In einem Rutsch hat Schwarz-Gelb beim Atom-Gipfel am Sonntag auch das angekündigte Energiekonzept auf den Weg gebracht. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) feiern einen "großen Wurf", Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht gar von einer "Revolution in der Energieversorgung. Kritiker sprechen dagegen von einem "Generalangriff auf energiepolitische Fortschritte".

Von Sarah Messina

Und plötzlich geht alles ganz schnell: In der Nacht zum Montag hatte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition bereits auf verlängerte AKW-Laufzeiten um bis zu 14 Jahre geeinigt und sich selbst zu einem "großen Erfolg" beglückwünscht. Am Montag selbst legten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auch das angekündigte Energiekonzept nach, dass beim Atom-Gipfel am Sonntag in einem Rutsch auf den Weg gebracht worden war.

Hier wird das Haushaltsbegleitgesetz beraten, in ähnlicher Runde traf man sich am Sonntag zu Atomfrage und Energiekonzept. (Foto: RegierungOnline)

"Neun Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung" stellen nach Ansicht Röttgens das "energiepolitisch anspruchsvollste Programm dar, dass es bisher gegeben hat". Auch Brüderle spricht von "einem großen Wurf", Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gar von einer "Revolution in der Energieversorgung". Mit dem Energiekonzept, deren Teil die Laufzeitverlängerungen der AKWs sind, will die bundesregierung eine bis 2050 reichende Gesamtstrategie umreißen. Konventionelle Energieträger sollen "kontinuierlich durch erneuerbare Energien" ersetzt werden. Für 2020 rechnet die Bundesregierung demnach mit einem Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von 35 Prozent. Dieser Anteil soll bis 2030 auf 50 Prozent, bis 2040 auf 65 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent ansteigen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll künftig stärker am Markt orientiert werden, heißt es in dem Papier, und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien "in stärkerem Maße marktgetrieben" erfolgen. Konkret soll das Beispiel Solarumlage Schule machen: Hier hatte die Bundesregierung erst im Juli eine umstrittene zusätzliche Kürzung und die künftige Ausrichtung der Förderung am Marktvolumen eingeführt. Diese "Mengensteuerung" könne auf geeignete Bereiche ausgedehnt werden, heißt es nun. Außerdem sollen optionale Marktprämien und Ausgleichs-Mechanismus-Verordnungen eingeführt werden, die "zu einer stärker bedarfsgerechten Erzeugung und Nutzung des Stroms aus erneuerbaren Energien" führen sollen.

Hier will die Bundesregierung bei den Erneuerbaren "vorrangig handeln": Offshore-Windprojekte sind eine teuere Sache - und damit vor allem Sache großer Konzerne. (Foto: Siemens)

Dem Ausbau der Offshore-Windenergie räumt das Energiekonzept "vorrangigen Handlungsbedarf" ein: Über die Staatsbank KfW sollen Investitionen in die ersten 10 Windparks zu See mit einem Sonderprogramm Offshore Windenergie mit einem Kreditvolumen von 5 Milliaden Euro gefördert werden. Im Rahmen der Novelle des EEG sollen Alternativen zur Einspeisevergütung untersucht werden, außerdem sollen Genehmigungsverfahren für entsprechende Offshore-Großprojekte vereinfacht werden.

In Sachen Kohlekraftwerke und energieintensiver Industrie mit hohen Kohlendioxid-Emissionen setzt das Energiekonzept auf die umstrittene Technik zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid (CCS – Carbon Capture and Storage). Bis 2020 soll es zwei CCS-Modellkraftwerke geben. 2017 soll die Demonstrationsphase für einen möglichen kommerziellen Einsatz der CCS-Technik evaluiert weden. Bis 2012 soll außerdem "eine fundierte Analyse" zum Speicherpotenzial in Deutschland vorliegen, auf deren Basis ein Speicherregister erarbeitet werden soll.

Als eine "Schlüsselfrage" wird die Energieeffizienz ausgemacht. Zur Förderung von Energiespar-Maßnahmen soll ein Energie-Effizienzfonds über jährlich 500 Milliarden Euro beim Wirtschaftsministerium eingerichtet werden, über den Verbraucher, aber auch Mittelstand und Industrie sowie Kommunen bei Effizienz-Bemühungen unterstützt werden sollen. Das Energiekonzept umfasst außerdem die "wichtigen Handlungsfelder" Gebäude, Wärme oder Verkehr. So soll etwa die Sanierungsrate für Gebäude verdoppelt werden und der Energieverbrauch im Verkehrsbereich gedrosselt werden.

Die Fortschritte beim Umbau der Energieerzeugung sollen durch ein Monitoring-Verfahren alle drei Jahre überprüft werden. 2011 will die Bundesregierung außerdem mit dem "Zielnetz 2050" ein Konzept zum Ausbau der Leitungsnetze vorlegen, um etwa Windstrom aus Küstenregionen im Norden bis in den Süden hin besser verfügbar zu machen.

Zu schön, dass in der Regierungskoalition mal alle zufrieden sind. Ganz andere Töne schagen dagegen Opposition, Branchenverbände und Umweltorganisationen an."Mit einer von Merkel beschworenen energiepolitischen Revolution haben die Beschlüsse von Schwarz-Gelb gar nichts zu tun", sagt etwa der klimaschutzpolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe. Merkels Revolution sei im Gegenteil ein "Rückfall ins energiepolitische Mittelalter". Als "große Enttäuschung" bezeichnete der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Entscheidung der Regierung. "Die Martkmacht der großen Konzerne bei der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegung der Bundesregierung zementiert", sagt VKU-Präsident Stephan Weil. Die Bundesregierung habe sich einseitig auf Seiten der großen Versorger gestellt.

Mit dem Energiekonzept will die Bundesregierung konventionelle Energieerzeugung "kontinuierlich" durch regenerative Energieerzeugung ersetzen. Branche und Umweltverbände sehen dagegen die "Verstopfung" der Stromnetze durch AKW-Verlängerungen und die Schwächung des EEG. (Foto: Paul Langrock/Greenpeace)

Auch der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien Björn Klusmann krisiert, dass mit der Entscheidung "das Oligopol der Stromkonzerne" zementiert werde. Die Atom-Abgabe für Erneuerbare Energien sei nichts anderes als eine staatlich verordnete Investition in die eigene Zukunftsfähigkeit der Atomwirtschaft". Damit verhindere die schwarz-gelbe Koalition bewusst für weitere Jahrzehnte einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt. "Kernkraftwerke werden noch Jahrzehnte die Stromnetze verstopfen", sagt auch der Präsident des Bundesverbands Windenergie. Mit den zugründe liegenden Energieszenarien würden nicht Atomkraftwerken, sondern Wind, Sonne & Co. "Restlaufzeiten" gesetzt.

Von einem "Generalangriff auf energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts" spricht die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Mutwillig setze die Bundesregierung die Marktführerschaft bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel. Weil für den Dauerbetreib konzipierte Atomkraftwerke nicht mit den fluktuierend einspeisenden erneuerbaren Energien vereinbar seien, werde als nächstes eine Debatte um den Einspeisevorrang fällig - mit dem Ziel der Abschaffung. "Es ging der Bundesregierung nie um die Frage, wann die erneuerbaren Energien die Atomkraft in Deutschland vollständig ersetzen können", sagt Gerd Rosenkranz von der DUH. "Denn dann würde der Zubau von Wind-, Sonnen- und Bioenergiekraftwerken bis 2020 und darüber hinaus sogar noch schneller verlaufen als bei der im geltenden Atomausstiegsgesetz vereinbarten Abschaltung der Atomkraftwerke".