Hunderte Menschen demonstrierten vor dem Kanzleramt gegen die geplante Atom-Laufzeitverlängerung. Drinnen diskutiert Angela Merkel mit ihren Ministern und den Spitzen von Union und FDP. Das Ergebnis: AKW-Laufzeiten werden um bis zu 14 Jahre verlängert.  SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte an, Merkels Atom-Entscheidung in der nächsten rot-grünen Regierung rückgängig zu machen.

Aus Berlin: Felix Werdermann,
Nick Reimer und Michael Schulze von Glaßer

Fast ein Jahr hat die Regierung für diese Entscheidung gebraucht. Nun, nach 12 Stunden Verhandlungsmarathon im Kanzleramt ist sie endlich gefällt: Deutschlands Atomkraftwerke sollen durchschnittlich 12 Jahre länger am Netz bleiben. Das gaben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Montag bekannt.

Der Tod vor dem Kanzleramt: Proteste während Merkels Atomgipfel. (Fotos: Schulze von Glaßer)

"Der Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energie ist aufgestellt", lobte Röttgen. Im Detail haben sich Kanzlerin Angela Merkel, ihre Minister und die Fraktionsspitzen von Union und FPD darauf geeinigt, dass jüngere Atomkraftwerke ab Baujahr 1980 14 Jahre länger am Netz bleiben als im rot-grünen Atomkompromiss ausgehandelt, ältere Reaktoren 8 Jahre. Nach bisherigem Stand wäre das letzte der 17 deutschen Atomkraftwerke 2025 vom Netz gegangen - nach dem Beschluss vom Sonntag würde das letzte AKW aller Voraussicht nach erst 2040 vom Netz gehen.

Auch Wirtschaftsminsiter Brüderle zeigte sich überaus zufrieden: Aus den Gewinnen der Atomkraftwerken soll "substanziell" in Erneuerbare investiert werden. Bis zu 15 Milliarden Euro für den Ausbau der regenerativen Energien generiert, so Brüderle. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sollen die Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW in den Jahren 2011 und 2012 einen Sonderbeitrag von 300 Millionen Euro und 2013 bis 2016 von 200 Millionen Euro leisten.

Die Limousinen der Spitzenpolitiker fahren an den Demonstranten vorbei

Unabhängig davon soll eine jährliche Atomsteuer erhoben werden, die ab 2011 rund 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Die Steuer wird auf sechs Jahre befristet, die den Einnahmen sollen auch für die Sanierungskosten für das marode Atommüll-Lager Asse verwendet werden.

Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit, Brüderle sagte jedoch im ZDF Morgenmagazin, die beschlossenen Laufzeitverlängerungen seien unabhängig von der Zustimmung des Bundesrats. Es sei "sehr sorgfältig geprüft worden", dass auch eventuelle Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kommen würden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sagte in der Frankfurter Rundschau (Montag) mit der Entscheidung beweise die schwarz-gelbe Regierung, "wie rückschrittlich sie in Energiefragen ist". Laufzeitverlängerungen behinderten den Ausbau der regenerativen Energien und würden langfristig Geld kosten. Die Absprachen der letzten Nacht werden der Regierung um die Ohren fliegen", sagte Ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay. Am 18. September soll in Berlin eine Großdemonstration stattfinden, zu der über 30.000 Menschen erwartet werden. Am Ende soll das Regierungsviertel mit einer Menschenkette umrundet werden.

"Wir brauchen eine Debatte um die Verkürzung statt um die Verlängerung von AKW-Laufzeiten", sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer des Netzwerks Campact am Sonntagt Nachmittag während des Atom-Gipfels. Schon am Morgen hatte Merkel mit ihren Ministern beim Spitzentreffen im Kanzleramt geredet. An den Beratungen teilgenommen haben Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Am Nachmittag waren die Fraktions- und Parteichefs von Union und FDP hinzugekommen. Erst in der Nacht zum Montag hatte es jedoch Ergebnisse gegeben.

Mit Luftballons und Merkel-Puppe: Atomkraftgegner demonstrieren vor dem Kanzleramt

Christoph Bautz von Campact machte gleich zu Anfang der Kundgebung deutlich, worum es den Atomkraftgegnern vor dem Kanzleramt geht: Sie wollen verhindern, dass Atommeiler länger als geplant am Stromnetz bleiben und so den Ausbau erneuerbarer Energien blockieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland machte darauf aufmerksam, dass Deutschland schon heute ein stromexportierendes Land sei. Die acht gefährlichsten deutschen Atomkraftwerke könnten ohne Probleme sofort vom Netz gehen.

Gabriel will Merkels Atom-Entscheidung rückgängig machen

Spitzenpolitiker konnten die Umweltschützer auch vor dem Kanzleramt begrüßen: SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Chefin Claudia Roth und Linkspartei-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi kamen vorbei und warfen der Regierung Atom-Lobbyismus vor. Die Regierung verkaufe die Sicherheit der Bevölkerung gegen Geld, sagt Gabriel. Roth sprach von einer "falschen, unverantwortlichen Lobbypolitik" und Gysi wirft der Regierung vor, einen "gesellschaftlichen Fehler ersten Ranges" zu begehen, sollte der sogenannte Atomkonsens aufgekündigt werden.

Besonders überraschend sind solche Äußerungen nicht: Bereits im Frühjahr hatten sich SPD und Grüne bei der 120 Kilometer langen Menschenkette durch Hamburg als Anti-Atom-Parteien dargestellt. Dabei wurden in deren Regierungszeit gerade mal zwei kleine Reaktoren abgeschaltet. Immerhin versprach SPD-Chef Gabriel nun, die geplanten Laufzeitverlängerungen von Schwarz-Gelb rückgängig zu machen, sollte es nach der nächsten Wahl zu einer rot-grünen Regierung kommen.

Am 18. September soll es eine Großdemo im Regierungsviertel geben

Linkspartei beschließt Anti-Atom-Resolution

Die Linkspartei hatte auf ihrer Energiekonferenz am Wochenende in Hamburg eine Resolution für die unverzügliche Stilllegung aller Atomanlagen beschlossen. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Bundestagsfraktion sowie mehrerer Landtagsfraktionen. In der Resolution wird auch der Ausstieg Deutschlands aus der internationalen Atomwirtschaft gefordert. Die Regierung will beispielsweise eine staatliche Bürgschaft für den brasilianischen Meiler Angra 3 vergeben. Nutznießer wäre Areva NP, ein Unternehmen, an dem Siemens zu gut einem Drittel beteiligt ist.

Greenpeace hatte am Sonntag eine Studie zur Terror-Gefahr von Atomkraftwerken vorgelegt. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte bereits am Samstag aus dem Gutachten zitiert. Es soll belegen, dass die deutschen Reaktoren nicht ausreichend gegen Angriffe aus der Luft geschützt sind.