Wirtschafts- und Umweltressort haben einen neuen Entwurf für das umstrittene CCS-Gesetz vorgelegt. Im zweiten Anlauf für die Regelung von CO₂-Abscheidung und Verpressung sollen Kritiker aus CDU-Bundesländern und der Bevölkerung mit der Beschränkung auf ein Forschungsgesetz besänftigt werden. Umweltschützer kritisieren, der Entwurf sei maßgeschneidert auf Vattenfall

Von Sarah Messina

"Mehr geht nicht": Im zweiten Anlauf für das umstrittene CCS-Gesetz zur Regelung der umstrittenen Kohlendioxid-Abscheidung und -Verpressung wollen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit einem Forschungsgesetz punkten. Und Bedenken von Bürgern und aus eigenen Reihen besänftigen: Bei der unterirdischen Verpressung des Klimagases würden "höchste Sicherheitsstandards" gelten, zudem soll es keine CO₂-Lagerung gegen den Willen der Bundesländer geben, sagte Röttgen am Mittwoch in Berlin: "Wir gehen dabei schrittweise vor und nehmen die Sorgen der Bevölkerung äußerst ernst".

Schwarze Pumpe: Hier wird die Kohlendioxid-Abscheidung bereits seit 2008 erprobt. (Foto: Vattenfall)

Insgesamt sollen bei Forschungsprojekten jährlich maximal acht Millionen Tonnen Kohlendioxid anfallen, einzelne Anlagen nicht mehr als drei Millionen Tonnen Kohlendioxid verpressen - das entspricht recht genau der Größenordnung der in Brandenburg geplanten Demonstrationsanlage des Energiekonzerns Vattenfall. Für CO₂-Speicher wird zudem künftig ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht sein. Betreiber müssen "von der ersten Tonne an" einen Nachsorgebeitrag ansparen, um langfristige Risiken abzusichern. Betroffene Gemeinden sollen zudem einen finanziellen Ausgleich für die CO₂-Verpressung bekommen können.

Zulassungsanträge für CCS-Demonstrationsanlagen müssen bis 2015 vorliegen. 2017 soll "der Entwicklungsstand der Technologie umfassend evaluiert" werden: Erst dann soll nach Angaben von Brüderle auch die mögliche Regelung kommerzieller CCS-Nutzung diskutiert werden. 

Eigentlich sollte es das CCS-Gesetz schon längst geben: Jedenfalls drückten sowohl die Europäische Union als auch Deutschland bei der Kohlendioxid-Abscheidung und -Verpressung auf die Tube wie bei kaum einem anderen Thema: Erst seit 2007 befassen sich etwa Bundesregierung, Stromkonzerne und Experten intensiv mit der CCS-Technik. Im Meseberger Energie- und Klimaprogramm der Regierung Merkel I in der Großen Koalition hatte CCS dennoch schon im selben Jahr seinen Platz gefunden. Auch in der EU wurde Tempo gemacht: Bereits 2008 wurde die EU-Richtlinie zur geologischen Speicherung von Kohlendioxid verabschiedet und festgelegt, CCS-Projekte mit Milliarden-Beträgen zu fördern.

Die CCS-Technik ist teuer: Vattenfall und RWE hoffen auf EU-Gelder

Darauf bauen in Deutschand Stromkonzerne wie Vattenfall oder RWE, die ihre extrem klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke unter dem grünen CCS-Mantel weiterbetreiben wollen. Energiekonzern RWE wollte am Kraftwerksstandort im nordrhein-westfälischen Hürth abgeschiedenes Kohlendioxid über eine Pipeline bis nach Schleswig-Holstein transportieren, um es dort zu verpressen - legte das Projekt nach dem Scheitern des CCS-Gesetzes "mangels Akzeptanz" zunehmender Proteste zunächst auf Eis. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall erprobt bereits seit 2008 in der Lausitzer "Schwarzen Pumpe" die Kohlendioxid-Abscheidung bei der Verbrennung von Braunkohle. Am Standort Jänschwalde will Vattenfall bis 2015 ein CCS-Demonstrationskraftwerk bauen und Kohlendioxid in den Regionen Beeskow und Neutrebbin unterirdisch verpressen.

