Anzeige

Fünfe bremsen den EU-Kohleausstieg

Am Montag wollen die EU-Staaten ihre gemeinsame Position zur EU-Energiegesetzgebung festlegen. Kritiker befürchten, dass wichtige Klimaschutzmaßnahmen aus dem "Winterpaket" der EU-Kommission verwässert werden. Hoffnungen verbinden sich nur mit dem Europäischen Parlament.

Von Friederike Meier

Am Anfang seiner EU-Ratspräsidentschaft im Sommer hatte sich Estland noch als Verfechter der Energiewende präsentiert: "Wenn wir das Strommarkt-Design richtig hinbekommen, ist das der beste Weg, um mehr erneuerbare Energien zu bekommen", hatte ein estnischer Regierungsbeamter im Juni dem Nachrichtenportal Euractiv gesagt.

BildEin estnisches Kraftwerk, das Ölschiefer als Brennstoff nutzt. Estland landet in Klimaschutzrankings regelmäßig auf den hinteren Plätzen. (Foto: Riinuots/Wikimedia Commons)

Davon ist kurz vor dem Ende der estnischen EU-Präsidentschaft nicht mehr viel übrig. In einem auf Ende November datierten Papier zur Reform des Elektritzitätsmarktes schlägt Estland vor, dass auch in Zukunft klimaschädliche Kraftwerke am sogenannten Kapazitätsmarkt teilnehmen dürfen. Mit einem Kapazitätsmarkt werden unrentable konventionelle Kraftwerke durch öffentliche Mittel oder erhöhte Strompreise dafür "belohnt", dass sie Schwankungen der Erneuerbaren-Stromgewinnung ausgleichen – oder auch nur so tun.

Die EU-Kommission, die das neue Strommarkt-Design vorgeschlagen hat, war dabei mit viel größerem Ehrgeiz vorgegangen: In ihrem Gesetzesvorschlag, der Teil des schon 2016 vorgestellten "Winterpakets" war, ist ein CO2-Grenzwert vorgesehen, der künftig für Kapazitätsmärkte gelten soll. Maximal 550 Gramm pro Kilowattstunde sollen Europas Kraftwerke ausstoßen dürfen, um für Kapazitätsmärkte infrage zu kommen.

550er-Grenze wäre Kohleausstieg gleichgekommen

Diesen Grenzwert will Estland nun kippen. "Diese Veränderung könnte dafür sorgen, dass die Lebenszeit eines Fünftels aller europäischen Kohlekraftwerke von 40 Jahren auf 50 oder 60 Jahre verlängert wird", schreibt das Umweltbündnis "Europe Beyond Coal". Die sogenannte 550er-Regel wäre nach Einschätzung des Thinktanks Agora Energiewende einem Kohleausstieg gleichgekommen, weil Kohlekraftwerke den Grenzwert nicht einhalten könnten.

Ob das baltische Land mit seinem Vorschlag durchkommt, ist noch offen. Am kommenden Montag will der EU-Ministerrat – in diesem Fall bestehend aus den Energieministern der EU-Staaten – seine gemeinsame Position dazu beschließen, ebenso zu anderen Regelungen des "Winterpakets".

Im Einzelnen sind das die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die sogenannte Governance-Richtlinie und drei Verordnungen zum Strommarkt-Design – darin auch die Regeln zum Kapazitätsmarkt. Zu anderen Teilen des Winterpakets wie der EU-Effizienzrichtlinie und der Richtlinie über Gebäude hat sich der Ministerrat schon positioniert. Über diese Texte wird derzeit schon im sogenannten Trilog-Verfahren zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Parlament verhandelt.

"Governance" ergänzt Klimaschutzinstrumente

Mit dem sperrigen Wort Governance ist hier ein System gemeint, das Klimaschutz und Energiewende politisch steuern soll. Ähnlich den freiwilligen nationalen Klimazielen im Rahmen des Paris-Abkommens, den sogenannten NDCs, sollen die Mitgliedsstaaten laut Vorschlag der EU-Kommission alle zwei Jahre ihre Klima- und Energiepläne präsentieren.

