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SPD-Anhänger kontra Kohle

Die Kohle gehörte jahrzehntelang zum Markenkern der SPD – im letzten Wahlprogramm kam das Wort Kohleausstieg nicht einmal vor. Jetzt diskutieren SPD-Politiker über den Kohlekurs ihrer Partei. Mittlerweile will mehr als die Hälfte aller Deutschen den Ausstieg – unter SPD-Anhängern sind es laut einer Umfrage für Greenpeace noch deutlich mehr.

Von Joachim Wille und Benjamin von Brackel

Wie geht es weiter mit der Kohle – dem Energieträger, der noch über 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms liefert? Diese Frage muss die nächste Bundesregierung, voraussichtlich wieder eine Große Koalition, schnell beantworten, weil sonst Deutschlands CO2-Ziel für 2020 nicht mehr zu schaffen ist. Eine Mehrheit der Bundesbürger von 56 Prozent jedenfalls wünscht sich laut einer aktuellen Umfrage von der kommenden Regierung einen deutlich höheren Stellenwert des Klimaschutzes; nur 15 Prozent sind dagegen.

BildNach dem Braunkohletagebau kommt das Wasser, aber nicht immer so wie gewünscht. (Foto: Benjamin von Brackel)

Für ein Ende der Kohleverstromung sind 57 Prozent, 35 Prozent lehnen es ab. Einen beschleunigten Ausbau der Öko-Energien wünschen sich ebenfalls 57 Prozent, 30 Prozent sind dagegen. Die Daten entstammen einer repräsentativen Online-Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Civey im Auftrag von Greenpeace.

Bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der Union müssten die Sozialdemokraten Druck für den Kohleausstieg machen – zumindest, wenn es nach ihren Anhängern geht. Diese sprechen sich in Umfrage sogar zu 78 Prozent ("Ja" oder "eher ja") dafür aus, dass die SPD in einer möglichen neuen Groko einen Kohleausstieg beschließt. Das ist bemerkenswert, da in der traditionellen Kohlepartei SPD bisher die Kräfte dominieren, vor allem aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, die gegen einen Ausstieg sind.

Bei den CDU- und CSU-Wählern ist der Wunsch nach einem Kohle-Ende weniger deutlich, hier sind 50 Prozent dafür, 33 Prozent dagegen. Nur bei den Anhängern von AfD und FDP ist eine Mehrheit von 66 respektive 48 Prozent gegen ein Kohle-Aus.

Über den künftigen Kohlekurs gibt es derzeit eine Debatte in der SPD. Parteichef Martin Schulz hat sich für den schrittweisen Ausstieg ausgesprochen. "Die Wahrheit ist: Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist auch, das geht einher mit dem Ende der Kohleverstromung", sagte er jüngst auf dem Parteitag, bei dem über die Gesprächsaufnahme mit der Union abgestimmt wurde.

"Ökologie und Industriepolitik gehören zusammen"

Schulz' Vorgänger, Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, bremst hingegen bei dem Thema. Gabriel warnte jüngst im Spiegel, Umwelt- und Klimaschutz seien seiner Partei "manchmal wichtiger" gewesen als der "Erhalt unserer Industriearbeitsplätze". Das sei die falsche Strategie gewesen.

Mit seinen Aussagen zur Umwelt- und Klimapolitik greift Gabriel den vorsichtig angedeuteten Kurswechsel von SPD-Chef Martin Schulz an. Doch Gabriels Vorstoß bleibt nicht unkommentiert in der Partei. "Es muss kein Entweder-oder sein. Klimaschutz ist auch eine Art zukunftsweisende Industriepolitik", sagte der SPD-Europapolitiker Jo Leinen gegenüber klimaretter.info. Für die SPD sei es nicht gut, sich drängenden Fragen wie dem Klimawandel zu verweigern. "Darin liegt genauso eine Verantwortung für unsere Gesellschaft wie in einer klugen Wirtschaftspolitik", sagte Leinen weiter.

Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, im Deutschlandfunk. "Ökologie und Industriepolitik zusammen zu denken" mache die SPD seit den Tagen ihres früheren Vorsitzenden Willy Brandt aus.

Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid zieht aus der Umfrage, bei der sich 83 Prozent der SPD-Anhänger auch für einen stärkeren Ausbau der Öko-Energien aussprachen, den Schluss: "Die Sozialdemokraten müssen in den Sondierungsgesprächen Umwelt- und Klimaschutz den Stellenwert einräumen, den ihre Anhänger längst erkannt haben." Dazu gehöre, "dass sie endlich einen sozial verträglichen Kohleausstieg gestalten, anstatt das deutsche Klimaschutzziel zu verraten."

BildNRW hat große Braunkohlevorkommen – und starke Fürsprecher für eine Fortsetzung des Kohleabbaus. (Foto: Bert Kaufmann/​Wikimedia Commons)

In der Umfrage zeigt sich allerdings bei der Kohle eine Spaltung zwischen West- und Ostdeutschland. Während die Westdeutschen zu 62 Prozent für die Beendigung der Kohlenutzung stimmen, sind es bei den Ostdeutschen nur 38 Prozent. Smid dazu: "Die Menschen im Osten erwarten zu Recht, dass eine künftige Regierung den Strukturwandel sozialverträglich gestaltet." Wenn die SPD sich wirklich erneuern wolle, dann müsse sie auch die drängendsten Fragen der Zeit anpacken. Sie müsse "Klimaschutz und Wirtschaft miteinander vereinen und beim Kohleausstieg neue Arbeitsplätze schaffen".

[Erklärung]  
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