Anzeige

Die Grableger des Klimaziels

Kaum hatte sich die Energiegruppe der Groko-Sondierungen konstituiert, da einigten sich die Teilnehmer schon auf einen Plan für die Energiewende – darunter die Beerdigung des Klimaziels für 2020. Sieht man sich die Verhandler von CDU, CSU und SPD genauer an, verwundert das wenig. Sieben Kurzporträts in Text und Bild.

Von Benjamin von Brackel und Jörg Staude

Armin Laschet: Schwankt zwischen Oberkumpel und Pragmatiker

BildArmin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. (Foto: Sandra Kirchner)

Der NRW-Landeschef war schon CDU-Verhandlungsführer für Energie, Klima und Umwelt bei den "Jamaika"-Sondierungen mit FDP und Grünen – und gab auch da schon den Hardliner: Armin Laschet warnte vor einer Gefährdung des Industriestandorts und drohte mit einem Scheitern der Gespräche mit den Grünen. Das passte zu seiner Politik in Nordrhein-Westfalen, wo er sich gern als Oberkumpel präsentiert: Zusammen mit der FDP hat er sich darauf verständigt, das Klimaschutzgesetz zu kippen und den Ausbau der Windenergie zu drosseln.

Im Laufe der Jamaika-Sondierungen brachte er dann aber einen möglichen Kohleausstieg in den 2030er Jahren ins Spiel, für sein eigenes Bundesland gar zu Beginn der 2030er Jahre. Das wäre ein deutlicher Sprung gegenüber der Vorgängerregierung von Hannelore Kraft (SPD), die sich mit den NRW-Grünen nur auf einen Kohleausstieg 2045 verständigen konnte. Auch trug Laschet in den Jamaika-Sondierungen den Kompromiss mit, zunächst 7.000 Megawatt Kohlekraftwerksleistung abzuschalten.

Thomas Bareiß: Will alles vom Markt richten lassen

BildThomas Bareiß (CDU), energiepolitischer Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: thomas-bareiss.de)

Thomas Bareiß, seit 2014 Beauftragter der Unionsfraktion im Bundestag für Energiepolitik, gilt als Vertreter des "More of the same"-Prinzips. Die EEG-Förderung wird teurer, weil zu viel fossiler Strom die Preise in den Keller treibt? Mehr Markt muss her!, antwortet der Betriebswirt Bareiß. Dann würden sich die Windkraftbetreiber schon überlegen, ob sie die Anlage weiterlaufen lassen. Windräder stehen da, wo kein Netz ist? Gäbe es einen freien Markt, würde sich das kein Investor mehr leisten. Klimaschutz im Verkehr? Den Emissionshandels-Markt dorthin ausweiten, dann wird das mit der E-Mobilität schon werden!

Dass es in leitungsgebundenen Energiesystemen keinen freien Markt in dem Sinne geben kann, von so einem Gedanken zeigt sich Bareiß nicht angekränkelt. Da ist es aus seiner Sicht echt schade, dass das Pariser Klimaabkommen nach dem Prinzip nationaler Verpflichtungen funktioniert und es höchstens einen Wettbewerb um höhere Sparziele gibt.

Da muss denn doch die Politik ran. Schon vor mehr als einem halben Jahr schrieb Bareiß in einem Autorenbeitrag, es sei zwar ärgerlich, dass Deutschland das "selbstgesteckte, rechtlich unverbindliche" Klimaziel 2020 nicht schaffen werde, aber den Fehler "hektischer Nachbesserungen" solle man nicht machen. Der jetzige Beschluss der Arbeitsgruppe, das Klimaziel aufzugeben, entspricht ganz dem Credo der Hardliner in der Union. Im Zweifel muss für Bareiß erstmal ein Land wie China seine Treibhausgasemissionen schneller senken.
 

Thomas Kreuzer: Sitzt zwischen den Stühlen

BildThomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag. (Foto: Michael Lucan/​Wikimedia Commons)

Für den CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag war die Energiewende lange Zeit vor allem eines: ein Kostentreiber. Kreuzer forderte in der Vergangenheit immer wieder, "auf die Stromkostenbremse zu treten". Allerdings setzte er sich Anfang 2014 dafür ein, dass Ministerpräsident Horst Seehofer von seinen Plänen für eine rigide Begrenzung des Windkraftausbaus wenigstens ein Stück weit abrückte. Viele Landräte und Bürgermeister saßen ihm im Nacken, die längst auf Erneuerbare eingeschwenkt waren.

Zwar blieb die sogenannte 10-H-Regelung bestehen, nach der Windanlagen mindestens das Zehnfache ihrer Höhe Abstand zur nächsten Wohnsiedlung haben müssen. Allerdings pochte die CSU-Fraktion darauf, dass Windräder auch näher an Wohngebieten gebaut werden dürfen, wenn die Bevölkerung einverstanden ist. 
 