"Die Governance-Verordnung ist etwas anderes als die reinen Klimaschutz-Maßnahmen wie der europäische Emissionshandel und das Effort-Sharing", erläutert Manon Dufour vom Brüsseler Büro des Thinktanks E3G auf Nachfrage von klimaretter.info. "Aber sie ergänzt diese." Nach ihrer Einschätzung achten vor allem Investoren auf die Governance-Regelungen, weil dort drinstehen könnte, welche Klimaziele Länder haben und wie sie sie erreichen wollen.

Vor der Entscheidung des Ministerrats hat E3G fünf Länder identifiziert, die in der Vergangenheit als Bremser der Energiewende in der EU aufgetreten sind. Neben Estland sowie Italien und Spanien sind das Deutschland und Großbritannien. Die beiden letztgenannten Länder haben sich gegen vereinfachte Regelungen für Bürgerenergie ausgesprochen. Deutschland wolle den Marktanteil der großen Energieversorger an den erneuerbaren Energien vergrößern, erläutert E3G. Da sei kein Platz für Bürgerprojekte.

Expertin: Einigung unwahrscheinlich

Italien wiederum habe sich gegen vereinheitlichte Maßnahmen zur Versorgungssicherheit gestemmt, um weiterhin seine Gaskraftwerke subventionieren zu können. Das Land, das vor Kurzem seinen Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2025 verkündet hat, sei jetzt umso mehr auf das Gas angewiesen. Auch der estnische Vorstoß ist nicht verwunderlich, schaut man sich die Energieerzeugung des Landes an: Ölschiefer spielt dabei eine wichtige Rolle.

Das Besondere an den fünf Ländern: "Dass Polen widerwillig ist, was die Energiewende angeht, ist ohnehin schon klar. Aber die fünf Länder sind normalerweise recht hilfreich, was den Klimaschutz angeht, und sie haben Einfluss – deshalb sind ihre Vorstöße besonders problematisch", sagt Dufour.

Dass die Minister sich am Montag in allen Punkten einigen, glaubt Dufour nicht. "Viele Mitgliedsstaaten könnten sich bei den erneuerbaren Energien und der Governance-Richtlinie einig werden." Beim Strommarkt-Design sieht sie aber aufgrund der vielen Streitthemen nur eine 50-zu-50-Chance.

Herauskommen wird "irgendwas dazwischen"

Was das Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren angeht, habe sich der Ministerrat schon entschieden: "Er beruft sich auf seine Entscheidung von 2014, wo er ein Ziel von mindestens 27 Prozent festgelegt hat", so Dufour. Das steht im Gegensatz zu einer Entscheidung des EU-Parlaments, das sich vor Kurzem für ein Ziel von 35 Prozent Erneuerbaren ausgesprochen hat. Die EU-Kommission hat auf Anregung des Parlaments immerhin ein Ziel von 30 Prozent in ihren Vorschlag aufgenommen.

BildKritiker wie Manon Dufour vom Thinktank E3G befürchten, dass die Entscheidung der EU-Minister den Klimaschutz ausbremsen könnte. (Foto: Martin Ripp/​Flickr)

Insgesamt ist Dufour deshalb nicht sehr optimistisch, was die Entscheidungen am Montag angeht. Sie hält es für wahrscheinlich, dass der Ministerbeschluss keine guten Nachrichten für den Klimaschutz enthält. "Das wäre aber nicht das Ende", meint sie. Denn nachdem die Mitgliedsstaaten ihren Standpunkt festgelegt haben, beginnt das Trilog-Verfahren, in dem die Kommission, das Parlament und der Ministerrat einen Kompromiss aushandeln.

"Das Europäische Parlament hat Positionen, die besser zum Pariser Klimaschutzabkommen passen", sagt Dufour. Herauskommen werde wahrscheinlich "irgendwas dazwischen".

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen