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Klimaziel-Debakel: SPD zurückhaltend

Zuletzt hatten sich mehrere SPD-Politiker für eine stärkere Klimapolitik ausgesprochen – jetzt haben die Groko-Sondierer das Klimaziel für das Jahr 2020 abgesagt. Trotzdem ist Kritik daran unter Sozialdemokraten rar gesät.

Von Friederike Meier, Joachim Wille und Benjamin von Brackel

Als es noch so aussah, dass die SPD in der Opposition landen würde, war es einfacher, in der SPD Fürsprecher für das 2020er Klimaziel zu finden: "Angela Merkel müsste nur wollen", schrieb Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, anlässlich des Klimagipfels in Bonn im vergangenen November. Dann könne das Ziel, bis zum Jahr 2020 40 Prozent der Emissionen gegenüber 1990 einzusparen, noch erreicht werden.

Das war wenige Tage vor dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Die beteiligten Parteien – CDU, CSU, FDP und Grüne – kamen damals bei Miersch nicht gut weg. "Die Scheindebatten um Versorgungssicherheit, die derzeit die Jamaika-Sondierer führen, sollen nur davon ablenken, dass Merkel und ihren künftigen Partnern der Wille zum echten Klimaschutz fehlt", lautete sein Urteil.

Wenige Wochen später erhielt Miersch sogar Unterstützung von höchster Ebene: "Die Wahrheit ist: Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist auch, das geht einher mit dem Ende der Kohleverstromung", sagte SPD-Chef Martin Schulz auf dem Parteitag, bei dem über die Gesprächsaufnahme mit der Union abgestimmt wurde.

Jetzt sieht es allerdings so aus, als ob auch den Verhandlern für eine neue große Koalition – zu denen neben einigen ohnehin kohlefreundlichen Vertretern der Unionsparteien übrigens auch Miersch gehört – dieser Wille fehle. Wie gestern bekannt wurde, wollen die Sondierer das Klimaschutz-Ziel für 2020 komplett fallen lassen. Begründung: "Es wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden."

Dass es ohne zusätzliche Beschlüsse wie den Kohleausstieg unmöglich sein wird, das Ziel zu erreichen, ist indes nichts Neues. Schon seit Monaten hatte sich angedeutet, dass Deutschland sein Klimaziel verfehlen würde. Neu ist, dass sich die Politik jetzt ganz offiziell von dem Ziel verabschiedet, statt die Klimaschutzanstrengungen zu verstärken.

Leinen: "Armutszeugnis für Deutschland"

Kritik daran ist in der SPD schwer zu finden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe findet es zwar "bitter", dass Deutschland das Klimaziel verfehlt, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter schreibt, allerdings kritisiert er vor allem die Klimapolitik der vergangenen zehn Jahre: "Die Umsetzung des Klimaschutzziels 2020 ist in den letzten zehn Jahren gescheitert. Nicht jetzt." Dass das Klimaziel jetzt offiziell beerdigt wurde, kritisiert Schwabe nicht: "Das Ziel zu streichen ist hart, aber alles andere ist Augenwischerei."

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sieht das ähnlich. Er hält es für ein "Armutszeugnis, dass Deutschland sein selbstgestecktes Klimaschutzziel für 2020 nicht erreicht". Leinen kritisiert im Gespräch mit klimaretter.info, dass die Bundesregierungen im ganzen letzten Jahrzehnt zu wenig für den Klimaschutz getan hätten, vor allem im Energie- und Verkehrsbereich. "Die missliche aktuelle Lage hat ja eine Vorgeschichte", sagt er.

"Schlechte Botschaft an die Partner in der EU"

Jetzt sei die Zeit zu knapp, um die 40 Prozent in nur zwei Jahren noch zu erreichen, glaubt auch Leinen. Es müsse nun alles daran gesetzt werden, das 2030er Ziel – 55 Prozent CO2-Minderung – einzuhalten. "Ein zweites Mal können wir uns eine solche Blamage nicht erlauben", so der SPD-Politiker. Die von den Sondierern geplante Kohlekommission müsse dazu einen klaren Ausstiegsplan erarbeiten, wobei die klimaschädlichsten Kraftwerke zuerst vom Netz gehen müssten.

Leinen warnt allerdings auch, dass ein Aufgeben des Ziels, wie es in den Groko-Sondierungen verabredet wurde, "eine schlechte Botschaft an die Partner in der EU" sende. Es komme nun darauf an, die für 2020 angestrebte CO2-Reduktionsmarke von 40 Prozent möglichst schnell zu schaffen, etwa 2021 oder 2022. "Wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben", sagt er. Erreicht sind derzeit erst rund 27 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990.

Bülow: "Das Ziel aufgeben heißt sich weniger anstrengen"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer will sich nicht zu den Ergebnissen der Sondierungen äußern, sagt aber zu den Klimazielen: "Wenn die Klimaschutzziele für 2020 als Arbeitsplatz-, Wirtschafts- und Investitionsmotor begriffen werden, sind minus 40 Prozent CO2 keine Frage der Erreichbarkeit, sondern schlicht nachhaltige Politik. Eine zeitliche Verschiebung würde an den politisch notwendigen Entscheidungen nichts ändern, sondern nur weiterhin Chancen auf Weltmarktanteile schmälern."

Zu den wenigen, die die Absage an das Klimaziel innerhalb der SPD offen kritisieren, gehört der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. "Ist nicht dein Ernst, dass gerade du das jetzt akzeptierst? Das Ziel aufgeben heißt auch, sich weniger anzustrengen", schreibt er als Reaktion auf den Tweet des Parteikollegen Frank Schwabe auf Twitter. Auf seiner eigenen Twitter-Seite bezeichnet Bülow das gestrige Ergebnis als "Bankrotterklärung".

BildDas Braunkohlekraftwerk Weisweiler im Rheinland. (Foto: Max Schiff/​Wikimedia Commons)

Nachdem die Entscheidung zur Beerdigung des Klimaziels so heftige Reaktion in der Öffentlichkeit hervorrief, gab es nach Informationen von klimaretter.info in der Sondierungsgruppe zwischenzeitlich die Überlegung, darauf öffentlich zu reagieren. Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD) hätten klarstellen sollen, dass das Papier keine Absage an einen ambitionierten Klimaschutz bedeute und die Klimaschutzlücke bis 2020 so weit wie möglich gefüllt werden solle.

Das wurde aber wieder verworfen – angeblich, weil es sonst auch zu den anderen Sondierungsthemen solche Auftritte hätte geben müssen. Und die wollen die Groko-Sondierer verhindern, um – anders als bei "Jamaika" – ohne öffentlichen Druck zu verhandeln.
[Erklärung]  
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