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"Klimaschutz kommt wieder unter die Räder"

BildNach dem Grünen-Parteitag fordert Parteichefin Simone Peter, für eine Minderheitsregierung mit der Union offen zu bleiben. Für wahrscheinlich hält sie allerdings eine Große Koalition – die sich nach den Interessen der Konzerne ausrichtet.

klimaretter.info: Frau Peter, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen schienen die Grünen auf dem Parteitag vergangenes Wochenende regelrecht erleichtert. Müssen Sie der FDP dankbar sein, dass sie es war, die Jamaika hat platzen lassen?

Simone Peter: Erleichterung habe ich nicht gespürt, aber eine große Solidarität mit der Grünen-Verhandlungsgruppe. Die Zusammenarbeit mit Union und FDP war nicht einfach, und wir hätten uns sicher nicht in allen Punkten durchsetzen können. Aber durch das Scheitern der Jamaika-Gespräche können nun auch grüne Verhandlungserfolge wie der Kohleausstieg, der Familiennachzug oder eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt werden.

Der Parteitag wäre im Falle einer Einigung mit Union und FDP doch ein ganz anderer gewesen – die vielen Kompromisse hätten sie erstmal verteidigen müssen, Stichwort Obergrenze oder ausbleibende Verkehrswende.

Natürlich wäre der Parteitag ein anderer gewesen. Durch den abrupten Abbruch der Sondierungen durch die FDP bleibt für immer offen, was am Ende tatsächlich auf dem Tisch gelegen hätte.

Klar ist, dass es auch Zugeständnisse gegeben hätte und einige grüne Positionen nicht durchsetzbar gewesen wären. Die Verkehrspolitik der Union beispielsweise ist für uns ein Desaster, und da gab es kaum Verständigung. Eine Obergrenze hat es für uns nicht gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben.

Hätten wir am Ende in der Sondierungsgruppe ein für uns insgesamt tragfähiges Ergebnis gefunden, wären wir mit viel Elan und Selbstbewusstsein an die Überzeugungsarbeit auf dem Parteitag gegangen.

Die Grünen haben sich sehr weit bewegt – wie schwer ist es, den weiten Weg wieder zurück zu marschieren zu ihren Ausgangsforderungen im Wahlprogramm?

Einerseits hätte es ja durchaus Erfolge gegeben, etwa beim Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Abschaltung von sieben Gigawatt Braunkohlekraftwerksleistung bis 2020 wäre ein Riesenschritt gewesen. Das haben uns auch die Umweltverbände hoch angerechnet.

Aber andererseits ist auch klar, dass wir keinen der erzielten Kompromisse zur Grundlage für unsere weitere Politik nehmen werden. Wir machen nun keine Jamaika-Politik, sondern jetzt gilt natürlich wieder urgrüne Programmatik.

Wie erklären Sie sich, dass gerade die FDP in den Gesprächen so vehement die Energiewende bremsen wollte, schließlich waren die Liberalen doch mal die progressivste Umweltschutzpartei im Bundestag?

Das ist aber wirklich schon sehr lange her … Die FDP hat mit dem Ausstieg aus den Sondierungen jeglichen Modernisierungsanspruch verloren. Denn von Bildung über Digitalisierung bis zur Energiewende lagen gute Vorschläge für die Modernisierung des Landes auf dem Tisch. Doch ihre sture Forderung nach dem vollständigen Abbau des Soli hätte die Investitionsspielräume am Ende eingeschränkt.

Bis zum Schluss sträubte sich die FDP, eine ambitionierte Energiewende mitzutragen – die ja auch ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand ist. Mit BDEW-Cheflobbyist Stefan Kapferer haben die Liberalen sogar die Stimme der fossilen Kraftwerkskonzerne mit in die Verhandlungen geschleust.

Angela Merkel soll in den Sondierungen die Gegenseite vertreten haben. Haben Sie sie wieder als Klimakanzlerin wahrgenommen?

