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Kohleausstieg – auch ohne Politik

Am Sonntag beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über eine neue große Koalition. Der Kohleausstieg wird dabei – wieder einmal – keine Priorität haben. Dabei findet er längst statt. Stadtwerke stellen auf Gas um und die Kohleunternehmen legen nach und nach Anlagen still.

Von Benjamin von Brackel und Jörg Staude

Im Herzen des Lausitzer Kohlereviers plant Vlatko Knezevic eine kleine Revolution. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Cottbus will sein Heizkraftwerk umrüsten: Von Kohle auf Gas. Von außen bleibt alles gleich, auch die Anschlüsse. Nur der Kern des Heizkraftwerks soll erneuert werden – mit einer Gasturbine. Die Planungen sollen in diesem Quartal beginnen, wenn die Gesellschafter zustimmen. 2022 soll das neue Kraftwerk in Betrieb gehen.

BildKohleausstieg direkt: Sprengung eines Steinkohlekraftwerks in Großbritannien. (Foto: Shirokazan/​Flickr)

Für Knezevic ist es eine ökonomische und ökologische Entscheidung – das lasse sich gar nicht mehr genau trennen. Der Stadtwerke-Chef begründet den Schritt mit der Energiewende und den Forderungen zum Kohleausstieg. "Wir halten die Zeit dafür einfach für gekommen", sagt er zu klimaretter.info. "Wir gehen davon aus, dass mittel- bis langfristig die Kohleverfeuerung erledigt ist."

Noch werden 200.000 Tonnen Braunkohle jedes Jahr aus den Tagebauen in der Lausitz bis zum Stadtwerk gekarrt. Im Zuge der Umstellung auf Gas soll über die Hälfte des jährlichen Treibhausgas-Ausstoßes eingespart werden.

Aber auch wirtschaftlich lohnt sich der Schritt: Für gasbefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gibt es staatliche Fördermittel, außerdem soll die Effizienz des Kraftwerks von 75 Prozent auf 93 Prozent klettern.

Welche Symbolkraft der Ausstiegsbeschluss im Herzen des Lausitzer Kohlereviers hat, zeigt der heftige Protest, den er nun entfacht hat. Die Kohle-Lobbyisten des Vereins "Pro Braunkohle" sprechen laut Lausitzer Rundschau vom heutigen Donnerstag von einem "Bärendienst" für die Region und von "katastrophalen Auswirkungen". "Die Denkspiele des Cottbuser Stadtwerke-Managements sind ein Desaster für die Lausitz und das falsche Signal zum schlechtesten Zeitpunkt nach Berlin!", empört sich Vereinschef Wolfgang Rupieper.

Stadtwerke steigen von Kohle auf Gas um

Mit dem schlechtesten Zeitpunkt meint der Lobbyist die Debatte über den Kohleausstieg. In den "Jamaika"-Sondierungen war dieser schon eines der beherrschenden Themen. In diesem Jahr dürfte der Einstieg in den Ausstieg aller Wahrscheinlichkeit nach eingeleitet werden. Deshalb bringen sich Befürworter und Gegner derzeit in Stellung, um zumindest die Modalitäten zu beeinflussen.

Nur: Je länger die Kohlefreunde die Debatte verschleppen, desto härter trifft es ausgerechnet die Beschäftigten in den Kohleregionen. Denn auch ohne die Politik findet der Kohleausstieg längst statt – nur eben ohne dass sich jemand um politische Alternativen kümmert.

Nicht nur in Cottbus, auch in München oder Kiel planen Stadtwerke die Umstellung von Kohle auf Gas. "Bundesweit gibt es viele Stadtwerke, die das Gleiche tun wollen wie wir", sagt Knezevic. "Jeder Schritt, der die Umweltbilanz verbessert, steigert auch die Wettbewerbsfähigkeit."

Die Kohleunternehmen haben – langfristig betrachtet – schon einen Großteil ihrer Angestellten auf die Straße gesetzt, um ihre Kraftwerke und Tagebaue noch gewinnbringend betreiben zu können. Laut Bundeswirtschaftsministerium sind von den über 120.000 direkt Beschäftigten im Steinkohlebergbau aus dem Jahr 1991 heute keine 8.000 mehr übrig, bei der Braunkohle sind es von einst 115.000 noch knapp 13.000. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, wenn erstmal nennenswert weitere Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

Zeichen für Systemwechsel

Über viele Jahre liefen die Kohlekraftwerke in Deutschland trotz Energiewende fast uneingeschränkt weiter. Nun deutet sich ein Systemwechsel an: Im vergangenen Jahr verzeichnete die Stein- und Braunkohle einen Rückgang bei der Stromproduktion um vier Prozentpunkte auf nun 37 Prozent. "Ursache sind die veränderten Marktbedingungen", erklärte Stefan Kapferer, Chef des Branchenverbandes BDEW. "Niemand investiert noch in Kohlekraftwerke."

