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"Alles tun, um CCS-Gesetz zu stoppen"

Noch in diesem Jahr soll das Gesetz zur Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid (CCS) verabschiedet werden. Aber in den Reihen der Union gibt es auch Abweichler: Im Gespräch mit klimaretter.info erklärt der Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz (CDU), wie er das Gesetz noch stoppen möchte, warum viele seiner Parteikollegen derzeit zu den Befürwortern gehören, und was der rot-roten Koalition in Brandenburg noch bevorsteht.

klimaretter.info: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellten die Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf  zur Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid (CCS) vor. Kann dieses Gesetz in der Unions-Fraktion noch gekippt werden?

foto_marwitzHans-Georg von der Marwitz: Ich werde alles versuchen, um es in meiner Partei nochmal in Frage zu stellen. Aber momentan klingt das für viele Abgeordnete nach einer runden Sache.

Woran liegt das?

Es werden Begriffe verwendet wie "Speicherung". Dabei geht es nicht um eine Speicherung von Kohlendioxid (CO2). Zumindest in den salzhaltigen Gesteinsschichten Brandenburgs kann die Verpressung nicht rückgängig gemacht werden. Deswegen läuft das auf eine Endlagerung von Kohlendioxid hinaus. Ich hoffe, dass dem einen oder anderen Abgeordneten noch ein Licht aufgeht und er sich fragt: Können wir das verantworten?

Glauben Sie denn daran, das Gesetz noch stoppen zu können?

Das steht in den Sternen. Ich habe gegenüber dem Wirtschafts- und Umweltausschuss meine Bedenken geäußert. Aber der neue Gesetzesentwurf kommt auch zu einem Zeitpunkt, der sicher nicht umsonst gewählt wurde: Mitten im Sommer sind viele Abgeordnete im Urlaub, eine richtige Diskussion in der Öffentlichkeit ist somit schwierig.

Also wird Schwarz-Gelb das Gesetz abnicken?

Ich gehe davon aus, dass der Bundestag es verabschieden wird. Dann sehe ich noch die Chance, den Rechtsweg zu bestreiten.

Gegen wen wollen Sie denn juristisch vorgehen?

Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Der Entwurf wird momentan von Juristen geprüft – auch auf die Frage hin, wo mögliche Angriffspunkte sind. Potentielle Kläger gibt es durchaus: Nicht nur Bürgerinitiativen, sondern auch Städte wie Beeskow wollen sich gegen die CO2-Verpressung wehren.

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Gegen die Erkundung von möglichen CO2-Endlagern wehren sich viele Bürger in Brandenburg. (Foto: Reimer)

Im letzten Jahr ist ein erster Entwurf bereits an der großen Koalition gescheitert. Warum läuft es diesmal fast reibungslos?

Man hat es jetzt den Ländern freigestellt, ob sie CCS erproben wollen. So hat man sich den Widerstand aus Schleswig-Holstein vom Halse gehalten. Das ist ein ganz geschickter Schachzug, denn man hat natürlich von vornherein gewusst, dass es in Brandenburg zu einer Verpressung kommen wird. Schließlich gibt es dort die politischen Mehrheiten: Allen voran die SPD, aber auch große Teile der CDU sind für die Technik - und auch Teile der Linkspartei.

Im Wahlkampf hat sich die Linke gegen die CO2-Verpressung ausgesprochen.

Ja, die Linkspartei hat ganz Brandenburg mit ihren Plakaten übersät. Sie hat von allen Parteien am stärksten dagegen gewettert. Jetzt sind die Linken an der Macht und kippen um – einer nach dem anderen.

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Sogar die braunkohlefreundliche SPD - hier Landtagskandidatin Elisabeth Alter - sprach sich vor der Wahl gegen CCS aus. (Foto: Reimer)

Der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ist Anhänger der umstrittenen Technik. Könnte der neue Entwurf für die Brandenburger Linkspartei Anlass sein, ihre Pro-CCS-Position noch einmal zu überdenken?

Die Frage, wie es mit der CCS-Förderung weitergeht, wird sicher zu einer großen Belastungsprobe für die rot-rote Koalition. Schon jetzt ist klar: Es wird sehr, sehr großen Zoff geben.

Streit gibt es aber auch in der CDU. Schließlich sind auch Sie in Ihrer Partei Außenseiter, wenn es um CCS geht.

Innerhalb der CDU gibt es in vielen Ländern große Vorbehalte. CCS spaltet – parteiübergreifend. Das ist keine Frage von links und rechts. Das ist eine Frage der Region. Und der Menschen vor Ort.

Sie kommen aus dem Landkreis Märkisch-Oderland. Was fürchten Sie an der CCS-Technik?

Unsere Kulturlandschaft soll zu einem Versuchslabor für eine Großtechnik werden. Wenn das Kohlendioxid unterirdisch verpresst wird, kann es zu chemischen Reaktionen kommen. Niemand kann sagen, ob die Deckschicht auch dicht ist, oder ob das Klimagas entweichen kann. Außerdem ist es möglich, dass extrem salzhaltiges Wasser in das Grundwasser gelangt - durch den Druck, der bei der Verpressung erzeugt wird. Wer da Sicherheit für 1.000 Jahre verspricht, der maßt sich einiges an.

Interview: Felix Werdermann

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