Anzeige

EU-Parlamentarier schärfen Klimaziele

Während Deutschland durch ein schwieriges Wahlergebnis blockiert ist und vermutlich noch auf Monate keine neue Regierung haben wird, arbeitet die EU weiter an ihrem Fahrplan für die Energiewende. Der mächtige Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmte nun für stärkere Klimaziele bis 2030. Allerdings gibt es Schlupflöcher, klagen Umweltverbände.

Von Verena Kern

Wie es in Deutschland weitergeht, ist auch gut zwei Monate nach der Bundestagswahl völlig offen. Für die Klima- und Energiepolitik ist die Regierungsbildungsblockade, die das Land derzeit erlebt, besonders ärgerlich. Die Energiewende kommt nicht voran, das deutsche Klimaziel für 2020 wird voraussichtlich noch deutlicher verfehlt als ohnehin schon befürchtet, mit dem dem Platzen der "Jamaika"-Sondierungen ist auch der praktisch schon fertig verhandelte Einstieg in den Kohleausstieg vorerst geplatzt

BildSolaranlage in Italien: Der mächtige Industrieausschuss des EU-Parlaments will mehr Erneuerbare in Europa sehen. Umweltverbände hätten gern sogar noch mehr. (Foto: J. Chantraine/​Wikimedia Commons)

Allerdings: Wichtiger ist am Ende des Tages ohnehin das, was auf EU-Ebene entschieden wird. Und hier geht es, wenn auch langsam, tatsächlich voran.

Seit Längerem arbeitet die EU an ihrem Fahrplan für die Energiewende in der Zeit zwischen 2021 und 2030. Im November 2016 stellte die Kommission ihr "Winterpaket" vor. Die wichtigsten Punkte in der gut 1.000 Seiten starken Sammlung von Gesetzesinitiativen, Berichten und Verordnungen zu Klima und Energie: die Förderung der erneuerbaren Energien und eine neue Richtlinie zur Energieeffizienz, da die jetzige 2020 ausläuft.

Das Paket sah vor, den Anteil der Erneuerbaren in der EU bis 2030 auf 27 Prozent zu steigern. Das Energieeffizienzziel sollte von bislang 27 auf 30 Prozent erhöht werden. Kritiker hielten diese Ziele für nicht ausreichend.

Nun hat die EU-Kommission nachgelegt. In der vergangenen Woche erweiterte sie ihren Vorschlag für das Erneuerbaren-Ziel um drei Punkte auf 30 Prozent.

Der "beeindruckende Preisrückgang" bei den Erneuerbaren habe die Kommission davon überzeugt, ihre Pläne für 2030 zu aktualisieren, sagte der Vizepräsident der Kommission und Chef der Energie-Union Maroš Šefčovič. "Die Kosten für das 27-Prozent-Ziel und das 30-Prozent-Ziel sind fast dieselben." Nun könnten beide Ziele diskutiert werden.

Mit der Korrektur kommt die Kommission einer Forderung des Europäischen Parlaments nach. Das hatte im Herbst kritisiert, dass die Kostenabschätzung der EU-Kommission veraltet sei, weil die Kosten für den Erneuerbaren-Ausbau gesunken sind. Šefčovič hofft, mit der Aktualisierung das Trilog-Verfahren zwischen dem Parlament, den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten und der Kommission zu erleichtern. Die Verhandlungen sollen Anfang nächsten Jahres beginnen.

Verbindliches Einsparziel

Das EU-Parlament hat nun auch seine Position geschärft. Am heutigen Dienstag stimmte der mächtige Industrieausschuss des Parlaments für stärkere Ziele. Der Ausschuss – in der EU-Sprache abgekürzt ITRE (Committee on Industry, Research and Energy) – ist in der Sache federführend. In der Regel folgt das Parlament dem Votum seiner Fachausschüsse.

