Anzeige

Öko-Check für die EU-Finanzen

Nichtregierungsorganisationen fordern eine Umschichtung europäischer Gelder zugunsten des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes. Jedes Jahr fließt immer noch ein Großteil des EU-Budgets von 160 Milliarden Euro in klimaschädliche Projekte in den 28 Mitgliedsstaaten. 

Aus Frankfurt am Main Joachim Wille

Auf dem Papier ist alles bestens. Die EU hat sich verpflichtet, den Pariser Klimavertrag und die Nachhaltigkeitsziele der UN einzuhalten. In der Praxis aber gibt sie einen Großteil ihres Jahresbudgets von rund 160 Milliarden Euro für Projekte aus, die diesen Vorgaben widersprechen – etwa für Autobahn- und Flughafenbau, Erdgaspipelines oder eine industrialisierte Landwirtschaft.

BildSitz der EU-Kommission in Brüssel: Hier erarbeiten die nach Ressorts gegliederten Generaldirektionen die politischen Leitlinien der Union. (Foto: J. Logan/​Wikimedia Commons)

Über 20 deutsche Umweltverbände und andere Nichtregierungsorganisationen fordern nun in einem gemeinsamen Appell, dies zu ändern. Nötig sei ein strikter Nachhaltigkeits-Check für die EU-Ausgaben und eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Umwelt- und Naturschutz, heißt es in dem sechsseitigen Papier.

Hintergrund des Appells ist die aktuelle Debatte über die längerfristige Finanzplanung der Europäischen Union ab 2021, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Er stellt das grundlegende Instrument der Finanzplanung der EU für jeweils sieben Jahre dar und spiegelt die politischen Prioritäten wider. Derzeit findet in Brüssel eine EU-Konferenz statt, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft mit Haushaltskommissar Günter Oettinger darüber diskutieren.

Die Umweltorganisationen – darunter BUND, Nabu, Greenpeace und der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) – kritisieren vor allem die Schlagseite beim derzeit größten Ausgabenpunkt, den Agrarhilfen. "Hier fließt immer noch mehrheitlich Geld in eine umweltschädigende Landwirtschaft, während der Naturschutz deutlich unterfinanziert ist." Stattdessen müsse die EU ihre Zahlungen auf Natur- und Umweltschutz, Tierwohl und unbelastete Nahrungsmittel ausrichten.

Die Bilanz der bisherigen Geldflüsse zeigt, dass die EU selbst ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Beispiel Klimaschutz: Die Europäische Kommission hatte 2013 beschlossen, im mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 "mindestens 20 Prozent" des Gesamtbudgets für diesen Bereich aufzuwenden – für Maßnahmen in den Bereichen Strukturfonds, Forschung, Landwirtschaft, Fischerei, Meerespolitik sowie Entwicklung.

"Klimaprojekte" bringen nicht immer etwas fürs Klima

Für den gesamten Zeitraum wären das 200 Milliarden Euro. Tatsächlich wird dieses Ziel nach jetzigem Stand nicht erreicht, sondern mit voraussichtlich 18,8 Prozent unterschritten. Umweltverbände monieren zudem, dass die Kommission sehr großzügig bei der Anrechnung von Projekten auf das 20-Prozent-Ziel sei, die tatsächlich klimawirksamen Ausgabe also niedriger lagen.

Die Verbände fordern, dass die EU sämtliche umwelt- und klimaschädlichen Subventionen stoppt und die Mittel für die Energie- und Verkehrswende und den Aufbau einer "nachhaltigen Industrie" einsetzt. So solle das Geld vorrangig in erneuerbare Energien und Energieeffizienz fließen, zudem müsse hauptsächlich der Schienen-, Rad- und Fußverkehr gefördert werden, statt Geld in Straßen -und Flughafen-Projekte zu stecken.

"Für ein lebenswertes Europa brauchen wir eine Haushaltspolitik, die eine gesunde Zukunft gestaltet, statt die fossile Vergangenheit zu zementieren", sagte DNR-Präsident Kai Niebert. Wenn man wolle, "dass sich die Menschen nachhaltig-moderne Lebensstile leisten können, muss bei der EU-Mittelverteilung grundlegend umgesteuert werden".

BildHaushaltskommissar Oettinger diskutiert gerade mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft darüber, wie die EU ab 2021 ihr Budget verwenden soll. (Foto: EU-Kommission)

Überlegungen, auch die Einnahmenseite ökologischer zu gestalten, die sich in einem von der Kommission veröffentlichten "Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen" finden, werden von den Nichtregierungsorganisationen begrüßt. Hier geht es unter anderem um gemeinsame Energie- und Umweltsteuern oder Emissionsaufschläge für Fahrzeuge.

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen