Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) leitet als Urlaubsvertretung für Angela Merkel erstmals eine Kabinettssitzung und muss sich dort mit dem Energiethema rumplagen: Für Atomkraftwerke soll es nur eine "maßvolle Verlängerung" ihrer Laufzeiten geben, statt dessen aber 20 Prozent erneuerbare bis 2020.

Aus Berlin Martin Sieber und Nick Reimer

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den "Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien" beschlossen. In diesem von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgelegten Plan wird festgeschrieben, dass spätestens im Jahr 2020 verbindlich 18 Prozent des Gesamt-Energiebedarfs der Bundesrepublik aus erneuerbaren Quellen zu bestreiten.

Atomprotest in Karlsruhe (Foto: www.arbeit-zukunft.de)

Angesichts der Tatsache, dass etwa die regenerative Strombranche ein Ausbaupotential auf 47 Prozent bis 2020 sieht, kein sonderlich  ambitioniertes Ziel - was selbst die Bundesregierung einräumt. In einer Erklärung aus dem Hause Röttgen heißt es, die schwarz-gelbe Koalition gehe weiter davon aus, dass der Anteil am Bruttoendenergieverbrauch mit 20 Prozent sogar noch übertroffen werden kann.

"Der Weg ins regenerative Zeitalter ist ehrgeizig und technisch anspruchsvoll", sagte der Bundesumweltminister am Mittwoch. Um die Ziele zu erreichen sei es nötig, die Energieeffizienz zu steigern und die Stromnetze auszubauen. Weiter sei es wichtig, Speicherkapazitäten für die Wachstumsbranche Offshore-Windkraft zu schaffen.

Vizekanzler Guido Westerwelle, der erstmals als Urlaubsvertretung für Kanzlerin Merkel eine Kabinettssitzung leitete, bewegte sich auf kompliziertem politischen Terrain. Jedem ist klar, dass er davon keine Ahnung hat. Der Bundesaussenminister sagte im Anschluss an die Kabinettssitzung Sätze wie: "Wir wollen das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen. Dazu zählt auch eine maßvolle Verlängerung und überlegte Verlängerung der Atom-Laufzeiten".Vermutlich meinte Westerwelle die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomreaktoren: Bekanntlich ist deren Rohstoff Uran nicht regenerativ.

Aber Westerwelle hält Uranbrennstäbe eben für regenerativ und die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher AKW für nötig, "um das Zeitalter der erneuerbaren Energien auch erreichen zu können", um  auf das Energiekonzept der schwarz gelben Koalition hinzuweisen. In dem für September angkündigten Konzept sollen weitere Einzelheiten für die Umsetzung der Ziele festgelegt werden.

Warum dann jetzt einen "Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien"? Ganz einfach: Gemäß EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (Richtlinie 2009/28/EG) sind die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet einen solchen Aktionsplan aufzustellen. Sie müssen darin die Ziele und Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren festschreiben und diesen regelmäßig gegenüber der Europäischen Kommission aktualisieren.

Für die einzelnen Sektoren sieht der Aktionsplan für 2020 ein Anteil von 15,5 Prozent erneuerbaren Energien im Bereich Wärme/Kälte, ein Anteil von 38,6 Prozent am Strom und ein Anteil von 13,2 Prozent im Verkehr. Bei diesen Ausbauzahlen wie auch bei dem Gesamtwert von 19,6 Prozent handelt es sich nicht um neue Ziele der Bundesregierung, sondern um derzeitige Schätzungen und Erwartungen.

Bis 2020 soll es hiervon doppelt soviel geben: Erneuerbare Energie (Foto: Nick Reimer)

Übrigens: Westerwelle konnte noch einen weiteren Beschluss dirigieren. Das Kabinett beschloss den so genannten "Führerschein ab 17" - wodurch 17jährige künftig zu Autofahrern werden künnen. Passiert das Gesetz Bundestag und Bundesrat, dürfen junge Menschen in Begleitung eines Erwachsenen Auto fahren. Die Begleitung muss registriert und mindestens 30 Jahre alt sein. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sagte am Mittwoch, dass er darin aber keine Probleme sehe, so dass es „einheitliche Regeln für den Beginn einer Fahrerkarriere in ganz Deutschland gibt".