Anzeige

Sondierer bessern nach – ein bisschen

Nach der heftigen Kritik am Fallenlassen des Klimaziels für 2020 haben CDU, CSU und SPD im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche nachgebessert. Trotz einiger Fortschritte für Energiewende und Klimapolitik bleiben die Sondierer jedoch in vielen Punkten vage. Eine Analyse.

Von Verena Kern und Sandra Kirchner

Nach über 24 Stunden teils zähen Verhandlungen der Beschluss: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Ein Ergebnispapier, das klimaretter.info vorliegt, gibt die Leitlinien für die kommende Legislaturperiode vor. In dem Papier reagieren die Parteispitzen auf die starke Kritik an der Aufgabe des Klimaziels bis 2020.

Im ursprünglichen Textentwurf hieß es noch, dass das Ziel, 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 im Vergleich zu 1990 einzusparen, nicht mehr erreichbar sei. Es hagelte Kritik von Umweltverbänden und Wissenschaftlern. Auch SPD-Politiker störten sich an dem Fallenlassen des Ziels.

Jetzt – so heißt es im finalen Papier – soll die Handlungslücke "so schnell wie möglich" geschlossen werden. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht am heutigen Freitagmorgen, das generelle Tempo bei Politik und Investitionen anziehen zu wollen – auch bei der Energiewende und beim Netzausbau.

Und tatsächlich listet das Dokument allerlei Schritte auf: einen erweiterten Erneuerbaren-Ausbau, die Einrichtung einer Strukturwandel-Kommission und die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes. Trotzdem bleibt das Papier mit einer Auflistung von etlichen Maßnahmen ingesamt vage.

"Es fehlen die Instrumente"

"Das ist ein schwacher Auftakt. Die Parteien drücken sich – wie schon in den vergangenen vier Jahren auch – vor konkreten Beschlüssen", sagt Tina Löffelsend, Klimaexpertin vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), gegenüber klimaretter.info. Auch der politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, vermisst "die notwendigen Instrumente für die klimapolitische Modernisierung Deutschlands". Stattdessen werde die Arbeit an Kommissionen delegiert.

Überfällig – und auch schon von der Groko 2 geplant – ist die Einrichtung einer Strukturwandel-Kommission allemal. Die Kommission soll unter anderen ein konkretes Datum für den Kohle-Ausstieg erarbeiten.

"Dass es ein Enddatum für die Kohleverstromung geben soll, ist eine echte Chance", sagt Klimaexpertin Löffelsend. Die Kommission soll zügig liefern: Bis Ende dieses Jahres geben die Sondierer der Kommission, bis die Ergebnisse in Form eines Aktionsplans vorliegen sollen.

Insgesamt ist der Aufgabenkatalog der Strukturwandelkommission dennoch überfrachtet. So soll die Kommission auch Maßnahmen zum Schließen der Klimaschutzlücke bis 2020 erarbeiten – eine Aufgabe, an der die bisherige Groko gescheitert ist. Nun delegiert sie das an ein Gremium. "Wenn die Kommission ein Erfolg werden soll, braucht sie einen klaren Rahmen von der Politik", sagt Löffelsend. 

Mehr Ökostrom, aber kein CO2-Mindestpreis

Bemüht geben sich die Sondierer beim Erneuerbaren-Ausbau. Bis 2030 wollen sie einen Ökostrom-Anteil von 65 Prozent beim Verbrauch erreichen. Bisher lag das Ziel bei mindestens 50 Prozent. Allerdings bleibt offen, ob es sich um ein Mindest- oder ein absolutes Ziel handelt.

Für Hermann Albers vom Bundesverband Windenergie ist der Beschluss trotzdem "ein wichtiges Bekenntnis zum Fortschrittsprojekt Energiewende". Und weil in der jüngsten Vergangenheit die Ausbauzahlen für Solarenergie und Windkraft am Land gedeckelt wurden, soll eine Sonderausschreibung je 4.000 Megawatt Photovoltaik und Windenergie an Land in den kommenden Jahren zusätzlich bringen.

Auch in der Solarwirtschaft stößt der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien auf Zuspruch, doch der Branche fehlt ein eindeutiges Aufbruchsignal. "Mit Homöopathie ist dem Klimaproblem nicht beizukommen", sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft. Die geplante Kommission allein könne die Umsetzung der Klimapläne in allen Sektoren nicht leisten.

Sogar eine alte Forderung der Grünen hat es in das Papier geschafft: ein Klimagesetz. Es soll feste Vorgaben für die Sektoren Energie, Gebäude und Verkehr bis 2030 enthalten. Bislang waren die Klimaziele nicht gesetztlich verankert. Nach Ansicht von Löffelsend ist das Gesetz dennoch kein umfassendes Klimaschutzgesetz, da es nicht die gesamte Wirtschaft betrifft und mit dem Zieljahr 2030 nicht langfristig genug ausgelegt sei.

