Emissionshandel, Joint Implementation, Clean Development Mechanismus und Industrieländer, die sich erstmals dazu verpflichten ihren Treibhausgas-Ausstoß zu senken: Vor fünf Jahren trat das Kyoto-Protokoll in Kraft. Was dabei beschlossen wurde und wie Kyoto funktioniert: Ein Überblick

Von SARAH MESSINA

Zunehmende Verwüstung, schrumpfende Artenvielfalt, zunehmender Hunger und das Klimaproblem - 1992 erlebte die Menschheit eine Sternstunde. Auf dem Erdengipfel in Rio de Janeiro wurden 1992 all jene Probleme analysiert, die den Planeten gefährden. Und es wurde Besserung gelobt.

So wurde 1992 in Rio de Janeiro auch eine Klimarahmenkonvention verabschiedet, die das Problem Klimawandel erstmals offiziell benennt und Lösungen erarbeitet. 1995 folgte die erste Klimakonferenz in Berlin. Um den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO₂), Methan (CH₄) oder Lachgas (N₂O) zu reduzieren, beschlossen 1997 schließlich die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention in der japanischen Stadt Kyoto ein Protokoll, das Industriestaaten verpflichtet, ihren Treibhausgas-Ausstoß zu senken.

Proteste während der UN-Klimakonferenz - hier 2008 im polnischen Poznan

In Kraft treten konnte das Kyoto-Protokoll jedoch erst acht Jahre später am 16. Februar 2005 mit der Ratifizierung Russlands. Bis heute haben das Kyoto-Protokoll 184 Vertragsstaaten von Albanien bis Zimbabwe ratifziert - also den UN-Text in nationales Recht umgesetzt. Nicht ratifiziert haben etwa Somalia, San Marino, Afghanistan, Nordkorea, Irak - und der weltgrößte Klimasünder USA. Die Achse des Bösen also. 

Was verabredet wurde

In der ersten und bislang einzigen Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls werden Reduktionsziele für 37 Industrieländer festgelegt: Von 2008 bis 2012 soll der Treibhausgas-Ausstoß im Schnitt um 5,2 Prozent unter den Stand von 1990 gedrückt werden. Entwicklungs- und Schwellenländer haben das Kyoto-Protokoll ebenfalls unterzeichnet, sind jedoch explizit nicht zu konkreten Reduktions- oder Klimazielen verpflichtet.

Der dickste Fisch ist jedoch durchs Netz geschlüpft: Die USA, weltgrößter Kohlendioxid-Verschmutzer unter den Industrieländern, haben das Kyoto-Protokoll zwar mit ausgehandelt und in Kyoto auch unterschrieben - Al Gore und Bill Clinton. Bis heute aber haben die USA nicht ratifiziert.

Der Reichweite des Abkommens haben die Vereinten Staaten damit deutliche Grenzen gesetzt: Die Länder, die sich mit der Ratifzierung des Protokolls zu Kohlendioxid-Reduktionen verpflichten, zeichnen für nur etwa 30 Prozent des globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.

Wie Kyoto funktioniert

Kyoto-Verwaltungszentrale ist das UN-Klimasekretariat in Bonn: Aufgabe der Zentrale ist, genau aufzulisten, welcher Vertragsstaat wie viel Kohlendioxid einspart. Das läuft zunächst auf freiwilliger Basis: Die Vertragspartner melden den jeweils aktuellen Stand, der nach Artikel 9 des Kyoto-Protokolls zu den halbjährlichen Klima-Konferenzen veröffentlicht wird. Allerdings vertraut die Buchhaltung den Angaben nicht allein, sondern schickt auch Kontrollteams in die Länder. Der Dialog mit Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern soll die Relevanz und Korrektheit der Daten ebenfalls erhärten.

Wird die vereinbarte Emissionsreduktion nicht erreicht, sieht das Protokoll je nach "Ursache, Art, Grad und Häufigkeit" von Vertragsverletzungen Strafen vor. Im Wesentlichen soll vertragsbrüchigen Klimasündern jedoch in der zweiten Verpflichtungsperiode - so es denn eine gibt - bis 2017 ein 1,3 -faches Reduktionsziel verordnet werden.

Der Gerichtshof

Artikel 19 des Kioto-Protokolls weist der Verwaltung auch die Funktion des Schlichters zu. Die Bonner Behörde musste deshalb eine Art Klima-Gerichtshof einrichten. Zwar wird dieser in strittigen Fällen urteilen, sein Urteil wird aber keine Kraft im juristischen Sinne haben.

Der Bußgeldkatalog

Das Protokoll sieht dabei eine Abstufung der Strafen nach "Ursache, Art, Grad und Häufigkeit" von Vertragsverletzungen vor. Im Grunde soll jenen Staaten, die ihren Verpflichtungen bis 2012 nicht nachkommen, in der zweiten Vertragsperiode bis 2017 ein 1,3-faches Reduktionsziel verordnet werden. Experten fürchten allerdings, dass der  Bußgeldkatalog nicht greifen wird: Schließlich kann ein verurteilter Staat wieder aus dem Kioto-Protokoll aussteigen - wenn auch gemäß Artikel 27 frühestens in drei Jahren.

Mechanismen: Emissionshandel,
Joint Implementation und Clean Develoment Mechanismus

Damit es dazu gar nicht kommt, sollen drei "flexible" Mechanismen bei der Reduktion von Treibhausgasen helfen und Klimaschutz voranteiben: Der Emissionshandel zwischen den Industriestaaten, gemeinsam durchgeführte Klimaschutzprojekte Joint Implementations (JI) und klimafreundliche Entwicklungspolitik unter dem Clean Development Mechanism (CDM).