Der Rückgang bei der Kohleverstromung liegt aber auch an der sogenannten Kohlereserve: Bis 2020 sollen 2.700 Megawatt Braunkohlestrom vom Netz gehen, immerhin ein Siebtel der Braunkohle-Kapazität. Den Anfang machte im Oktober 2016 das seit 1985 laufende Kraftwerk Buschhaus in Niedersachsen, es folgten im Oktober 2017 zwei Uralt-Blöcke des RWE-Kraftwerks Frimmersdorf mit insgesamt 600 Megawatt.

Im Oktober 2018 sind dann der erste 500-Megawatt-Block im Lausitzer Kraftwerk Jänschwalde und zwei 300-Megawatt-Blöcke im RWE-Kraftwerk Niederaußem an der Reihe. Nennenswerte Jobverluste wird es zunächst nicht geben, weil die Anlagen so vorgehalten werden müssen, dass sie im Notfall innerhalb weniger Tage wieder anlaufen können – allerdings nur für vier Jahre. Danach werden sie stillgelegt.

Wenn die Ministerpräsidenten der Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit aller Macht einen Plan für einen Kohleausstieg zu verhindern versuchen, so verhindern sie auch die überfällige Debatte darüber, womit die Kohleregionen nach einem Kohle-Aus ihr Geld verdienen können. "Kurzfristig ist leider kein Ersatz in Sicht", sagt Knezevic.

Unklarer Zeitplan für Kohlekommission

Eigentlich sollte die im Klimaschutzplan vorgesehene Strukturwandelkommission schon Ende 2017 auf den Weg gebracht werden, dieser Tage die Arbeit aufnehmen und bis Ende des Jahres einen Plan vorlegen, wie das Lausitzer, das rheinische und das mitteldeutsche Revier auch ohne ihre Kohlekraftwerke und Tagebaue prosperieren können. Doch wegen der Endlossondierungen in Berlin ließ sich der Zeitplan nicht mehr halten.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" ist fürs Erste auf Eis gelegt. Die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung schnellstmöglich die Mitglieder der Kommission beruft. Dafür scheint es aber derzeit am politischen Willen zu fehlen. Eine Anfrage zum weiteren Zeitplan für die Kommission wollte das Ministerium mit Verweis auf die Sondierer auch nicht beantworten.

Ein aktuelles SPD-Papier mit Forderungen zur Energiepolitik vor den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU am Sonntag geht jedenfalls nicht auf einen Einstieg in den Kohleausstieg ein. Womöglich muss sich die SPD erst selbst klar werden, was sie will. Parteichef Martin Schulz hat sich für den schrittweisen Ausstieg ausgesprochen. "Die Wahrheit ist: Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist auch, das geht einher mit dem Ende der Kohleverstromung", sagte er jüngst auf dem Parteitag, bei dem über die Gesprächsaufnahme mit der Union abgestimmt wurde. Schulz' Vorgänger, Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, bremst hingegen bei dem Thema.

BildAus den Braunkohle-Tagebauen der Lausitz soll ab 2022 keine Kohle mehr zum Cottbuser Stadtwerk geliefert werden. (Foto: von Brackel)

In Cottbus hat Stadtwerke-Chef Knezevic die Sache nun selbst in die Hand genommen, nachdem er im November verfolgt hatte, wie beim Klimagipfel in Bonn Länder wie Kanada und Großbritannien ihren Ausstieg aus der Kohle ankündigten. "Wir gehen davon aus, dass es auch bei uns in diese Richtung gehen wird", sagt Knezevic.

Man habe auch durchgespielt, ob sich die Wärmeversorgung nicht gleich auf erneuerbare Energien umstellen lasse. Allerdings seien die Bedingungen für Geothermie und Solarthermie in der Region nicht optimal, weshalb man fürs Erste auf Gas setze. Ihm sei klar, so der Stadtwerkschef, dass er deswegen nun von beiden Seiten "geprügelt" werde – von den Umweltschützern wie von den Kohlebefürwortern. Insofern finde im kleinen Stadtwerk Cottbus ein Stellvertreterkrieg statt. "Dabei reagieren wir nur auf den politischen Willen", verteidigt sich Knezevic.

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