2,3 Milliarden Euro soll die im Sparpaket beschlossene Brennelemente-Steuer in die Haushaltskasse einbringen. Die vier großen Stromkonzerne sind von der Atomsteuer wenig begeistert und beharren auf einen Fonds für erneuerbare Energien, in den Zusatzgewinne aus der Verlängerung von Akw-Laufzeiten abgeführt werden sollen. Am heutigen Mittwoch stecken Kanzlerin Angela Merkel und die Chefs von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW beim "Energiegipfel" die Köpfe zusammen.

Von Johanna Treblin

Anfang Juni hatte die Bundesregierung ein Sparpaket verkündet, das unter anderem eine Brennelementesteuer vorsieht. 2,3 Milliarden Euro sollen so jährlich in die Staatskasse fließen. Dagegen kündigten die Energiekonzerne indirekt bereits Klagen an. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zufolge verstößt die Steuer gegen eine EU-Richtlinie, wonach Atomkraft als Energiequelle nicht einseitig belastet werden dürfe. Die Konzerne wollen statt der Steuer einen Fonds einrichten, der aus den Zusatzeinnahmen der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gespeist wird und der Förderung erneuerbarer Energien dienen soll.

Eon-Atomkraftwerk Brokdorf. (Foto: Eon)

Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzender Christian Ruck fordert einen "Klimaschutzfonds". Allerdings zusätzlich zur Brennelementesteuer. Eine konkrete Ausgestaltung dieses Fonds gibt es jedoch noch nicht: Theoretisch könnten etwa Gelder, die von den Konzernen eingezahlt werden über eigene Erneuerbare-Energien-Projekte wieder in die Kassen der Konzerne zurückfließen. Auch in der Union weiß man über Details noch nichts zu sagen: "Die Bundesregierung denkt noch nach", sagte Dirk Schwenzfeier, Umweltreferent des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden gegenüber wir-klimaretter.de.

Beschwichtigend hatte die Kanzlerin bereits im Vorfeld des Energiegipfels erklärt, bei dem Treffen solle es nicht um Entscheidungen sondern lediglich um Informationsaustausch gehen.  Die Energieunternehmen aber machen Druck: EnBW-Chef Peter Villis kündigte etwa an, durch die Zusatzbelastung "von 500 bis 600 Millionen Euro jährlich müsse auch das "Investitionsverhalten" geändert werden. Björn Klusmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie, dagegen hält die Brennelementesteuer für einen längst überfälligen Schritt in Richtung fairer Wettbewerb: Bisher werde die Atomwirtschaft nicht wie andere Energieträger besteuert. Die "unverhohlene Drohung" der Atomwirtschaft, gegen die Steuer klagen zu wollen sei "absolut unverschämt", sagte er gegenüber Deutschlandradio Kultur.

Auch, ob die Atomsteuer in Kombination mit Laufzeitverlängerungen oder unabhängig erhoben werden soll, ist unionsintern noch umstritten: Angela Merkel hatte sich nach Beschluss des Sparpakets ebenso wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine unabhängig von Laufzeitverlängerungen greifende Atomsteuer ausgesprochen, Unionsfraktionschef Volker Kauder sah dagegen einen klaren Zusammenhang.

Campact-Aktivisten planen Atompoker vor dem Kanzleramt. (Bild: Campact)

Klarheit wird es wohl erst mit dem Energiekonzept der Regierung geben, das nach Aussage Merkels nun Ende August vorliegen soll. In den ersten Sitzungswochen nach der Sommerpause will die Unionsfraktion außerdem den Gesetzesentwurf für die Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke vorlegen. Offen ist bis dahin auch die Zustimmungspflicht des Bundesrats: Grüne, Linke und die Deutsche Umwelthilfe befürchten, dass auf dem Atomgipfel am Mittwoch auch beraten werden soll, wie die Bundesratszustimmung für die Verlängerung der Laufzeiten umgangen werden kann. "Sie wollen mit Angela Merkel beraten, wie man die Verfassung am elegantesten bricht und den Bundesrat bei der Beschlussfassung umgeht", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Derweil forderten Ökostrom-Unternehmen wie Lichtblick, auch die Wettbewerber der vier großen Stromkonzerne am Energiegipfel teilnehmen zu lassen. "Die Bundesregierung steht sonst erneut im Verdacht, nur die Interessen der marktbeherrschenden Konzerne zu berücksichtigen. Themen wie die Zukunft der Atomkraft und neue Energiesteuern betreffen den gesamten Energiemarkt", erklärte Vorstandsvorsitzender Christian Friege. 

Die Anti-Atom-Bewegung hat bereits Proteste angekündigt. Vor dem Kanzleramt wird heute zum Beispiel "Todespoker" gespielt. "Merkel und die Atombosse spielen mit der Sicherheit der Bevölkerung", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. Auch am Samstag soll protestiert werden. Durch die Atomsteuer werden lediglich Privilegien für Akw-Betreiber abgebaut, sagt die Umweltorganisation Greenpeace: Die Steuer sei weder unvereinbar mit EU-Recht noch eine Verletzung des Vertrags zum Atomausstieg. "Eine Klage gegen die Brennelementesteuer wäre der Gipfel der Unverschämtheit", sagte Greenpeace Experte Andreas Böhling: "Da versuchen die Atomkonzerne, sich auf den Atomausstieg zu berufen, den gerade sie ja aufkündigen wollen."

Will sich am Nachmittag mit den Bossen der vier großen Energiekonzerne beraten: Kanzlerin Angela Merkel, hier auf einem Plakat zur großen Anti-Atom-Demo im Herbst 2009. (Foto: Reimer)

Die Grünen jedenfalls wollen gegen einen Ausstieg aus dem Atomausstieg juristisch vorgehen und die Regierung notfalls vor dem Verfassungsgericht verklagen. "Wenn sie versuchen zu tricksen und (das) nicht durch den Bundesrat zu geben, werden wir uns sicherlich mit einer Klage in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht wiedertreffen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch dem Sender NDR Info.