Energie- und Klimaprogramm enthält nur noch 14 von einst geplanten 30 Punkten / Grüne: "Mogelpackung"

Aus Berlin Toralf Staud

Die Bundesregierung hat am Mittwoch dass so genannte Energie- und Klimaprogramms angenommen - ein Programm, mit dem der Treibhaugas-Ausstoß bis 2020 deutlich gesenkt werden soll.  "Riesenschritt", urteilte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. Der Beschluss enthält aber nur 14 Gesetze und Verordnungen, Gabriels ursprüngliches Programm hatte 30 Punkte umfasst, das "Eckpunktepapier" des Bundeskabinetts von der Meseberger Klausurtagung im Sommer immerhin noch 29. Nun hieß es im Mai 2008 soll zusätzlich ein zweites, kleineres Programm verabschiedet werden. Schwarz-Rot war es offenbar wichtig, die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz auf Bali mit einem Gesetzesprogramm befeueren zu können. Gabriel erklärte denn auch: "Kein anderes Land fährt  mit so einem Schutz-Programm zur Weltklimakonferenz." Dies werde andere Länder unter Druck setzen. 

Trotzdem kritisierten die Bündnisgrünen, die Linksfraktion und Umweltschutzverbände das Maßnahmenpaket als unzureichend. Eine Greenpeace-Studie hatte bereits im Vorfeld ergeben, dass mit dem Gesetzespaket die beschlossene Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent nicht erreichbar ist. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erklärte, das Programm sei nur ein erster Schritt. Viele "heiße Eisen" - etwa ein Verzicht auf neue Kohlekraftwerke, das Tempolimit auf Autobahnen oder die Verteuerung des Flugverkehrs - seien nicht angepackt worden, so der frischgewählte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nannte die Maßnahmen ein "Schonprogramm für die Energiekonzerne und die Automobilindustrie".

Die grüne Fraktions-Vize Bärbel Höhn, kritisierte das Klimapaket als "Mogelpackung", weil wirklich strukturverändernde Maßnahmen fehlten. 

Einige Punkte des heutigen Beschlusses:

- Ausbau der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme (Strom-Wärme-Kopplung) auf einen Anteil von rund 25 Prozent (derzeit zwölf Prozent) an der Stromerzeugung bis 2020. Für die Förderung von KWK-Anlagen gilt eine Deckelung auf jährlich 750 Millionen Euro.

- Neufassung der Energieeinsparverordnung (EnEV). Die Anforderungen an einen effizienteren Energieeinsatz in Gebäuden sollen ab 2009 um durchschnittlich 30 Prozent und 2012 noch einmal in gleichem Ausmaße erhöht werden. Erreicht werden kann das etwa über Wärmedämmung, neue Brennkessel oder den Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen. Die Anforderungen gelten für Neubauten wie bei Altbau-Sanierungen. Die Wärmeversorgung von Neubauten soll ab 2020 weithin unabhängig von fossilen Energien sein.

- Der Anteil erneuerbarer Energien soll über eine Neufassung des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent von derzeit rund zwölf Prozent verdoppelt werden. Damit verbunden soll der Ausbau entsprechender Netze forciert und die Verfahren dafür beschleunigt werden.

- Im Wärmebereich sollen erneuerbare Energien über ein "Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz" ihren Anteil auf 14 Prozent gegenüber derzeit sechs Prozent ausbauen. Bei Neubauten ab 2009 wird der Bauherr verpflichtet, beim Wärmebedarf erneuerbare Energien einzusetzen, eine ähnliche Regelung für Altbauten kam auf der Druck von CDU/CSU nicht zustande. Stattdessen sollen es für entsprechende Umstellungen in Altbauten künftig mehr Fördergelder geben.

- Die Produktion der Biokraftstoffen soll ausgebaut und ihre Rolle am Kraftstoffmarkt massiv verstärkt werden. Bis 2020 sollen Biokraftstoffe 20 Volumenprozent am Markt erreichen. Die Beimischungsquoten von Biosprit bei Normalbenzin und Biodiesel beim Diesel sollen von derzeit um die fünf Prozent deutlich nach angehoben werden.

- Die Kfz-Steuer soll im Laufe des kommenden Jahres bei Neufahrzeugen von der bisherigen Hubraum-Orientierung auf den Schadstoffausstoß bezogen werden. Allerdings soll dieser Schritt das Aufkommen der Steuer nicht erhöhen. Die Regierung hat einen entsprechenden Vorschlag für die Umstellung an die Länder verabschiedet. 

Eine detaillierte Kritik und Bewertung des Gesetzespaketes durch Hans-Josef Fell, den Energieexperten der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, finden Sie hier (4 Seiten pdf).