Bei der Union haben wir durch Beharrlichkeit erreicht, dass sie die selbstgesteckten Klima- und Sektorenziele bekräftigte und den Kohleausstieg als eine zentrale Maßnahme unterstützte. Es war nicht ganz die Größenordnung, die wir uns vorgestellt hatten, aber immerhin.

Mit der Abschaltung von sieben Gigawatt Braunkohle wäre der Kohleausstieg eingeleitet und die Energiewende fortgesetzt worden. Das wäre ein echter Fortschritt gegenüber der Verweigerungshaltung der Vorjahre gewesen.

Das Thema dürfte nun erstmal auf Eis liegen. Die Grünen haben vergangene Woche probiert, einen Antrag zum Kohleausstieg im Bundestag durchzubringen, was ist daraus geworden?

Es gab fraktionsübergreifend in den Reden Zustimmung dafür, allerdings am Ende dann doch keine parlamentarische Mehrheit. Denn das, was wir Grünen gegenüber der Union in Sachen Klimaschutz erreicht hatten, hat nun offenbar für die Gespräche zwischen Union und SPD keine Relevanz mehr.

Das Wort Klimaschutz taucht inzwischen nirgendwo mehr auf. Daran merkt man, dass Grün den Unterschied in der Ökologiefrage macht.

BildWird wohl noch länger weiterdampfen: Kohlekraftwerk Jänschwalde. (Foto: J.-H. Janßen/Wikimedia Commons; Porträtfoto Simone Peter: Laurence Chaperon)

Stichwort Große Koalition: Sollte sie kommen, was erwarten Sie dann für die Energiewende?

Ich denke tatsächlich, dass die Große Koalition kommen wird. Die Abgrenzungsversuche der Sozialdemokraten deute ich als Bemühen, den Preis möglichst hochzutreiben. Meine Befürchtung ist, dass es dann so weitergeht wie gehabt und der Umwelt- und Klimaschutz erstmal wieder unter die Räder gerät.

Das hat man bei der skandalösen Alleinentscheidung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ja gesehen, der die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat auf EU-Ebene nun mit um fünf Jahre verlängert hat. Der Einspruch der SPD-Umweltministerin wurde schlicht ignoriert. So was hat sich die Union während der Sondierungen mit uns Grünen noch nicht getraut.

Die Umwelt- und Klimapolitik in den nächsten Jahren wird also wohl weiterhin eher nach den Interessen der Konzerne ausgerichtet, aber nicht nach den Interessen von Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Auf dem Grünen-Parteitag war viel die Rede davon, dass Deutschland nicht mehr warten könne, den Kohleausstieg einzuleiten und somit die Klimaschutzziele zu schaffen, aber auch den Artenverlust zu stoppen. Müssten Sie nicht alles dafür tun, eine Minderheitsregierung mit der Union zu schmieden, um diese Punkte schnell anzugehen?

Wir haben auf dem Parteitag eine Minderheitsregierung mit der Union deshalb ja auch explizit nicht ausgeschlossen. Die Sondierungen haben schließlich gezeigt, dass ohne uns diese Forderungen von niemandem umgesetzt werden.

Aber in Sachen Regierungsbildung sind nun nicht wir Grünen, sondern ist die Union und natürlich auch der Bundespräsident am Zug.

Haben Sie mit Frau Merkel über eine Minderheitsregierung gesprochen?

Wir wissen, dass Angela Merkel eine Minderheitsregierung kritisch sieht. Das CDU-Präsidium hat eine Minderheitsregierung ebenfalls abgelehnt. Jetzt müssen wir abwarten und offen bleiben, sollten wider Erwarten die Gespräche zwischen SPD und Union nicht weitergehen.

Simone Peter ist seit vier Jahren Ko-Vorsitzende der Grünen. Die studierte Biologin leitete vor 15 Jahren die Zeitschrift "Solarzeitalter" und baute dann die Agentur für Eneuerbare Energien mit auf. In ihrer Heimat, dem Saarland, war sie Umwelt- und Energieministerin, kurzzeitig auch in einer "Jamaika"-Koalition.

Interview: Benjamin von Brackel

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