Greenpeace wirft Vattenfall vor, sich bei der Verpressung von Kohlendioxid (CCS) aus der Verantwortung zu stehlen: Die zuständige Tochterfirma habe nicht genug Geld, um bei Unfällen zu haften. Der aktuelle, bereits viel kritisierte CCS-Gesetzesentwurf ist heute Gegenstand einer Anhörung, zu der Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden geladen sind. Gestern wurden bereits die Länder angehört. 

Von Felix Werdermann und Johanna Treblin

Wenn bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid größere Unfälle passieren, muss die Allgemeinheit die Kosten dafür übernehmen, befürchten Umweltschützer. Der Energiekonzern Vattenfall möchte die Verpressung des Treibhausgases (CCS) in Brandenburg erproben. Laut Greenpeace haftet der Konzern aber nur bis zu 150.000 Euro, im Vergleich zu möglichen Schäden sei diese Summe "lächerlich".

Wenn das Idyll gestört wird, wehren sich die Leute. Ob die Bewohner dieses Hauses in der Mark Brandenburg wohl seinerzeit das Volksbegehren gegen neue Tagebaue unterschreieb haben?   (Foto: Reimer)

Vattenfall hatte vom brandenburgischen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe die Genehmigung erhalten, in den Orten Beeskow und Neutrebbin zu prüfen, ob sich die geologischen Strukturen für eine Einlagerung des Klimagases Kohlendioxid eignen. Zuständig ist nun die Konzerntochter Vattenfall Carbon Storage.

Damit sei auch die Haftsumme begrenzt, kritisiert Karsten Smid von Greenpeace. Die Carbon Storage Verwaltungs GmbH hafte als Gesellschafterin mit ihrem Stammkapital von 50.000 Euro. Hinzu kämen noch 100.000 Euro, die Vattenfall als Haftsumme beim Handelsregister eingetragen habe. Nun zeige sich auch bei Kohlendioxid ein Problem, das bereits aus anderen Wirtschaftszweigen bekannt sei, sagt Smid: Die Entsorgung von Müll werde an kleinere Unternehmen delegiert, die bei größeren Schäden nicht vollständig haften.

Vattenfall wies den Vorwurf zurück, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Eine Unternehmenssprecherin sagte, "dass wir für alle eventuell entstehenden Schäden gerade stehen werden". Die Tochterfirma sei gegründet worden, damit sich auch andere Unternehmen an der Kohlendioxid-Einlagerung beteiligen können.

Ein Gesetz für Vattenfall

Im derzeitigen vom Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf zum CCS-Gesetz heißt es, dass die Betreiber der CCS-Anlagen nachweisen müssen, bei Unfällen auch zahlen zu können. Ansonsten soll die Genehmigung nicht erteilt werden. Greenpeace fordert, dass auch die Unternehmen haften sollen, die das Klimagas ausgestoßen haben – zum Beispiel auch Vattenfall und nicht nur die Tochter Vattenfall Carbon Storage.

Die Sorge, dass am Ende nicht genug Geld vorhanden sein könnte, ist auch in der Bevölkerung der Region, in der das Kohlendioxid verpresst werden soll, vorhanden. Ein Mitglied der Bürgerinitiative "CO₂-Endlager stoppen" aus dem Landkreis Oder Spree hat gegen Vattenfall Anzeige erstattet – wegen Verdachts auf Betrug. Die Staatsanwaltschaft Cottbus bestätigte den Eingang der Anzeige. Nun werde geprüft, ob diese einen Anfangsverdacht begründe. Sollte dies der Fall sein, werde man Ermittlungen einleiten.

Derzeit laufen Anhörungen zum CCS-Gesetzesentwurf. Am Donnerstag wurden die Bundesländer angehört, heute sind Wirtschafts- und Umweltverbände an der Reihe. Der Entwurf hat bereits scharfe Kritik geerntet, unter anderem hieß es, das Gesetz sei auf Vattenfall zugeschnitten worden.

Mit gelben Kreuzen am Wegesrand protestieren brandenburgische Bürger gegen CCS. (Foto: Reimer)

Sprecher der BI "CO₂-Endlager stoppen" Mike Kess sagte, momentan trage der Gesetzesentwurf "eindeutig die Handschrift der Energiekonzerne". Er fordert ein Gesetz, das die CO2-Endlagerung in Deutschland verbietet. Ansonsten sollten zumindest Volksabstimmungen vorgeschrieben sein, bevor Lagerstätten genehmigt werden.

Nicht Speicherung, Endlagerung ist das richtige Wort

"Dem derzeitigen Entwurf kann das Land Brandenburg aus unserer Sicht im Bundesrat nicht zustimmen", heißt es in einem Positionspapier der AG Umwelt der brandenburgischen Linkspartei, das klimaretter.info vorliegt. Die AG fordert darin, den Namen des Gesetzes umzuändern und statt "Speicherung" die "ehrliche und angemessene Bezeichnung " "Endlagerung" von Kohlendioxid im Titel steht. Den Autoren des Papiers zufolge muss auch der Zweck des Gesetzes neu formuliert werden. Dieser gehe von einer "positiven Grundsatzentscheidung zur Anwendung von CCS" aus. Stattdessen müsse das Gesetz die Ergebnisoffenheit der Prüfung in den Genehmigungsverfahren sicherstellen. "Staatliche Unterstützung zur Akzeptanz der Technologie darf nicht erfolgen, bevor tatsächliche Nachweise über die Langzeitsicherheit vorliegen", heißt es außerdem in dem Papier.

Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt auch von Sabine Niels, grüne Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Oder-Spree. "Der Einsatz von CCS dient einzig und allein den großen Energiekonzernen." Den betroffenen Regionen bleiben nur die Umweltschäden, die Störung des Grundwasserhaushalts, der Wertverlust von Eigentum und erhebliche Einbußen an Lebensqualität, sagte sie weiter. Sabine Niels verwies auf eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung, nach der regenerative Energien ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor sind. Gemeinden, die konsequent auf erneuerbare Energien setzen, erhalten demnach mehr Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Pachterlöse.

Die Position Brandenburgs kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz. "Dass ausgerechnet die Linken sich für die Interessen des Energiekonzerns Vattenfall stark machen, ist bemerkenswert", kommentiert Marwitz die CCS-Pläne von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack. Seinen Angaben zufolge hatten die beiden Minister im Vorfeld der Anhörung angekündigt, sich für industriefreundliche "Modifizierungen" des Gesetzesentwurfs einzusetzen.