungswechsel gewertet.

Eine weitere Sicherheitsleine für die Atomkonzerne wird bei den Nachrüstkosten gezogen: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte im Vorfeld des Energiegipfels gefordert, AKW-Betreiber zur Nachrüstung gegen Terrorgefahren durch Flugabstürze zu verpflichten: Das würde vor allem für die alten AKWs extrem teuer und kaum rentabel. Schätzungen zufolge würden für diese Nachrüstung pro Atomkraftwerk mehr als eine Milliarde Euro aufgewendet werden müssen. In der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen werden die Nachrüstungskosten je Atomkraftwerk jedoch auf 500 Millionen Euro begrenzt. Investitionen, die diesen Betrag übersteigen, können wiederum auf die Beiträge für den freiwilligen Öko-Fonds angerechnet werden.

2019 wollen Bundesregierung und Atomkonzerne die Umsetzung der Regelung zudem "gemeinsam prüfen", um mit Blick auf Strompreisentwicklung und Kosten für die Atomkonzerne "gegebenenfalls angemessene Änderungen" vorzunehmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte gegenüber der Tagesschau, nie zuvor in der Geschichte der Bundesregierung habe "eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft." Auch Grünen-Fraktionsspitzen Jürgen Trittin und Bärbel Höhn kritisierten die Vereinbarung als "schmutzigen Deal": Der Vertrag schütze ausschließlich die Atomindustrie". Die Umweltorganisation Greenpeace sieht in dem Papier "einen großangelegten Betrug an der Bevölkerung" entlarvt, so Atom-Experte Tobias Münchmeyer: "In perfidester Art und Weise" werde die Förderung erneuerbarer Energien gegen Sicherheitsnachrüstungen für Atomkraftwerke ausgespielt.

Der Kraftwerkskomplex Gundremmingen - hier stand Deutschlands erstes Atomkraftwerk. (Foto: Myratz/wikipedia)

Scharfe Kritik übte neben Lobby Control auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International: Die Telefonate von Sonntagnacht zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen wiesen auf eine "Intimität im Umgang miteinander hin, die souveräne Politik unmöglich macht", sagte Vorsitzende Edda Müller. Die Organisation warnte vor einem Aushebeln "demokratischer Grundlagen": Der Vertrag zwischen Konzernen und Regierung sei zwar nicht bindend, stelle das Demokratieprinzip jedoch in Frage, "wenn eine Regierung mit Privaten Verträge schließt, die dann am Parlament vorbei Geltung haben", sagte Müller NDR Info.