Nach achtmonatigem Ringen stellen die Senator Kerry (Demokraten) und Liebermann (Unabhängig) einen Kompromisstext für ein Klimagesetz vor. Oppositionsführer Mitch McConnell: "Das ist wenig mehr als eine jobkillende Energiesteuer."

Von TORALF STAUD

Die beiden US-Senatoren John Kerry (Demokraten) und Joseph Lieberman (unabhängig) haben nach achtmonatiger Kompromisssuche ihren Entwurf für ein nationales Klimagesetz vorgelegt. Am Mittwochabend traten sie gemeinsam mit Vertretern von Umweltverbänden und Industrieunternehmen vor die Presse - ein Versuch, mit politischer Symbolik die zu erwartende Kritik von rechts wie links von vornherein zu kontern. Kerry nannte den Gesetzentwurf ein "Signal an die Welt, dass Amerika bereit ist, seine Rolle als Weltführer bei der sauberen Energiegewinnung zurückzugewinnen".

Der fast tausendseitige Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, mit denen der Treibhausgasausstoß der USA bis 2020 insgesamt um 17 Prozent und bis 2050 um mehr als 80 Prozent sinken soll - allerdings jeweils nur im Vergleich zum Jahr 2005. Gegenüber 1990, dem international üblichen Basisjahr für Klimazusagen, ergäbe sich lediglich eine Minderung um etwa vier Prozent. Der Entwurf verzichtet auf einen einheitlichen Emissionshandel, sondern setzt Obergrenzen für einzelne Industriesektoren, innerhalb derer dann Verschmutzungsrechte gehandelt werden dürfen. Erfasst werden davon nur Emittenten die pro Jahr mehr als 25.000 Tonnen Kohlendioxid ausstoßen - nach Kerrys Angaben wären das lediglich 7.500 Industrieanlagen bzw. zwei Prozent der Firmen im ganzen Land. Diese seien aber für drei Viertel der US-Emissionen verantwortlich.

Eine ganze Reihe von Zugeständnissen an die Wirtschaft haben Kerry und Lieberman in dem Gesetz untergebracht: So soll es eine Preisobergrenze für die CO₂-Verschmutzungszertifikate geben, Einschnitte für die Industrie sind erst ab 2016 geplant, die Landwirtschaft bleibt vom Gesetz ausgespart. Für neue Atomkraftwerke werden 54 Milliarden Dollar an staatlichen Bürgschaften zugesagt, für CO₂-Abscheidung CCS soll es jährlich zwei Milliarden Dollar geben, für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und Energiesparen sind sieben Milliarden Dollar pro Jahr geplant. Offenbar unter dem Eindruck der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko gelangte eine Passage ins Gesetz, nach der einzelne Bundesstaaten Tiefseebohrungen vor ihrer Küste untersagen können.

Republikaner sagen "No", Umweltverbände sind uneins, fortschrittliche US-Bundesstaaten bremstendas Gesetz wohl aus

Joseph Lieberman nannte den Gesetzentwurf eine "marktwirtschaftliche Partnerschaft" zwischen öffentlichem und privatem Sektor und betonte, dass die Abhängigkeit Amerikas von "ausländischem Öl" gemindert werde. Die notwendige 60-Stimmen-Mehrheit im Senat ist nach seinen Worten "machbar". Doch die Republikaner kündigten - wenig überraschend - sofort ihren Widerstand an: "Was auch immer die Intention des Gesetzes ist", zitiert die Washington Post den Oppositionsführer Mitch McConnell, "es ist wenig mehr als eine job-killende Energiesteuer." Der republikanische Senator Lindsey Graham, der lange an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet hatte, fehlte am Mittwoch bei der Präsentation - in einer separaten Erklärung bekundete er aber grundsätzliche Unterstützung und kündigte eine "sorgfältige Prüfung" der Vorschläge seiner Senatskollegen an.

John Kerry, hier auf der Klimakonferenz auf Bali. (Foto: Reimer)

Unter Umweltschützern war die Reaktion gespalten. Greenpeace USA lehnt den Entwurf wegen zu vieler Kompromisse ab. Auch der Environmental Defense Fund wünscht sich Verbesserungen, unterstützt das Gesetz aber als Schritt in die richtige Richtung. Als größtes Manko könnte sich entpuppen, dass durch das relativ milde Klimagesetz auf nationaler Ebene offenbar sowohl weitergehende Initiativen einzelner Bundesstaaten ausgehebelt, als auch die Kompetenzen der Umweltbehörde EPA zur CO₂-Regulierung beschnitten werden.