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"Kohle muss den größten Brocken bringen"

BildBeim SPD-Parteitag geht es heute und morgen um Groko, Minderheitsregierung oder Tolerierung, aber auch um Fachthemen, darunter Umweltpolitik. Das deutsche CO2-Ziel für 2020 muss unbedingt eingehalten werden, sagt Klimapolitiker Frank Schwabe. Dazu sollten bis dahin Kohlekraftwerke mit 7.000 bis 10.000 Megawatt Leistung abgeschaltet werden.

Schwabe sitzt seit 2005 für die SPD im Bundestag. Er ist Fraktionssprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Berichterstatter für Klimapolitik.
 

klimaretter.info: Herr Schwabe, die SPD legt die Latte hoch für Gespräche mit der Union. Bürgerversicherung, keine Obergrenze für Flüchtlinge, Solidarrente. Über Klimaschutz und Energiewende wird öffentlich nicht diskutiert, und in den "Leitlinien" des Parteivorstandes firmieren diese Themen als letzter Punkt. Motto: Nicht so wichtig?

Frank Schwabe: In den Leitlinien hat die Parteispitze die elf Themen benannt, auf die es ankommt. Energie und Klima sind dabei, das ist doch ein klares Signal. Martin Schulz steht klar dahinter, das freut mich.

War es schwierig, die Öko-Themen reinzubringen?

Nein. Ich glaube, es gibt hier gerade ein Umdenken in der SPD, Themen wie Umwelt und Entwicklung haben Aufwind. Im Wahlkampf haben wir uns auf unsere Kernanliegen, vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, fokussiert. Jetzt geht es um die ganze Palette der Themen – und da gehören Klima- und Umweltschutz fest dazu.

Die künftige Klimaschutzpolitik soll "ambitioniert" sein, heißt es in den Leitlinien. Bedeutet das, dass das stark gefährdete deutsche CO2-Ziel für 2020 eingehalten werden muss?

Natürlich, keine Frage. Hier dürfen wir nicht wackeln. Deutschland wird ja auch international daran gemessen, dass es seine Klimaziele einhält. Das Ziel, bis 2020 40 Prozent CO2 gegenüber 1990 einzusparen, ist ja auch 2007 von Union und SPD in einer großen Koalition beschlossen worden.

Aber wie sollen die minus 40 Prozent CO2 noch erreicht werden? Derzeit sind erst 27 Prozent geschafft.

Das wird nicht leicht. Alle Sektoren – von Industrie bis Verkehr – haben ihren Beitrag zu leisten. Allerdings muss der größte Brocken durch ein Herunterfahren der Kohle kommen. Das muss allen Beteiligten klar sein, und ich glaube, diese Auffassung setzt sich auch durch.

In der SPD gibt es viel Kohlefreunde, in Nordrhein-Westfalen, in Brandenburg, in den Gewerkschaften. Lassen die sich überzeugen?

Alle wissen: Es geht nicht mehr darum, ob der Kohleausstieg kommt, sondern wie. Es kommt darauf an, den betroffenen Regionen Perspektiven für die Zeit nach der Kohle aufzuzeigen und ihnen bei der Umstrukturierung zu helfen

Wie sieht Ihre Kohlepolitik bis 2020 aus – und danach?

Es muss einen Fahrplan geben, nach dem die Kapazitäten nach und nach vom Netz gehen. Um überhaupt die Chancen zu wahren, das 2020er Klimaziel einzuhalten, sollten bis dahin Kohlekraftwerke mit sieben bis zehn Gigawatt abgeschaltet werden. Ähnliche Zahlen sind ja auch in den Jamaika-Verhandlungen besprochen worden. Die geschäftsführende Kanzlerin Merkel hat sieben Gigawatt vorgeschlagen.

BildDas RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler in NRW, seit 1955 in Betrieb, gehört zu den fünf schmutzigsten Kraftwerken Europas. (Foto: Axel Hartmann/​Flickr)

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist von der letzten Groko stark gedeckelt worden. Wollen Sie hier Änderungen?

Die Deckel müssen weg oder zumindest stark angehoben werden. Das ist doch logisch. Denn wenn wir künftig mit Ökostrom Auto fahren und heizen wollen, muss er ja irgendwo herkommen. Das ist jedenfalls in der SPD Konsens.

Anderes Thema: Wie soll es beim Dieselskandal weitergehen?

Die Maßnahmen, die die Dieselgipfel gebracht haben, reichen nicht. Längerfristig müssen E-Mobilität und eine Verkehrswende hin zu ÖPNV und Fahrrad die Lösung bringen.

Damit lassen sich die drohenden Fahrverbote nicht verhindern, die Luft in den Städten muss schnell sauberer werden.

Wir brauchen nicht nur Software-Updates für die betroffenen Diesel-Pkw, sondern Nachrüstzungen mit Katalysatoren. Das kostet zwar Geld, muss aber sein. Hier sehe ich die Autokonzerne eigentlich in der Pflicht.

Aber?

Ich fürchte, dass wir am Ende staatliche Anreiz-Programme einführen müssen, um die Nachrüstung schnell genug in Gang zu bringen.

Hat der Diesel denn langfristig eine Chance?

Nein, die Abgasreinigung ist zu aufwändig. Wegen des Trends zur E-Mobilität wird sich das Thema schnell erledigen.

Wollen Sie das zusammen mit der Union durchsetzen – in einer Groko?

Wir brauchen eine neue Regierung, keine Frage, aber das muss keine Groko sein. Ich befürworte eine Minderheitsregierung, die sich bei den einzelnen Themen ihre Mehrheiten durch Gespräche mit den anderen Fraktionen holt – so auch bei Klima- und Umweltschutz.

Interview: Joachim Wille

Nachtrag um 16 Uhr: Auf dem Parteitag hat SPD-Chef Martin Schulz für einen Kohleausstieg geworben. Nur so ließen sich die Klimaziele erreichen. Für die Menschen in den Kohleregionen müsse es Konzepte für die Zukunft geben. "Realitätsverweigerung" helfe dabei aber nicht. "Aufgabe der Sozialdemokratie ist es nicht, Strukturen der Vergangenheit zu konservieren", sagte Schulz. "Wir müssen ein Ende damit machen, dass wir Umweltschutz gegen Industriepolitik ausspielen."

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Die SPD und die Schildkröte

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