Das Bundeskabinett will am Mittwoch das Haushaltsbegleitgesetz verabschieden: Für das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte war der Rotstift auch bei Ökosteuer-Ausnahmen und dem Flugverkehr angesetzt worden. Auch die Brennelemente-Steuer ist Teil des Sparpakets: Endgültig entschieden wird darüber jedoch wohl erst mit dem Energiekonzept. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert, die Brennelementesteuer nicht als Gegenleistung für längere Laufzeiten auszuhandeln

Aus Berlin Sarah Messina

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag das weitere Vorgehen in der Energie- und Wirtschaftspolitik festgelegt. Nach Gespräch mit den zuständigen Ministern im Kanzleramt stünden nun die nächsten Schritte. "Das Energiekonzept der Bundesregierung ist auf einem guten Wege", sagte die Kanzlerin. Am 28. September soll das Energiekonzept und damit auch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verabschiedet werden.

Schritt Eins auf diesem Weg will die Regierung schon am Mittwoch unternehmen: Im Bundeskabinett soll das "Haushaltsbegleitgesetzes" verabschiedet werden. Hinter diesem Gesetz verbirgt sich nicht nur das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist auch eine vorzügliche Chance, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen und so ein bisschen nachhaltiger zu werden.

Offensichtlich ein Idyll: Das Atomkraftwerk Neckarwestheim. (Thomas/Wikipedia)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat diese Chance am Dienstag in Berlin analysiert. Und gefordert, die Brennelemente-Steuer nicht als Gegenleistung für längere Laufzeiten zu verhandeln. Die Abgabe ist Teil des "Haushaltsbegleitgesetzes", genauso wie die Flugticketabgabe und der Eingrenzung von Ökosteuer-Ausnahmen und andere Maßnahmen des Sparpakets, mit dem die Regierung bis 2014 satte 80 Milliarden Euro einsparen will.

Nicht umsonst arbeitete sich der schwarz-gelbe Rotstift auch durch den Pool von Staatshilfen, die nicht nur teuer, sondern auch kontratproduktiv für Umwelt- und Klimaschutz sind. Nach Angaben des Umweltbundesamts belaufen sich solche Subventionen auf die beindruckende Summe von jährlich rund 50 Milliarden Euro.

Umweltsünder werden dennoch mit dem Sparpaket nur begrenzt zur Kasse gebeten: Durch weniger Ausnahmen von der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe etwa will Schwarz-Gelb 2011 eine Milliarde Euro einsparen. "Bisher erhalten diese Unternehmen jedoch jährliche Steuergeschenke in Höhe von sechs Milliarden Euro", sagte BUND-Energieexperte Thorben Becker.

Auch im Rahmen des Sparpakets auf den Weg gebracht: Die Abgabe auf Flugtickets. (Foto: Fraport)

Auch bei der Flugticketabgabe, die rund eine Milliarde Euro jährlich in die leere Haushaltskasse spülen soll, müssen nach Ansicht des BUND nach dem Haushaltsbegleitgesetz weitere Schritte folgen. In Großbritannien gibt es sie bereits seit Jahren, in Deutschland war die Abgabe "längst überfällig", sagt BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Fliegen ist die klimaschädlichste Art der Mobliltät und dennoch von Kerosin- und Mehrwertsteuer befreit. "Die geplante Abgabe mit acht Euro für Flüge innerhalb Europas, 25 Euro für Flüge über mittlere und 45 Euro für Flüge über längere Distanzen endlich mit den Kohlendioxid-Emissionen verknüpft", sagt Reh.

Nicht erhoben werden soll die Abgabe jedoch etwa beim Frachtverkehr. Zudem müssten im Passagier-Verkehr auch Sitzplatz-Klassen unterschieden werden, fordert der Verkehrsexperte: Businessklasse und Erste Klasse verursachen durch ein größeres Platzangebot anteilig mehr Kohlendioxid als die Economy-Klasse. Auch Lärm und Schadstoffemissionen müssten berücksichtigt werden.

Für Streit und Unmut sorgten sowohl Ökosteuer als auch Ticketabgabe nicht nur in den betroffenen Industrien, sondern auch in den entsprechenden Ministerien. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister haben dennoch offenbar die letzten Einzelheiten für das Sparpaket-Gesetz abgehandelt.

Das heißeste Eisen, die Brennelemente-Steuer, gegen die Atomkonzerne Sturm gelaufen waren,scheint jedoch auch nach dem Beschluss des "Haushaltsbegleitgesetzes" ein offener Faktor zu bleiben: 2,3 Milliarden Euro sollen ab 2011 jährlich von der Atomwirtschaft zur Haushaltssanierung gegeben werden. Ob als Steuer oder in andere Form - darauf will man sich offenbar noch nicht festlegen.

Am Mittwoch soll die Brennelemente-Steuer vom Kabinett jedenfalls nur prinzipiell abgenickt werden. Endgültig wird über die Abgabe wohl erst mit dem Energiekonzept und konkreten Laufzeitverlängerungen entschieden werden, wenn die Atomkonzerne auch die zusätzlich geforderte teilweise Abführung von Zusatzgewinnen für Erneuerbare Energien in die Waagschale werfen werden.

Die Kanzlerin und der Finanzminister. (Foto: Regierung Online/Bergmann)

Die nächsten Etappen auf dem Weg zum Energiekonzept nach der Übergabe des Hintergrund-Gutachtens zu den Energieszenarien  haben allerdings nicht nur die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett vor Augen. Auch die Atom-Gegner peilen bereits das nächste für sie wichtige Datum an: den 18. September: Wie im Vorjahr soll es in Berlin an diesem Samstag eine große Anti-Atom-Demonstration geben.

"Wir werden den Protest im Berliner Regierungsviertel auf die Straße tragen", sagt BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Neben dem Abbau umweltschädlicher Subventionen sei auch der Atomausstieg und der entschlossene Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend, um die Klimaziele der Bundesregierung erreichen zu können. Laufzeitverlängerungen seien dagegen "unvernünftig, gefährlich und allein den Profitinteressen der AKW-Betreiber dienlich".