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EU-Minister blockieren Energiewende

Die EU-Energieminister einigen sich auf eine Energiestrategie für das kommende Jahrzehnt. Sollte das Paket durchkommen, dürfte sich der Ausbau der Ökoenergien verlangsamen und die Lebenszeit der Kohlekraftwerke verlängern.

Von Benjamin von Brackel

Es ist gerade mal eine Woche her, da warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Weltgemeinschaft vor den Folgen des Nichtstuns beim Klimaschutz: "Wir sind dabei, die Schlacht zu verlieren", redete er den Vertretern von knapp 130 Staaten auf seinem "One Planet Summit" in Paris ins Gewissen.

BildKohlekraftwerke wie dieses im brandenburgischen Jänschwalde dürfen nach der Entscheidung des EU-Ministerrats länger laufen. (Foto: Raboe/​Wikimedia Commons)

Angekommen scheint die Mahnung allerdings nicht zu sein. Nach 15 Stunden Verhandlungen legte der EU-Ministerrat am späten Montagabend ein Paket vor, das die europäische Energiepolitik des kommenden Jahrzehnts bestimmen soll. Eigentlich sollte das sogenannte Clean Energy Package den Wandel in der Energiewelt einleiten. Herausgekommen ist eher eine Zementierung des Status quo. "Dieser Deal ist ein kleiner Schritt für eine Energiewende, aber ein großer für die etablierten Betreiber und die Kohleindustrie", sagte Manon Dufour vom Brüsseler Büro der Klima-Denkfabrik E3G.

"Drastisches Abbremsen" des Erneuerbaren-Ausbaus

Nach dem Willen der EU-Energieminister sollen die Ökoenergien im Jahr 2030 nur 27 Prozent des Gesamt-Energiebedarfs decken, also für Strom, Wärme und Verkehr. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete kritisierte, dass die Grundlage für die Berechnung aus dem Jahr 2014 längst veraltet sei, da es seither einen "spektakulären" Preisverfall der Erneuerbaren gegeben habe.

"Die Mitgliedsstaaten bremsen beim Erneuerbaren-Ausbau, statt zu beschleunigen", moniert auch der EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD). Das Ausbauziel bleibe hinter dem Möglichen zurück. "Das ist alles andere als eine konsequente Umsetzung des Paris-Abkommens."

Eine Studie des Energieberatungsunternehmens Ecofys und der TU Wien kam im Sommer zum Schluss, dass ein 27-Prozent-Ziel den Ausbau der Erneuerbaren in Europa "drastisch abbremsen" könnte. Selbst ein 30-Prozent-Ziel könne zu einer Verlangsamung führen.

"Das, was der Ministerrat beschlossen hat, ist weit entfernt von dem, was adäquat ist", sagt Imke Luebbeke, EU-Klima- und Energieexpertin vom WWF. Wolle Europa wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart bis zur Jahrhundertmitte treibhausgasneutral werden, müssten es 2030 schon 45 Prozent sein, bezieht sich Luebbeke auf aktuelle Berechnungsmodelle.

Erst am Montag hatte die Europäische Umweltagentur laut Medienberichten bekannt gegeben, dass der Ökoenergie-Ausbau im vergangenen Jahr nur um 0,2 Prozent auf 16,9 Prozent zugelegt hat. Bei dem Tempo wird selbst ein anspruchsloses Ziel wie die 27 Prozent schwer zu erreichen sein – ein ehrgeizigeres Ziel hätte aber ein Signal setzen und die Staaten anspornen können, schneller voranzukommen.

Kohleausstieg wird vertagt

Die Kohleindustrie in Europa dürfte hingegen frohlocken. Denn die EU-Minister beschlossen außerdem, dass Kohlekraftwerke über Kapazitätsmärkte subventioniert werden dürfen: Die Betreiber kriegen Geld dafür, dass sie Stromerzeugungskapazität bereithalten – egal ob der Strom gebraucht wird oder nicht. Dafür hatte sich vor allem Polen eingesetzt, das einen Großteil seines Energiebedarfs mit Kohle deckt.

Eigentlich wollte Brüssel den Kohleausstieg einleiten: In den Genuss von Subventionen sollten laut dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nur noch Kraftwerke kommen, die maximal 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde ausstoßen, was Experten zufolge einem Ausstieg aus der Kohlekraft gleich gekommen wäre.

Nun aber gibt es großzügige Übergangsfristen. So sollen neue Kohlekraftwerke ab 2025 keine Förderung mehr bekommen, wenn sie den Grenzwert überschreiten. Antje Mensen vom Umwelt-Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) nennt das einen "Witz", da nicht damit zu rechnen sei, dass dann überhaupt noch neue Kohlekraftwerke in Europa gebaut werden.

Bestehende Kraftwerke sollen erst 2030 keine Subventionen mehr erhalten. Sind bereits Kapazitätsmärkte errichtet, darf sogar bis 2035 gefördert werden. "Die Subventionierung von Kohlekraftwerken mit öffentlichen Geldern ist ein klima- und finanzpolitisch verantwortungsloses Spiel, mit dem die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden können", sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Biokraftstoffe statt Elektromobilität

Brüssel verordnet den Mitgliedsstaaten nun außerdem, bis 2030 auf 14 Prozent Erneuerbaren-Anteil beim Kraftstoffverbrauch im Verkehr zu kommen (für 2020 gilt bereits ein Zehn-Prozent-Ziel). Drei Prozentpunkte müssen davon Biokraftstoffe aus Abfällen und Reststoffen sein, die auf das Mindestziel doppelt angerechnet werden dürfen. Der Deckel von sieben Prozent für Agrokraftstoffe aus Anbaubiomasse bleibt bestehen.

"Unter Führung der estnischen Präsidentschaft rollen die Mitgliedsstaaten den roten Teppich für klimaschädliche Biokraftstoffe der ersten Generation aus, während der Rest der Welt auf Elektromobilität setzt", sagte der luxemburgische EU-Abgeordnete Claude Turmes von den Grünen. Hauptkritikpunkt ist, dass Agrokraftstoffe Flächen in Anspruch nehmen, die vorher Nahrungspflanzen vorbehalten waren, weshalb diese dann woanders angebaut und teils importiert werden müssen, was zu Preissteigerungen und zum Roden von Wäldern führen kann.

Als positive Entscheidungen werten Umwelt-Verbände, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden sollen, alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht zum Ausbau der Ökoenergien vorzulegen sowie den grenzüberschreitenden Wettbewerb beim Energiehandel zu erleichtern.

BildDas EU-Parlament könnte im Frühjahr das Paket noch korrigieren. (Foto: Pietro Naj-Oleari/​EU-Parlament)

Im Frühjahr haben das EU-Parlament und die EU-Kommission im sogenannten Trilog noch die Chance, Korrekturen am Paket vorzunehmen. Europaparlamentarier kündigten bereits an, Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben. Für Claude Turmes kommt es jetzt darauf an, zu zeigen, dass Macrons Klimagipfel mehr als nur "ein Werbegag der europäischen Staatsoberhäupter war".

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