Strenge Kontrollen für Finanzmärkte und -akteure hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Gipfeln der G-8 und G-20 in Kanada angekündigt. Beim Treffen der größten Industrie- und Schwellenländer steht neben Haushaltsdefiziten, Konjunkturmaßnahmen und Staatsfinanzen auch der Klimaschutz auf der Agenda. Deutschland geht mit einer "Bankrotterklärung" in die Gespräche

Von Sarah Messina

Spätestens seit der "G8-Klimashow" von Heiligendamm hat der Klimawandel seinen Platz in den Gesprächen der weltgrößten Wirtschaftsmächte gefunden: 2007 wurde im Schlussdokument des Gipfels erstmals festgehalten, die Halbierung ihrer Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 "anzustreben". Weitere "Meilensteine", die den Weg von Heiligendamm bis nach Toronto in diesem Jahr zieren, waren die "Anerkennung des Zwei-Grad-Ziels" beim Gipfel der G-8 und Major Economies im Juli 2009 im italienischen L'Aquila oder der Beschluss der G-20 im September 2009 in Pittsburgh, staatliche Subventionen für Kohle, Sprit oder Öl "mittelfristig" auslaufen zu lassen.

Nicht nur Feigenblätter: "Keep your promises", fordern Aktivisten von den G-8 in Kanada. (Foto: Allan Lissner/Oxfam)

Das von Pittsburgh erhoffte Signal zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in den armen Ländern blieb damals aus, womöglich einer der Gründe für das folgende Desaster beim Weltklimagipfel in Kopenhagen. Doch wirklich konkret wird es bei den Großen 20 ohnehin selten, erst recht in Sachen Klima. Stattdessen gibt es regelmäßig ebenso wortreiche wie unverbindliche Abschlusserklärungen. Vor dem Treffen der G-8 im kanadischen Huntsville am Freitag und dem anschließenden G-20 Gipfel in Toronto am Samstag und Sonntag warnen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen nun nicht mal mehr vor mangelndem Fortschritt, sondern vor deutlichen Rückschritten.

Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte einen im Vorfeld durchgesickerten Enwurf der G-20-Abschlusserklärung. Darin werden zwar die grüne Ausrichtung möglicher Wege aus der Krise, "nachhaltiges Wachstum" und Investitionen in "saubere Energien" beschworen und die "Entschlossenheit" zur Arbeit an einem neuen Weltklimavertrag im Hinblick auf den nächsten Klimagipfel in Mexiko Ende des Jahres bekräftigt. Für die vor einem Jahr in Pittsburgh angekündigte Absage an die Milliarden-Subventionierung fossiler Brennstoffe zum Beispiel sind jedoch nur noch "freiwillige und länderspezifische Regelungen" vorgesehen.

Deutschland streicht bei den Klima-Geldern für arme Länder

Auch an anderen Dreh- und Angelpunkten knarzt es, allen voran den Hilfsgeldern für Entwicklungsländer. Millenniums-Ziele und Armutsbekämpfung stehen vorrangig auf dem Plan der Vorgespräche der G-8 am Freitag. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt, nach eigenen Angaben, auch der Klimaschutz besonders "am Herzen". Während in Toronto die Staats- und Regierungschefs der "Großen 20" diskutieren, plant die Bundesregierung jedoch gleichzeitig, in Kopenhagen versprochene Gelder zur Bewältigung von Klimafolgen in Entwicklungsländern drastisch zusammenzustreichen.

"Klimashow" in Heiligendamm: Wladimir Putin, "Klimakanzlerin" Angela Merkel und George W. Bush im Strandkorb beim G-8-Gipfel 2007. (Foto: RegierungOnline)

Streit um die "Zusätzlichkeit" dieser Gelder gibt es ohnehin: Viele Länder, darunter auch Deutschland, verstehen unter Zusätzlichkeit auch die Umschichtung von Mitteln, die längst für Entwicklungshilfe oder Biodiversitätsschutz zugesagt waren. Die Bundesregierung auf Sparkurs will im Rahmen der Haushaltsentwurfs für 2011 zudem ausgerechnet bei den Teilen der versprochenen Mittel zusätzlich streichen, die tatsächlich "neu" wären, kritisieren Entwicklungsorganisationen: "Das wirft unmittelbar vor dem G20-Gipfel die Frage nach der klimapolitischen Handlungsfähigkeit und internationalen Zuverlässigkeit Deutschlands auf", sagt Thomas Hirsch von Brot für die Welt. Die Bundeskanzlerin gehe so mit einer "Bankrotterklärung" in die Gipfel-Gespräche, kritisiert auch Oxfam-Experte Jan Kowalzig.

200.000 Stimmen für die "Robin-Hood-Steuer"

Eine mögliche Brücke zwischen Regulierung der Finanzmärkte, Entwicklungshilfe und Klimaschutz könnte in Toronto die Finanztransaktionssteuer sein. Ein internationales Kampagnen-Bündnis verschiedener Organisationen hatte zum Gipfel für eine Finanztransaktionssteuer als "Robin Hood Steuer" oder "Steuer gegen Armut" mobilisiert. Die Einnahmen, so die Forderung, könnten für die Finanzierung von Armutsbekämpfung und Klimaschutz in Entwicklungsländern genutzt werden. Rund 200.000 Menschen aus aller Welt haben den Aufruf unterschrieben, davon 62.000 in Deutschland und Europa, 47.000 in Großbritannien, 25.000 in den USA, 11.000 in Kanada. Zudem hatten bereits im Winter 66.000 Bürgerinnen und Bürger eine ähnliche Online-Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet.

Die EU will sich zwar prinzipiell für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer einsetzen. Die Kanzlerin trat vor ihrer Abreise aber schon auf die Erwartungs-Bremse. "Ich sehe nicht", so Merkel, "dass wir alle zu einer Meinung kommen."

Mit der"Gruppe der 20" werden zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft vertreten. Ins Leben gerufen wurden die G-20 im Jahr 1999 mit Ausrichtung auf Fragen des internationalen Finanzsystems. Neben den G-8 USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland und Kanada sind mit den G-5 auch die größten Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika vertreten, außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die EU.