Georg Nüßlein: Sieht bei der Energiewende "Traumtänzer" am Werk

BildGeorg Nüsslein (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Henning Schacht/​Wikimedia Commons)

Es gab Zeiten, da sprach Georg Nüsslein euphorisch von der Energiewende. Seit einigen Jahren fährt der Energieexperte voll auf CSU-Linie und sieht in der Energiewende vor allem eines: einen Kostentreiber.

Der "Koste-es-was-es-wolle-Ansatz" von Rot-Grün treibe nur den Strompreis in die Höhe, kritisierte er 2013. Vier Jahre später sprach der energiepolitische Sprecher der CSU von der "sogenannten Energiewende". Nur für "Wunderkinder" oder "Traumtänzer" seien die Pläne machbar, seine Partei hätte es von Anfang an lieber langsamer gehabt.
 

Ilse Aigner: Will das EEG reformieren

BildIlse Aigner (CSU), Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. (Foto: Martin Kriner/BMELV)

Auch die bayerische Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner (CSU) hat die gleiche Mission: Sie will die Strompreise senken. Das Thema wolle sie, kündigte sie vergangenes Jahr an, zum Schwerpukt in möglichen Koalitionsgesprächen im Bund machen. Das Argument, die Strompreise für Unternehmer und Bürger "bezahlbar" zu halten, wird gerne von Gegnern der Energiewende vorangebracht, um diese abzubremsen.

Aigner allerdings hat ein interessantes Konzept mitgeliefert, das sie bereits 2014 präsentierte: die EEG-Umlage bei 4,9 Cent pro Kilowattstunde einfrieren und die Zahlungen strecken. Die Bürger müssten so in den kommenden Jahren weniger zahlen, allerdings auch dann noch, wenn überhaupt keine Fördergelder für Ökoenergieanlagen anfielen, um den Differenzbetrag zu tilgen.

Mit der Eliminierung dieser Schwachstelle im Erneuerbare-Energien-Gesetz hätten die ständigen Angriffe gegen die Ökostromumlage dezimiert werden können – allerdings hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dann beschlossen, das Konzept fürs Erste nicht weiterzuverfolgen. 
 

Stephan Weil: Denkt an Windmühlen und Autokonzerne

BildStephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. (Foto: Stadt Hannover)

Im vergangenen Herbst zimmerte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in weniger als zwei Wochen aus zuvor ziemlich verkrachten Parteien eine große Koalition. Ein gewichtiger Grund, warum Weil in der Sondierung eine wichtige Rolle spielt. Dass er gerade in der Energie-Arbeitsgruppe sitzt, ist ebenso einsichtig: Niedersachsen sieht sich selbst als Windenergieland Nummer eins und hat mit allen Problemen zu kämpfen, die bundesweit den Erneuerbaren das Leben schwer machen: Schwindende Akzeptanz für die Windräder bei den Bürgern, verstopfte Netze und der nicht in Gang kommende Einsatz des Ökostroms in Verkehr und Wärme.

Vom energiepolitisch anspruchsvollen Landeswahlprogramm der SPD – Senkung der Stromsteuer um zwei Milliarden Euro, Bundesratsinitiative zum Kohleausstieg – blieb im niedersächsischen Groko-Koalitionsvertrag allerdings nur die Forderung nach Pilotprojekten übrig, bei denen mit Hilfe des Bundes konventionelle Kraftwerke zu "Innovationszentren für Strom und Speichertechnologien" umgewandelt werden. Das Rettungsprogramm für alte Kraftwerke mündete jetzt offenbar in die Beerdigung des deutschen Klimaziels.

Viel war von Weil ohnehin nicht zu erwarten gewesen. Als VW-Aufsichtsrat hat er vor allem darauf zu achten, dass die Autokonzerne mit mehr Staatshilfen für die E-Mobilität rechnen können, um irgendwie die EU-Vorgaben beim Klimaschutz stemmen zu können. Die kann man bekanntlich nicht so leicht streichen.
 

Matthias Miersch: Bleibt als Mahner recht einsam

BildMatthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Umwelt und Landwirtschaft und Sprecher der Parlamentarischen Linken. (Foto: Steffen Prößdorf/​Wikimedia Commons)

"Es war von Revolution die Rede, und nun werden die Ziele Stück für Stück gekappt." Aus welcher Zeit stammt dieses Zitat von Matthias Miersch? Die Antwort: 2012. Namens der SPD verlangte er damals von der schwarz-gelben Bundesregierung die Einsetzung eines Energiewende-Ausschusses. Über die Jahre betätigte sich Miersch, inzwischen Vizefraktionschef und Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, weiter als wenig erfolgreicher Mahner.

Vor den Gesprächen mit der Union sagte er jetzt, dass die Sondierer bei den Themen Umwelt, Klimaschutz und Energie vor "großen Herausforderungen" stünden. Die Herausforderung des 2020er Klimaziels ist den Volksparteien wohl zu groß gewesen.

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen