Regierungsplan für 20 Prozent Erneuerbare

Vizekanzler Guido Westerwelle leitet als Urlaubsvertretung für Angela Merkel erstmals eine Kabinettssitzung und muss sich dort mit der Energiepolitik herumplagen: Für Atomkraftwerke soll es nur eine "maßvolle Verlängerung" ihrer Laufzeiten geben, stattdessen aber 20 Prozent Erneuerbare bis 2020.

Aus Berlin Martin Sieber und Nick Reimer

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den "Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien" beschlossen. In diesem von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgelegten Plan wird festgeschrieben, dass spätestens im Jahr 2020 verbindlich 18 Prozent des Gesamt-Energiebedarfs der Bundesrepublik aus erneuerbaren Quellen zu bestreiten sind.

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Atomprotest in Karlsruhe. (Foto: www.arbeit-zukunft.de)

Angesichts der Tatsache, dass etwa die regenerative Strombranche ein Ausbaupotenzial auf 47 Prozent bis 2020 sieht, kein sonderlich ambitioniertes Ziel – was selbst die Bundesregierung einräumt. In einer Erklärung aus dem Hause Röttgen heißt es, die schwarz-gelbe Koalition gehe weiter davon aus, dass der Anteil am Bruttoendenergieverbrauch mit 20 Prozent sogar noch übertroffen werden kann.

"Der Weg ins regenerative Zeitalter ist ehrgeizig und technisch anspruchsvoll", sagte der Bundesumweltminister am Mittwoch. Um die Ziele zu erreichen, sei es nötig, die Energieeffizienz zu steigern und die Stromnetze auszubauen. Weiter sei es wichtig, Speicherkapazitäten für die Wachstumsbranche Offshore-Windkraft zu schaffen.

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), der erstmals als Urlaubsvertretung für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kabinettssitzung leitete, bewegte sich auf kompliziertem politischen Terrain. Jedem ist klar, dass er davon keine Ahnung hat. Der Bundesaußenminister sagte im Anschluss an die Kabinettssitzung Sätze wie: "Wir wollen das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen. Dazu zählt auch eine maßvolle Verlängerung und überlegte Verlängerung der Atom-Laufzeiten." Vermutlich meinte Westerwelle die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomreaktoren: Bekanntlich ist deren Rohstoff Uran nicht erneuerbar.

Aber Westerwelle hält Uranbrennstäbe eben für regenerativ und die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher AKW für nötig, "um das Zeitalter der erneuerbaren Energien auch erreichen zu können", um auf das Energiekonzept der schwarz gelben Koalition hinzuweisen. In dem für September angekündigten Konzept sollen weitere Einzelheiten für die Durchsetzung der Ziele festgelegt werden.

Warum dann jetzt ein "Nationaler Aktionsplan für erneuerbare Energien"? Ganz einfach: Gemäß EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (Richtlinie 2009/28/EG) sind die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet einen solchen Aktionsplan aufzustellen. Sie müssen darin die Ziele und Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren festschreiben und den Plan regelmäßig gegenüber der Europäischen Kommission aktualisieren.

Für die einzelnen Sektoren sieht der Aktionsplan für 2020 einen Anteil von 15,5 Prozent erneuerbaren Energien im Bereich Wärme/Kälte, einen Anteil von 38,6 Prozent am Strom und einen Anteil von 13,2 Prozent im Verkehr vor. Bei diesen Ausbauzahlen wie auch bei dem Gesamtwert von 19,6 Prozent handelt es sich nicht um neue Ziele der Bundesregierung, sondern um derzeitige Schätzungen und Erwartungen.

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Bis 2020 soll es hiervon doppelt so viel geben: Erneuerbare Energie (Foto: Nick Reimer)

Übrigens: Westerwelle konnte noch einen weiteren Beschluss dirigieren. Das Kabinett beschloss den sogenannten "Führerschein ab 17" – wodurch 17-Jährige künftig zu Autofahrern werden können. Passiert das Gesetz Bundestag und Bundesrat, dürfen junge Menschen in Begleitung eines Erwachsenen Auto fahren. Die Begleitung muss registriert und mindestens 30 Jahre alt sein. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am Mittwoch, dass er darin aber kein Problem sehe, sodass es "einheitliche Regeln für den Beginn einer Fahrerkarriere in ganz Deutschland gibt".

[Erklärung]  
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