Zwischen dem Konzern und den EU-Geldern stand - theoretisch - nur die Umsetzung der EU-Richtlinie. Daran scheiterte die Regierung Merkel I im ersten Anlauf jedoch, und biss sich unter anderem an Protesten von Bürgern und Umweltorganisationen, Streitfragen zur Haftung bei Leckagen und dem Widerstand aus eigenen Reihen die Zähne aus. Gegenwind gab es nicht nur aus dem CDU-geführten Schleswig-Holstein, sondern auch von der CSU, die durch das CCS-Gesetz Rechte von Grundstückseigentümern übergangen sah.

Vattenfall setzt auf bei der CCS-Technik das so genannte Oxyfuel-Verfahren. (Foto: Vattenfall)

Sogar der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hatte vor "übereilten Weichenstellungen" gewarnt und kritisiert, zu viele Fragen seien in Sachen CCS bislang ungeklärt: Das Umweltbundesamt hatte etwa bereits 2006 eine maximale Leckage um 0,01 Prozent pro Jahr gefordert, im Entwurf zum CCS-Gesetz kam dagegen weder ein entsprechender Grenzwert noch überhaupt das Wort "Leckagerate" vor, bemängelten die Regierungsberater. Auf Kritik stieß auch, dass Konzerne nur 30 Jahre lang für Endlager haften sollten. Weder der Umfang der verfügbaren Speicherkapazitäten, noch die Nutzungskonkurrenz zur Geothermie, noch ökologische Risiken der Endlagerung seien zudem ausreichend geklärt, schrieb der SRU in einer Stellungnahme und forderte ein Forschungsgesetz, in dem nicht die kommerzielle Anwendung, sondern ausschließlich die Erprobung der unterirdischen Verpressung geregelt wird.

Darauf setzt nun offenbar auch die Bundesregierung: Der Gesetzentwurf von 2009 sei einer "umfassenden Überarbeitung" unterzogen worden, sagt Umweltminister Röttgen. Opposition und Umweltschützer sind dennoch wenig zufrieden mit dem neuen Entwurf für das CCS-Gesetz: Mit der Begrenzung auf drei Millionen Tonnen Kohlendioxid sei das Forschungsgesetz nicht nur großzügig ausgefallen sondern auch auffallend auf das von Vattenfall geplante CCS-Projekt zugeschnitten, kritisiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. Mit einem solchen "Lex Brandenburg" werde nicht ergebnisoffene CCS-Forschung vorangetrieben, sondern lediglich der Weg Vattenfalls zu den EU-Milliaden geebnet. "Damit legitimiert die Politik das größte jemals in Deutschland geplante Experiment mit Gefahr für Mensch, Umwelt und Wasserversorgung auf deutschem Boden", kritisiert auch der Sprecher der Beeskower Bürgerinitiative "CO₂-Endlager stoppen", Mike Kess: Auch die Erprobung der CCS-Verpressung unter bewohntem Land sei bereits als gefährlich anzusehen.

"Röttgen und Brüderle täuschen die Öffentlichkeit, wenn sie das Gesetz als Forschungs- und Erprobungsgesetz bezeichnen", sagt Greenpeace-Experte Karsten Smid: Mit dem Gesetzentwurf wird der großtechnische kommerzielle Einstieg in die CO₂-Verpressung vorbereitet. Bei Millionen Tonnen Kohlendioxid könne von Forschung keine Rede mehr sein. Als "Schnellschuss" bezeichnete der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) den Gesetzesentwurf der Ministerien. "Die CO₂-Abscheidung ist und bleibt eine Feigenblatt-Technologie der Konzerne, um die klimaschädliche aber bislang lukrative Kohleverstromung weiter zu legitimieren", kritisiert BUND-Vorsitzender Hubert Weiger:"Für eine zukunftsfähige Energiepolitik ist CCS überflüssig und das muss die Regierung auch in ihrem Energiegesamtkonzept berücksichtigen."