Handelsinteressen sind der Europäischen Union wichtiger als der Klimaschutz. Treibstoff aus Teersand gilt nach einem neuen Gesetzesentwurf nicht mehr als schädlicher als herkömmliches Benzin, obwohl die EU ihn selbst so eingestuft hat. Grund ist die Intervention durch Kanada, in dessen Untergrund große Mengen der Ölsande liegen.

Angesichts der drohenden Gefahr eines Handelstreits mit Kanada hat die Europäische Union den ökologischen Rückwärtsgang eingelegt. Sie verzichtet vorerst darauf, Teersand aus Nordamerika als klimaschädlicher einzustufen als die herkömmlichen fossilen Brennstoffe.


Ölsandabbau im kanadischen Alberta. (Foto: Jiri Rezac/Greenpeace)

Vertreter der Europäischen Kommission erwägen derzeit die Einführung eines Treibstoffqualitätsgesetzes, das das Transportwesen in den Ländern der EU sauberer machen soll. Es sieht vor, dass die Erdölindustrie ihre klimaschädlichen Treibhausgase um sechs Prozent bis 2020 senkt. Jetzt geht es aber noch um den Feinschliff. Die Frage nach einer Einschränkung der Importe nicht-konventioneller Ölquellen dürften dabei für den größten Diskussionszündstoff sorgen.

Wie aus einem EU-Papier von 2009 hervorgeht, ist Teersand 20 Prozent klimaschädlicher als der herkömmliche Kraftstoff europäischer Autos. Diese Passage wurde in dem Gesetzentwurf nun  gestrichen, nachdem der Leiter der Direktion Umwelt der EU-Kommission, Karl Falkenberg, im Januar einen Brief vom kanadischen Botschafter in Brüssel Ross Hornby erhalten hatte.

Umweltschützer konnten mit Hilfe der EU-Bestimmungen für das Recht auf Informationen Einblick in das Schreiben nehmen. Darin kritisierte Hornby den Vorschlag, Öl aus Teersand anders als herkömmlichen Treibstoff zu behandeln. Eine solche Unterscheidung würde die Auskunftsanforderungen an die Energieunternehmen erheblich erhöhen und stelle eine Handelsbarriere dar, warnte er.

Der Teersand, eine Mischung aus Bitumen, Wasser, Sand und Lehm, der in riesigen Mengen im Erdreich unter der kanadischen Provinz Alberta liegt, ist das zweitgrößte bestätigte Erdölfeld der Welt außerhalb von Saudi-Arabien. Wie aus dem jüngst von Greenpeace und dem Europäischen Rat für erneuerbare Energien veröffentlichten Bericht "Energy [R]evolution" hervorgeht, setzt die Produktion von Kraftstoffen aus Teersand mehr als viermal so viel Kohlendioxid frei als die Herstellung von herkömmlichem Diesel.

Handelsinteressen im Vordergrund

Die Einstufung von Teersand sei mehr als nur eine Qualitätsfrage, sagte dazu ein EU-Vertreter, der sich Anonymität ausbat. Es gehe um handfeste Handelsinteressen. Die Angelegenheit müsse im Kontext eines Freihandelsabkommens gesehen werden, das EU und Kanada bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen wollen.

Stuart Trew von der Organisation Council of Canadians hält ein Moratorium gegen den Abbau der Teersandlager für erforderlich. Der Eifer, mit dem Kanada den Abbau der Teersandreserven vorantreibe, schade dem Ruf des Landes und der ganzen Welt.

Trew zufolge ist es besorgniserregend, wie Konzerne Handelsabkommen mitbestimmen, indem sie in Vertragsentwürfe eingreifen. Er erinnerte daran, dass eine ähnliche Klausel im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA Firmen ermöglicht habe, US-amerikanische und mexikanische Gesundheits- und Umweltauflagen anzugehen.

Wasserbedarf von Teersand ist besonders hoch

"Jeder Versuch, die Produktion von Teersand zu drosseln oder ökologischer zu gestalten, beispielsweise durch geringeren Wassereinsatz, könnte zu einem Problem werden". sagte Trew. Für die Produktion von einem Barrel Treibstoff aus Teersand ist fünfmal mehr Wasser erforderlich als bei der Herstellung von herkömmlichem Diesel.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat Umweltgruppen in einem Schreiben vom 13. Juli zugesichert, nach der Sommerpause im August einen Vorschlag zur Regulierung von Teersand einzubringen. Eine Sprecherin Hedegaards sagte, die Kommission untersuche die verschiedenen Optionen und wolle mit einem ausgewogenen Vorschlag aufwarten, der die beteiligten Unternehmen auch zu Berichterstattung verpflichten würde.

Derweil versucht Shell, einer der größten Investoren der Alberta-Teersandindustrie, strikte EU-Treibstoffqualitätsbestimmungen durch gezielte Lobbyarbeit zu verhindern. Im Mai lud das Unternehmen Mitglieder des Europäischen Parlaments zum Abendessen, um für Teersand zu werben.

Nusa Urbancic von der Organisation Transport and Enviornment beruft sich auf die Existenz verschiedener wissenschaftlicher Untersuchungen, die zeigten, dass Teersand deutlich schmutziger sei als konventionelle fossile Brennstoffe. Das Ergebnis der bevorstehenden EU-Diskussion werde Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

"Die Europäische Kommission hat die Pflicht, die Umwelt und nicht die kanadischen Interessen zu schützen", sagte sie. Europa sei bekannt dafür in Bereichen wie Treibstoffen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten Standards zu setzen. Die Kanadier fürchteten nun, dass Europa einen eigenen Wert für Teersand festlegt, dem andere Staaten folgen könnten. "Wir haben es also mit einer klar politischen Entscheidung zu tun", sagte Urbancic. "Wenn wir das Klima schützen wollen, müssen wir das Zeug in der Erde lassen."