Jetzt wird gestrichen: Bei der Klausur der Spitzen von Union und FDP am Sonntag und Montag zum größten Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte kommen mit Kürzungen von Steinkohlesubventionen, weniger Ökosteuer-Ausnahmen und Flugticket-Abgabe auch Maßnahmen auf den Tisch, die Umweltschützer bereits seit Jahren fordern. Braucht es für eine ökologischere Finanzpolitik erst leere Haushaltskassen?

Von SARAH MESSINA

Wenn sich am Sonntag und Montag die schwarz-gelbe Regierung zur Sparklausur in Berlin zurückzieht, spitzen auch Umweltschützer die Ohren: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Vorfeld etwa eine Erhöhung der Lkw-Maut und den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer ins Gespräche gebracht, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Kürzungen bei Steinkohle-Subventionen als Sparoption aufgeführt. Auch eine Abgabe auf Flugtickets, Brennstoffelemente-Steuer und die Streichung weiterer Steuersubventionen stehen dabei mit zur Debatte.

Die Kanzlerin und ihr Finanzminister. (Foto: Regierung Online/Bergmann)

Sparzeiten sind gut fürs Klima - so scheint es zumindest. Satte 80,2 Milliarden Euro beträgt das Rekorddefizit des laufenden Jahres, durch das Streichkonzert soll das fast gleich hohe strukturelle Haushaltsdefizit von 2011 bis 2016 um jährlich rund 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Immenses Sparpotenzial könnte dabei durch "Umsteuern" auf eine ökologischere Ausrichtung der Finanzpolitik aktiviert werden, das rechnen unter anderem Umweltbundesamt, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und Umweltorganisationen bereits seit Jahren vor. Um einzelne Punkte davon auch auf den Rechenschieber der Regierung zu bringen, brauchte es jedoch offenbar erst das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte.

Umweltschädliche Subventionen und Steuervorteile für Energieverschwender lässt sich der Staat Milliarden kosten

Jährlich lässt der Fiskus gut 48 Milliarden Euro für Staatshilfen springen, die kontraproduktiv für Umwelt- und Klimaschutz sind, geht etwa aus jüngsten Zahlen des Umweltbundesamts hervor. Mit 24 Milliarden Euro begünstigt fast die Hälfte dieser Summe – das entspricht übrigens rund einem Fünftel des Bundeshaushalts – den direkten Verbrauch fossiler Energieträger. Dazu gehören etwa Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für Industrie, Land- und Forstwirtschaft oder den Spitzenausgleich der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe. Allein durch Steuerentlastungen für besonders energieintensive Prozesse und Verfahren entgehen dem Bund dabei Steuereinnahmen von über fünf Milliarden Euro.

Die Kerosin-Steuer: Bereits seit mehr als 15 Jahren im Gespräch.

"In Zeiten der Rekordverschuldung müssen alle Subventionen auf den Prüfstand", sagt UBA-Chef Jochen Flasbarth. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat nachgerechnet: Vom Abbau der Mehrfachbegünstigungen für die energieintensive Industrie, eine angemessene Besteuerung klimaschädlicher Energieträger und die Angleichung der Steuern bei Verkehrsträgern und Treibstoffen - durch "ökologisch intelligentes Sparen" und die Streichung umweltschädlicher Subventionen könnte kurzfristig ein Einsparpotenzial von mehr als 15 Milliarden Euro jährlich mobilisiert werden, sagt BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.

Schon vor 15 Jahren forderte Umweltministerin Angela Merkel eine Kerosin-Steuer

Beispiele für ökologisch unsinnige Subventionen und Steuervorteile gibt es satt. Als eine der größten Steuerbegünstigungen überhaupt genießt etwa ausgerechnet die klimaschädlichste Art der Mobilität große Privilegien: Fluggesellschaften tanken steuerfrei und sind darüber hinaus bei grenzüberschreitenden Flügen von der Mehrwertsteuer befreit. Bereits 1995 sagte eine CDU-Umweltministerin Angela Merkel "Fliegen muss teurer werden!" und versprach, sich für eine Besteuerung von Flugbenzin einzusetzen.

