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Österreich: Klimaskeptiker an der Macht

Die österreichischen Rechtspopulisten gehen mit den Konservativen in eine Regierung. ÖVP und FPÖ legten am Wochenende ihren Koalitionspakt vor – mit dem Ziel, bis 2030 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen. Auf den ersten Blick wirkt das Klima- und Umweltprogramm ehrgeizig. Aber das ist nur Fassade, vermuten Kritiker. Die FPÖ sei eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 

Von Susanne Götze

"Der Einsatz heimischer erneuerbarer Energieformen ist der sicherste Weg zur Erreichung von Umweltschutzzielen: Wir stehen für den Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke und lehnen die Nutzung der Kernkraft ab." Dieser Satz könnte in einem grünen Wahlprogramm stehen. Doch er stammt von der rechtspopulistischen Partei FPÖ in Österreich.

BildSebastian Kurz (ÖVP) regiert als erster Kanzler mit der rechtspopulistischen FPÖ – im Jahr 2000 war das durch europäischen Druck noch verhindert worden. (Foto: Raul Mee/​EU2017EE/​Flickr)

Andere Länder, andere Parteipolitik, könnte man meinen. Doch das Verhältnis von Rechtspopulismus und Umweltschutz ist schizophren: Bisher hat die Partei, die nun mit der konservativen ÖVP regiert und deren Minister heute in Wien vereidigt werden, eher durch klimaskeptische Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Erst im vergangenen Jahr stimmte die FPÖ im österreichischen Parlament gegen die Ratifizierung des Weltklimavertrages.

Parteichef Heinz-Christian Strache machte in den vergangenen Monaten klar, was die FPÖ vom Klimawandel hält. "Keine Frage: Der Klimawandel ist eine Realität", sagte er bei einem Wahlkampfduell im Juli. Allerdings habe es schon immer Klimaverschiebungen gegeben und über den Anteil des Menschen lasse sich "trefflich streiten". 

FPÖ frisst Kreide

Fakt ist, dass die Rechtspopulisten nun mit in der neuen österreichischen Regierung sitzen. Für das Regierungsprogramm haben sie in Sachen Klima allerdings Kreide gefressen. Im Koalitionspakt, der am Samstag vorgestellt wurde, bekennen sich beide Parteien zum Pariser Klimavertrag und zum Kyoto-Protokoll.

Auch in der Energiepolitik klingt das Programm auf den ersten Blick progressiv. So verpflichtet sich die neue Regierung, bis 2030 den Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Allerdings hat Österreich heute bereits einen Anteil von 75 Prozent, das meiste davon aus Wasserkraft und Biomasse.

Auch bekennt sich die neue Regierung zum Ausstieg aus Kohle und At0mkraft und will zudem eine "langfristige Dekarbonierungsstrategie" erarbeiten und sich auf Sektorziele für Verkehr, Landwirtschaft und Energie festlegen. Um die CO2-Einsparungen in diesen Sektoren wurde auch in Deutschland beim "Klimaschutzplan 2050" gerungen. 

"Auf den ersten Blick wirkt vieles im Umweltprogramm tatsächlich nicht so schlecht", sagt Herwig Schuster von Greenpeace Österreich. "Aber wenn wir in die standort- und wirtschaftspolitischen Kapitel schauen, werden leider einige unüberbrückbare Widersprüche klar."

Stromversorgung ohne Kohle und Atomkraft längst Konsens

Der Verzicht auf die Atomkraft sei in Österreich längst Konsens und auch der Kohleausstieg sei beschlossene Sache – immerhin gebe es nur noch zwei laufende Kohlekraftwerke, und bei denen sei bereits ein Abschaltdatum festgelegt.

"Das Umweltprogramm bleibt ohne die notwendige Substanz. Unter dem Deckmantel der Verfahrensvereinfachungen droht den Umweltrechten außerdem ein massiver Angriff", befürchtet Schuster.

Auch die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP hält man bei Greenpeace für eine "fragwürdige Besetzung". "Wieder führt nun eine Vertreterin des Bauernbundes das Umweltministerium. So droht, dass die Interessen der Agrarlobby auch in Zukunft häufig über jene des Umwelt- und Klimaschutzes gestellt werden", sagt Schuster.

Die Ankündigung von Kanzler Sebastian Kurz, das Pflanzenschutzmittel Glyphosat zu verbieten, entlockt den Umweltverbänden ebenfalls keine Zustimmung. Statt einen Ausstiegsplan festzulegen, seien bis Herbst 2018 lediglich Machbarkeitsstudien vorgesehen. Der WWF kritisiert außerdem das Fehlen von Umweltzielen in der Steuerpolitik. 

Stahlindustrie und Rechtspopulisten in einem Boot

In der neuen Regierung geht es – trotz der früheren Äußerungen von FPÖ-Politikern – weniger um Klimaskeptizismus als um industrielle Interessen. Das vermutet der österreichische Journalist und Buchautor Michael Bonvalot. Er hat in seinem Buch "Die FPÖ – Partei der Reichen" eine ganze Reihe von klimaskeptischen Aussagen führender FPÖ-Politiker gesammelt und Kontakte zur Stahl- und Automobilindustrie offengelegt.

Ein prominentes Beispiel ist laut Bonvalot die Nähe des FPÖ-Politikers Manfred Haimbuchner zum Chef des österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine, Wolfgang Eder. Eder ist gleichzeitig Präsident des Weltstahlverbandes. Der österreichische Sitz der Voestalpine befindet sich im Wahlkreis des FPÖ-Mannes.

"Gerade in Oberösterreich konzentriert sich die Stahl- und Automobilindustrie", sagt Buchautor Bonvalot. "Hier protegieren FPÖ-Politiker klar die Interessen dieser Industriezweige, und Klimaschutz passt da einfach nicht ins Konzept." So erklärte Haimbuchner nach der Parlamentsabstimmung über das Weltklimaabkommen, Klimaschutz gehe ihm "so auf den Keks, ich halt das nicht mehr aus". Auch für einen Ausstieg aus dem Vorgängervertrag, dem Kyoto-Protokoll, setzte sich der FPÖ-Politiker ein. 

BildFPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (links), hier mit Parteifreund und Ex-Parlamentspräsident Martin Graf, hat gut lachen: Er ist jetzt Vize-Kanzler. (Foto: Franz Johann Morgenbesser/​Flickr)

Wie eng Industrie und Rechtspopulisten verbandelt sind, zeigt auch das 2005 erschienene Buch "Mut zur Wahrheit" der FPÖ-Denkfabrik "Atterseekreis". Unter den Autoren ist Joachim Haindl-Grutsch, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Oberösterreich. Haindl-Grutsch warnt vor einer "Deindustrialisierung Österreichs" durch den Klimaschutz und kritisiert die "unilateralen Ziele bei der CO2-Reduktion".  

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