Nach der heutigen Entscheidung soll der Energieverbrauch der EU bis 2030 um 40 Prozent sinken. Das ist deutlich mehr als die 30 Prozent, die der Kommissionsvorschlag anpeilt.

Besonders wichtig: Das Einsparziel soll nach dem Willen des ITRE verbindlich sein. "Das ist eine sehr gute Nachricht", sagte Christian Noll, Ko-Chef der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), gegenüber klimaretter.info. "Das bedeutet Rückenwind für die Energieffizienz."

Den meisten Streit gab es um Artikel 7 der Effizienz-Richtlinie. Dieser verpflichtet die Mitgliedsstaaten, jährlich 1,5 Prozent der Endenergie einzusparen. "Dort gab es bislang viele Schlupflöcher", sagte Noll. Die seien nun "weitestgehend" geschlossen worden.

Konservative Abgeordnete hatten neue Ausnahmen gefordert. Dies wurde im Ausschuss jedoch abgeschmettert. "Das hätte die 1,5 Prozent sonst auf null gebracht", sagte Deneff-Chef Noll. "Dann wäre Artikel 7 praktisch wirkungslos geworden." Positiv ist aus Nolls Sicht auch, dass es dennoch "Flexibilitäten" geben soll, wie die Energieeinsparung zu schaffen ist.

Kritik von BDI und Biospritbranche

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertet die Vorgaben, für die der ITRE heute gestimmt hat, dennoch als "zu starr". "Staatliches Mikromanagement ist der falsche Weg, um die Energiewende zum Erfolg zu führen", ließ BDI-Vizechef Holger Lösch wissen. "Gerade beim Thema Energieeffizienz haben sich Anreize, Informationen und Förderung als besonders geeignete Instrumente erwiesen", sagte Lösch. "Dies zeigt das Beispiel Deutschland, das weltweit zu den energieeffizienztesten Industrieländern gehört."

Eine Verschärfung sieht der heutige ITRE-Beschluss auch beim Ziel für die Erneuerbaren vor. Deren Anteil am Gesamtverbrauch soll in der EU bis 2030 auf 35 Prozent anwachsen. Bislang angepeilt waren nur 27 Prozent. Der Ausschuss geht damit über den neuen Kommissionsvorschlag von 30 Prozent hinaus.

Allerdings fehlt dem Ziel die Verbindlichkeit, kritisiert der Umweltdachverband Friends of the Earth Europe, dessen deutsches Mitglied der BUND ist. Im Endeffekt lande man nur bei 31,5 Prozent Erneuerbaren, da der Ausschuss Schlupflöcher eingebaut habe.

Wendel Trio vom Climate Action Network Europe nannte die heutige Abstimmung ein "starkes Signal" dafür, dass Europas Regierungen erneuerbare Energien endlich stärker fördern sollen. Trio plädierte jedoch für ein Erneuerbaren-Ziel von 45 Prozent. Da die Erneuerbaren immer preiswerter werden, wäre dies auch ökonomisch sinnvoll, sagte er.

BildIndustriepolitiker im EU-Parlament wollen die Ziele beim Energiesparen und bei den Erneuerbaren anheben. (Foto: Pietro Naj-Oleari/​Europäisches Parlament)

Enttäuscht zeigte sich hingegen der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Der Industrieausschuss stimmte heute auch für ein Ziel von zwölf Prozent erneuerbaren Energien im Verkehrssektor. "Das ist zwar positiv", sagte Frank Brühning vom VDB gegenüber klimaretter.info. "Allerdings sollen davon zehn Prozent sogenannte fortschrittliche Kraftstoffe darstellen, das heißt Agrokraftstoffe aus Stroh, Algen, Strom oder Abfällen. Herkömmlicher Biodiesel und Bioethanol könnten damit lediglich zwei Prozent des Ziels erfüllen."

Das würde ihren Absatz in Europa in etwa halbieren, sagte Brühning. Für Biokraftstoffe gebe es damit keine Investitionssicherheit mehr.

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen