Die Betreiber von Atomkraftwerken wollen keine Brennelementesteuer, sondern bevorzugen ihr eigenes Fonds-Modell, das erneuerbaren Energien zugute kommen solle. Ob das rechtlich möglich ist, ist allerdings fraglich. Und dazu: Der Staat soll die Gelder für den Fonds vorfinanzieren. Die Opposition strebt nun eine Verfassungsklage in Karlsruhe an. Klarheit im Atomstreit will die Regierung bis September schaffen.

Von Martin Sieber

Nach einem Bericht des Handelsblatts hatte Eon-Chef Johannes Teyssen mit Abschaltung von Atomkraftwerken gedroht, wenn diese aufgrund der Brennelemente-Steuer unrentabel würden. Die vier Atomkonzerne bevorzugen den selbst vorgeschlagenen Atom-Fond, den es nur mit gleichzeitiger Verlängerung der Atomlaufzeiten geben soll. Aus diesem bis zu 30 Milliarden Euro schweren Fond könnten nach eigenen Angaben schnell Gelder zur Haushaltssanierung des Bundes fließen.

Noch länger ans Netz? AKW Brokdorf (Foto: Eon)

Aber: der Bund soll das Geld selbst zwischenfinanzieren, weil "der Bund Zahlungen zu einem Zeitpunkt erwartet, zu dem noch keine substanziellen Erträge aus der Nutzung der Laufzeitverlängerung erwirtschaftet wurden". So zitiert die Financial Times Deutschland den Entwurf der Kernkraftwerksbetreiber. Demnach würden die Konzerne Anleihen herausgeben, die durch die Staatsbank KfW abgesichert würden. Das Risiko läge also beim Staat. Weitere Forderungen der AKW-Betreiber: Sicherheiten für die Laufzeiten sowie die volle Abzugsfähigkeit der Zahlungen als Betriebsausgaben.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) unterstützt das Modell. Gegenüber der WAZ-Mediengruppe bezeichnete er den Vertrag als "attraktive Alternative zur Brennelementesteuer, weil dieser auch die Möglichkeit bietet, das Geld nicht nur dem Haushalt zufließen zu lassen, sondern auch noch Mittel für die Erforschung von Speichertechnologien und erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen." Genau das sehen Gegner kritisch. Denn so würden Teile der Zahlungen wieder an die Atomkonzerne zurückfließen, da sie selbst auch in die Regenerativen investieren. Auch sieht ein Gutachten der Bundesregierung die Verwendung der Gelder des Atom-Fonds für regenerative Energien kritisch. Demnach dürften die Mittel nur für die Sicherheit der AKW verwendet werden.

Die SPD droht indes mit Verfassungsklage, wenn die Regierung sich auf die Vertragsmodelle der Atomriesen einließe. Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, der Bundestag werde entmündigt, wenn er kein Gesetz auf den Weg bringe, sondern einen Vertrag schließe, der auf Jahre bindend sei. Nach Prüfung des Atomfonds durch Rechtsexperten hält die SPD die Pläne in mehreren Punkten für verfassungswidrig.

Auch die Bündnisgrünen würden im Fall einer Verlängerung der Laufzeiten nach Karlsruhe gehen, wenn dabei der Bundesrat nicht einbezogen würde. "egal ob für vier, acht und 15 Jahre", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Mehre Rechtsgutachten bestätigten die Verfassungswidrigkeit eines solchen Vorgehens, sagte sie weiter.

Am heutigen Freitag kündigte das Finanzministerium an, bis September für Klarheit bei der Brennelementesteuer zu sorgen zu wollen. Dann solle eine abschließende Regelung im Kabinett als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes beraten werden. Derzeit finde eine Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts statt.