Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dementiert zwar, man habe sich bereits auf eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten um mindestens zehn Jahre geeinigt, hält jedoch eine Verlängerung um zehn bis 15 Jahre für "vernünftig". Das Wirtschaftsministeirum "übersetzt" auf mindestens zwölf Jahre längere Laufzeiten, während sich das Umweltministerium mit Aussagen zurückhält. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert die "knallharte Lobby-Politik" der Kanzlerin.

Von Johanna Treblin

Die Äußerungen der Bundeskanzlerin zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten um zehn bis 15 Jahre sorgt in der Opposition für scharfe Kritik: In der ARD hatte Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend gesagt, nach Sichtung des Gutachtens für das Energiekonzept, sei eine Laufzeiten-Verlängerung im zweistelligen Bereich "wünschenswert" und "aus fachlicher Sicht vernünftig". Umweltorganisationen wie Greenpeace bezeichneten Merkel daraufhin als "Kanzlerin der Konzerne". "Mit der einseitigen Lobby-Politik der Bundesregierung pro Kernenergie werden sich die Atomkonzerne auch in Zukunft schamlos bereichern können – auf Kosten der Verbraucher und des Klimaschutzes", sagt Jürgen Maier von der Klima-Allianz. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Kanzlerin für ihre "knallharte Lobby-Politik für die Atomkonzerne" scharf kritisiert und zudem eine Verfassungsklage angekündigt, sollte der Bundesrat über die Frage nicht mitentscheiden dürfen. Mit der Verlängerung der Akw-Laufzeiten "verkaufe" Merkel die Sicherheit der Bevölkerung.

Auf ihrer Energiereise dementiert Kanzlerin Merkel Medienberichte, nach denen man sich bereits auf zehn Jahre längere Laufzeiten geeinigt habe. (Foto: Bergmann/Regierungonline)

Neun der 16 Bundesländer unterzeichneten ein Papier mit zehn Kritikpunkten am Energiekonzept. Das sind die sechs SPD-geführten Länder sowie das Saarland, Thüringen und Hamburg. Die Länder sind außerdem der Auffassung, der Bundesrat müsse einem Gesetz zur Laufzeitverlängerung zustimmen. Wenn der Bundesrat umgangen werden sollte, wollen sie klagen. "Wir werden unsere Rechte nötigenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen versuchen", sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel.

Ein unveröffentlichtes Gutachten sorgt für Verwirrung

Eigentlich sollte das Gutachten endlich Klarheit über die Verlängerung der Akw-Laufzeiten bringen. Am Freitag haben das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) gemeinsam mit dem Schweizer Prognos-Institut und dem Wirtschaftsforschungsunternehmen GWS der Regierung das Gutachten übergeben, das Grundlage des Energiekonzeptes sein soll. Entscheiden über das Energiekonzept will die Bundesregierung am 28. September.

In dem Gutachten werden unterschiedliche Szenarien vorgestellt. Den bisher bekannt gewordenen Informationen zufolge emfehlen die Gutachter, aus klimapolitischen und ökonomischen Gesichtspunkten die Laufzeiten der Atomkraftwerke um zwölf bis 20 Jahre zu verlängern. In einem Szenarium wurde Medienberichten zufolge gar berechnet, dass es wirtschaftlich gesehen besser wäre, die Laufzeiten nicht zu verlängern – um den Strompreis nicht zu erhöhen.

Atomkraftgegner protestieren während Merkels Energiereise gegen längere Laufzeiten. (Foto: Campact)

Brüderle: Mindestens zweistellige Verlängerung

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich bereits für eine Laufzeitverlängerung von mindestens zwölf Jahren ausgesprochen. "Wir sollten eine klar zweistellige Verlängerung der Laufzeit bekommen", sagte Brüderle in der Wirtschaftswoche. Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) fühlt sich berufen, Zahlen zu nennen. Für ihn müssen es mindestens zehn Jahre längere Laufzeiten sein. "In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen zehn und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden", sagte er im ZDF-Sommerinterview.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält sich mit Aussagen bisher zurück. Aus dem Bundesumweltministerium heißt es, zunächst wolle man gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium über den Inhalt des Gutachtens beraten. Das soll Regierungssprecher Christoph Steegmann zufolge noch dieses Wochenende geschehen, zum Wochenbeginn soll die Studie dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Unklar ist noch die Form – aus Regierungkreisen heißt es bisher, dass an einer gemeinsamen Erklärung der beiden federführenden Ministerien gearbeitet werde.

Dem Spiegel zufolge hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am vergangenen Donnerstagabend mit Röttgen, Brüderle und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen, um das Energiekonzept zu beraten. Während ihrer Energiereise, die teils von heftigen Protesten begleitet wurde, wies Merkel Spekulationen zurück, man habe sich dabei bereits auf zehn Jahre längere Laufzeiten festgelegt. Allerdings bekräftigte sie, im Energiekonzept seien Atom- und Kohlekraft als Brückentechnologie vorgesehen.

Idyllische Sache: Das Atomkraftwerke Neckarwestheim. (Foto: Wikipedia/Thomas)

Fragen zu Sicherheitsauflagen noch nicht endgültig geklärt

Zu weiteren Berichten des Spiegels, einige Inhalte des Energiekonzeptes stünden schon fest, Röttgen wolle beispielsweise vorschreiben, dass alle deutschen Kernkraftwerke baulich gegen Flugzeugabstürze geschützt werden, heißt es aus dem Bundesumweltministerium: "Zu Fragen der Sicherheitsauflagen und zu den konkreten Einzelmaßnahmen des Energiekonzeptes zum Ausbau der erneuerbaren Energien werden innerhalb der Bundesregierung und mit den Regierungsfraktionen noch ausführliche Gespräche geführt, bevor Entscheidungen fallen."

"Das Energiekonzept von Merkel ist keinen Pfifferling wert", sagte Renate Künast, Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion. Die Entscheidungen seien in der Regierung längst gefallen, das Gutachten schon deshalb fragwürdig, weil die Autoren des EWI von den Atomkonzernen RWE und Eon bezahlt würden. Die Laufzeitverlängerung sei ein Geschenk an die Atomkraftwerke.

Künasts Stellvertreterin Bärbel Höhn erklärte: "Das EWI sieht nach einem getarnten Subunternehmen von Eon und RWE aus. Die Bundesregierung braucht wohl ein abhängiges Institut, damit man die Atomkraft schön rechnen kann." Einmal mehr werde damit die Nähe der Bundesregierung zu den Atomkonzernen deutlich. Die maßgebliche Beteiligung des von RWE und Eon unterstützten Instituts scharf kritisiert. Parteichefin Gesine Lötzsch hatte eine Prüfung über die Rechtmäßigkeit des Gutachtens vor dem Bundesrechnungshof gefordert.