Beim internationalen Emissionshandel wird pro Tonne Kohlendioxid eine Art Aktie - ein Zertifikat - ausgegeben. Wer mehr spart als vorgeschrieben, kann die Aktie an ein Land verkaufen, das nicht so viel spart, wie es soll. So wird aktiver Klimaschutz rentabel.

Verzahnt ist der Handel mit den Verschmutzungsrechten mit den so genannten Joint Implementations, Kooperationen innerhalb von Industrieländern: Wenn etwa die Niederlande in Indien einen Windpark finanzieren, wird dort der Ausstoß reduziert. Indien käme seinem Reduktionsziel dadurch um X Reduktionseinheiten näher - und die Niederlande können sich diese Einheiten gutschreiben.

Ähnlich läuft es beim Clean Development Mechanismus, bei dem Industrieländer in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländer investieren: Baut beispielsweise ein deutscher Energiekonzern ein modernes Kraftwerk in Burundi, kann er über den CDM-Mechanismus zusätzlichen Gewinn erzielen und gleichzeitig saubere Entwicklung vorantreiben. 

Protest auf der Klimakonferenz in Bangkok. (Fotos: Reimer)

Der Ethikrat

Was aber klimafreundliche Projekte sind ist - ausgeschlossen von dieser "Gutschrifts-Politik" sind zum Beispiel neue Atomkraftwerke - bestimmt eine Art Ethikrat beim Klimasekretariat, das so genannte Executive Board. Ein Investor muss sein Projekt zuerst dort anmelden und prüfen lassen: Mehr als 2.000 CDM-Projekte wurden bis dato genehmigt. Die Auswahl der Projekte ist allerdings nach wie vor ein heikler Punkt, der Umweltschützer immer wieder vor dem Handel mit "faulen Zertifikaten" warnen lässt.

Das Sonder-Instrument

Eine Ausnahme bilden so genannte Klima-Senken: Weil Wälder als Ökosystem Kohlendioxid speichern, können auch Aufforstungsprogramme dem Reduktionsziel zugerechnet werden. Dies aber führen bis heute zu Streit: Der so genannte REDD-Mechanismus war eines der umkämpftesten Themen in Kopenhagen.

Hinter diesem Akronym versteckt sich das Schicksal der Tropenwälder:  Rund ein Fünftel der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen stammt aus dem Raubbau an den Wäldern. In Kopenhagen hat man sich nun darauf geeinigt, wie diese Bäume gezählt werden sollen. Genauer: Der Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice SBSTA hat die Methodologie verabschiedet, also die Art und Weise wie die Buchhaltung für Wälder funktionieren soll.

Kyoto sollte für "Bewegung" sorgen

Als das Kyoto-Protokoll in Kraft trat, wertete der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung zu globalen Umweltveränderungen das Abkommen zwar als historischen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik. Aber wie viele andere Wissenschaftler und Umweltschützer weltweit hielt auch das Expertengremium die Reduktionsziele für viel zu gering.

Zudem werden Schwellenländer wie China, Brasilien oder Indien von Reduktionsverpflichtungen ausgenommen, um ihr Wirtschaftswachstum nicht zu behindern. Das Emissionswachstum der Länder konnte jedoch ebenso ungehindert und rasant voranschreiten. "Sicher reicht das Kyoto-Protokoll allein nicht aus", sagte die damalige Leiterin des UN-Klimasekretariats Joke Waller-Hunter, "aber es sorgt für Bewegung."

Klar ist mittlerweile, dass nicht einmal die wenig ambitionierten Ziele des Kyoto-Protokolls erreicht werden: Während Länder wie Deutschland ihre Klima-Verpflichtungen erfüllen, krachen andere Staaten nicht haarscharf sondern meilenweit am Ziel vorbei. Dennoch ist eine zweite Verpflichtungsperiode von großer Bedeutung, um Mechanismen wie den Emissionshandel nicht auszuhebeln: Ohne eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls mit neuen, schärferen Reduktionszielen wird dem Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten keinerlei Grenze gesetzt: Der marktwirtschaftliche Anreiz zur Emissionssenkung wäre schlagartig verloren.

Oxfam-Aktivisten protestieren auf der Klimakonfererenz auf Bali  

Die Zukunft des Kyoto-Protokolls

Das Kyoto nur ein erster Schritt sein kann, schien der Staatengemeinschaft 2005 noch klar. Verhandlungen über ehrgeizigere Klimaschutz-Ziele begannen - Und eigentlich hätten die Gespräche über den Anschluss an die 2012 auslaufende Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bereits im Dezember 2009 beim Weltklimagipfel in Kopenhagen zu einem Abschluss gebracht werden sollen.

Der Ausgang ist bekannt: Kopenhagen endete lediglich mit der "Kenntnisnahme" einer unverbindlichen Minimalerklärung, eine Entscheidung zum Klimaschutz nach 2012 wurde auf den nächsten Klimagipfel in Mexiko vertagt. Deutlich wurde jedoch, dass ein neues Klimaabkommen auch am Streitpunkt Kyoto scheiterte. Denn an dem Protokoll scheiden sich die Geister der größten Kohlendioxid-Verschmutzer: Schwellenländer wie China oder Indien wollen ein neues Abkommen ausschließlich auf der Basis von Kyoto sehen. Die USA erteilen dem Kyoto-Protokoll dagegen ein klares Nein.

Den Kommentar zum Kyoto-Jubiläum finden Sie HIER