15 Jahre später hat Merkel die Umweltministerin längst hinter sich gelassen. Lufthansa, Easyjet & Co. aber tanken noch immer steuerfrei, während die vergleichsweise umweltfreundliche Bahn durch Treibstoff- und Mehrwertsteuer verteuert wird. Allein die Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin könnte jährlich 395 Millionen Euro einbringen, geht aus Berechnungen des BUND hervor. Durch die Einführung einer Ticketabgabe im Flugverkehr als Kompensation für die Mehrwertsteuerbefreiung könnten 1,2 Milliarden Euro in die Kassen kommen.

Kohle-Subventionen liegen um ein Vielfaches höher als im Subventionsbericht angegeben

Auch über Kohle-Subventionen wird bereits seit Jahren diskutiert. Bis zum "sozialverträglichen" Ausstieg, der über viele Jahre bis 2018 gestreckt wurde, kostet die Steinkohle-Subventionierung den Steuerzahler noch etliche Milliarden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte deshalb in der vergangenen Woche angekündigt, auch an der Steinkohlesubventionierung als einem der beiden größten Ausgabenposten seines Ressorts werde beim Spargipfel wohl "kein Weg vorbeiführen".

"Subventionsfreie" Braunkohleverstromung, hier das Kohlekraftwerk Jänschwalde.

Für die gesamten Kohle-Subventionen führt die Bundesregierung im Subventionsbericht 2008 1,9 Milliaden Euro auf – nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace lagen die tatsächlichen Kosten jedoch mit 12,8 Milliarden Euro um ein Vielfaches höher. Insgesamt wurden Stein- und Braunkohle demnach von 1950 bis 2008 bereits mit 432 Milliarden Euro subventioniert, davon etwa 331 Milliarden für Steinkohle-Begünstigungen, aber auch 101 Milliarden Euro für Braunkohle, einen eigentlich "subventionsfreien Energieträger".

Die beträchtliche Differenz kommt vor allem durch eine unterschiedliche Definition des Subventionsbegriffs zustande: Vergünstigungen bei der Energiesteuer, kostenlose Zuteilung von Kohlendioxid-Zertifikaten, Forschungsförderung für die umstrittene CCS-Technik zur Kohlendioxid-Abscheidung und die Befreiung von Förderabgabe und Wasserentnahmeentgelte auf Landesebene werden im offiiellen Subventionsbericht nicht einberechnet.

Bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale wurde in Sparzeiten gestrichen

Dass umweltschädliche Subventionen bei knapper Kasse leichter gestrichen werden, zeigt etwa das Beispiel Eigenheimzulage – seinerzeit eine der größten staatlichen Subventionen in Deutschland. Bei ihrer Einführung galt sie als soziale Maßnahme zur Eigentumsbildung und Alterssicherung. Umweltorganisationen kritisierten dagegen, dass mit der Eigenheimzulage vor allem Neubauten "auf der grünen Wiese" und die zunehmende Zersiedelung der Landschaft gefördert wurde. 2006 wurde die Förderung gestrichen - zur Begründung griff die Große Koalition allerdings weniger auf ökologische Aspekte als auf das Ende des Wohnungsmangels und generelle Einsparungen zurück.

Auch die von Umweltschützern als "ökologisch fatal und sozial ungerecht" kritisierte Entfernungs- oder "Pendlerpauschale" wurde 2007 von der Großen Koalition aus Spargründen gekürzt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Kürzung jedoch für verfassungswidrig. Jetzt steht die Pendlerpauschale, die nach den Worten des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) verkehrsvermeidendes Verhalten und zukunftsfähige Siedlungsstrukturen verhindert und "damit langfristig die Kosten- und Klimafalle einer autofixierten Mobilitätskultur verschärft" erneut auf der Agenda des Bundeskabinetts. Jedoch nicht aus ökologischen Gründen, sondern weil ihre Streichung rund 2,5 Milliarden Euro einbringen würde.

Wie gut Sparzeiten wirklich für den Klimaschutz sind, wird sich allerdings nicht erst bei der Sparklausur der Spitzen von Union und FDP zeigen. Die geplante Kürzung der Solarstromförderung, deutliche Einschnitte bei den Mitteln für die energetische Gebäudesanierung und der vollständige Förderstopp des Marktanreizprogramms für Öko-Heizungen zeigen bereits deutlich, dass Schwarz-Gelb den Rotstift beim Klimaschutz längst angesetzt hat.