Vor allem verlieren die Sondierer kein einziges Wort über eine Maßnahme, die Umweltschützer und Klimawissenschaftler gleichermaßen, empfehlen: Eine Steuer oder ein Preis auf Produkte mit hohem CO2-Ausstoß würde ebenjene verteuern und klimafreundliche Alternativen befördern. "Mit keinem Wort wird der CO2-Mindestpreis für alle Sektoren erwähnt", kritsiert Germanwatch-Chef Bals.

Eher enttäuschend sind hingegen die Abschnitte zur Landwirtschaft sowie zu Verkehr und Infrastruktur. Eine klare Linie ist nicht zu erkennen. Vieles bleibt diffus, teilweise sogar widersprüchlich und für eine Auslegung in die eine oder andere Richtung offen.

Die Umweltstiftung WWF spricht von einem "Flickenteppich an Einzelmaßnahmen". Nach dem "Stillstand in zentralen ökologischen Bereichen" in den vergangenen vier Jahren würden die nötigen Weichenstellungen in Landwirtschaft und Verkehr weiter aufgeschoben,  so die Kritik. In dem Papier fehlten abgestimmte Strategien für eine "zielführende Klima-, Agrar- und Naturschutzpolitik".

Mehr Effizienz für "marktfähige Landwirtschaft"

Im Agrarbereich bekennen sich Union und SPD zwar zu dem Ziel "einer nachhaltigen flächendeckenden Landwirtschaft – sowohl ökologisch als auch konventionell". Doch was mit Nachhaltigkeit gemeint ist und wie sie erreicht werden könnte, wird nicht näher ausgeführt. Stattdessen fordern die Groko-Parteien "weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft".

Damit liegen sie ganz auf der Linie des Deutschen Bauernverbands (DBV). Die mächtigen Agrarfunktionäre setzen ausdrücklich auf mehr Marktwirtschaft und mehr Effizienz. Aus ihrer Sicht lässt sich so nicht nur der Export landwirtschaftlicher Produkte steigern. Auch für den Klimaschutz sieht der Verband darin den Königsweg. "Die Klimafrage ist immer auch eine Effizienzfrage", heißt es beim DBV.

Diese Haltung wird von den Groko-Sondierern nicht hinterfragt. Das Ergebnispapier spricht zwar den "gesellschaftlich geforderten Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher" an. Allerdings heißt es dazu nur lapidar, dass sie "einer finanziellen Förderung bedürfen – national wie europäisch". Auch hier bleibt also alles offen.

Zu den konkreten Maßnahmen, die Union und SPD in der Landwirtschaft verabreden, gehört die Abkehr von Glyphosat, ein Gentechnik-Anbauverbot und ein Aktionsprogramm für den Insektenschutz. Auch soll ein Tierwohllabel eingeführt werden, mit dem Fleisch aus besserer Tierhaltung gekennzeichnet wird – eine Forderung, die der BUND noch in dieser Woche bei der Veröffentlichung des neuen Fleischatlas noch einmal erhoben hatte.

Enttäuschend ist auch, was den Groko-Parteien zum Flächenverbrauch einfällt. Zwar halten sie an dem Ziel fest, ihn auf maximal 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Derzeit ist der Flächenfraß noch etwa doppelt so hoch. Doch statt wie bislang soll das Ziel nicht mehr im Jahr 2020 erreicht sein – sondern erst zehn Jahre später.

Nur drei Abätze zum Verkehr

Am enttäuschendsten ist jedoch der Abschnitt zum Verkehrssektor. Das Thema ist den Großkoalitionären nur drei Absätze wert, in denen Allgemeinplätze aneinandergereiht werden. Ein schlüssiges Konzept zeichnet sich nicht ab.

Zunächst bekennen sich Union und SPD ausdrücklich zur Mobilität. Sie sei "eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen". Das war in den vergangenen vier Jahren das Mantra des damaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt, der nun die CSU-Landesgruppe leitet.

Union und SPD bekennen sich auch zur "Verbesserung der Luftreinhaltung". Und sie bekennen sich zum Pariser Klimaschutzabkommen. Dessen Ziele sollen erreicht werden, betonen die Groko-Parteien.

BildEin paar schöne Einzelmaßnahmen sind in Zeiten des Klimawandels nicht genug – nötig wären mehr Weitsicht und mehr Ehrgeiz. (Foto: Broin/​Pixabay)

Doch wie diese Ziele erreicht werden sollen, dazu fallen den Groko-Parteien nur die altbekannten Rezepte ein: Ausbau der Infrastruktur, digitale Innovationen, Förderung der Elektromobilität, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs. Am Verbrennungsmotor wollen Union und SPD festhalten, er soll lediglich effizienter und damit sauber werden. So will man Fahrverbote vermeiden.

Dass dies gelingt, ist mehr als fraglich. Die verkehrspolitischen Pläne der Groko 3 entsprechen in etwa dem, was bereits die Groko 2 unternommen hat – ohne dass der Verkehrssektor dadurch in ausreichendem Maße umwelt-, klima- und gesundheitsfreundlich geworden wäre.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Nicht in der Spur

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen