Anzeige

Klimaschutz: Alle warten auf Deutschland

Neuwahlen sind nach dem Scheitern von "Jamaika" eine mögliche Option. Das könnte bedeuten, dass Deutschland noch lange keine handlungsfähige Regierung  bekommt. Das hätte gravierende Folgen für den internationalen Klimaschutz.

Von Friederike Meier

Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Finnland, die Schweiz und Dänemark sind dabei. Sie alle machen mit bei einer Kohleausstiegs-Allianz, die auf dem Bonner Klimagipfel vorgestellt wurde. Ins Leben gerufen haben das Bündnis Kanada und Großbritannien. Und Deutschland?

BildDer französische Präsident Emmanuel Macron wird als der neue Klimapräsident gefeiert. (Foto: Kathrin Henneberger)

Noch-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält sich zurück. "Ich habe um Verständnis gebeten, dass wir das nicht im Vorgriff auf die nächste Regierung entscheiden können", sagte sie in Bonn. Es könnte sein, dass sich die internationalen Partner an diesen Satz von deutschen Regierungsvertretern gewöhnen müssen. Sie alle sind zurzeit nur in geschäftsführender Funktion da, bis sie von einer neuen Regierung abgelöst werden. Die großen politischen Würfe macht so eine Übergangsregierung erfahrungsgemäß nicht, obwohl sie theoretisch zu allen Entscheidungen befugt ist.

Nachdem die Jamaika-Sondierungen geplatzt sind, versucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Parteien doch noch zu überzeugen, eine Koalition zu bilden. Wenn das nicht gelingt, gibt es zwei Möglichkeiten. Einerseits könnte eine Minderheitsregierung gebildet werden, bei der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit wechselnden Mehrheiten regiert. Andererseits könnte es Neuwahlen geben.

Bei Neuwahlen müsste die EU warten

Sollte es darauf hinauslaufen, dass die Bundesbürger noch einmal wählen, müssen sich die internationalen Partner Deutschlands darauf einstellen, dass es noch mehrere Monate dauert, bis es eine neue Regierung gibt – manche sprechen sogar von Neuwahlen erst im April.

Einer, den das hart treffen könnte, ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Auch in der Klimapolitik hatte er auf Deutschland als starken Partner gehofft. "Frankreich will einen CO2-Preis in Europa von 30 Euro pro Tonne", hatte er auf der Klimakonferenz in Bonn gefordert.

Denn während der Zeit, in der Deutschland ohne Regierung ist, stehen wichtige Entscheidungen an. Im März ist auf EU-Spitzenebene ein Orientierungstreffen zum Klimaschutz geplant. Macron könnte dort erste Grundsteine für die Einführung des CO2-Mindestpreises legen.

"Eine positive Haltung Deutschlands wäre wichtig"

Dass im März schon etwas entschieden werden könnte, glaubt Antje Mensen, EU-Klimapolitikexpertin beim Deutschen Naturschutzring, zwar nicht: "Aber Ende nächsten Jahres soll auf der Klimakonferenz in Katowice der sogenannte Talanoa-Dialog stattfinden. Eine positive Haltung Deutschlands wäre da sehr wichtig."

Bei diesem Dialog sollen auf dem nächsten Klimagipfel in der schlesischen Industriestadt die Mitgliedsländer des Pariser Klimaabkommens ihre Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz nachbessern. Denn dass diese nicht reichen, um bis zum Jahr 2050 CO2-neutral zu werden, ist klar.

Abgesehen von der Symbolwirkung, die ein Voranschreiten von Deutschland und Frankreich im internationalen Klimaschutz hätte, gibt es aber auch Entscheidungen in der EU, die durch die "fehlende" deutsche Regierung liegen bleiben könnten. So steht zum Beispiel bei der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU und den CO2-Grenzwerten für Autos jeweils noch eine Entscheidung des Ministerrats aus – und ob sich die kommissarischen Minister aus Deutschland in solchen heiklen Fragen zu einer klimafreundlichen Haltung hinreißen lassen, ist nicht sicher.

Manches geht auch ohne Deutschland

"Bei Themen, wo noch eine Ratsentscheidung aussteht, ist es fraglich, ob sich die Regierung noch für sprechfähig hält", sagt auch Mensen. Andere Entscheidungen wie bei der Richtlinie zum Effort Sharing – hier geht es um Klimaschutz abseits des Emissionshandels – könnten hingegen auch so getroffen werden. Hier liegt ein Beschluss des Ministerrats schon vor und der Text werden derzeit lediglich im sogenannten Trilog-Verfahren zwischen Ministerrat, Kommission und EU-Parlament abgestimmt.

Frankreich, die EU und auch die ganze Welt warten also auf Deutschland – vor allem auf den Kohleausstieg und einen CO2-Preis. Aber auch innerhalb Deutschlands drohen dem Klimaschutz die Felle davonzuschwimmen, wenn es keine "richtige" Regierung gibt.

Im Verkehr muss gegengesteuert werden

Vor Ende dieses Jahres sollte nämlich eigentlich die Kohlekommission, die von der vorigen Bundesregierung beschlossen wurde, ihre Arbeit aufnehmen. "Sie sollte bis Ende 2018 Ergebnisse liefern – das wird jetzt immer unwahrscheinlicher", sagt Oldag Caspar, Experte für Klimapolitik bei der Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Die Situation für die Kohlekumpel, die Regionen, die Wirtschaft und die Gewerkschaften bleibt weiter ungewiss."

Caspar weist auch darauf hin, dass noch mehr Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden müssen, um die Klimaschutzziele im Jahr 2030 zu erreichen. So müsse etwa der Bundesverkehrswegeplan, den die vorige Bundesregierung unter Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossen hatte, an die Klimaziele angepasst werden.

BildOb und wann deutsche Minister wieder politisch heikle Entscheidungen treffen können, weiß momentan noch niemand. (Foto: Markéta Machová/​Wikimedia Commons)

In dem Plan stehen zahlreiche Infrastrukturprojekte wie neue Autobahnen und Erweiterungen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes verfehlt der Plan elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele. Die Emissionen im Verkehr sind in den letzten Jahren sogar wieder gestiegen. Dass sie jetzt plötzlich sinken, ist nicht zu erwarten. Und so ist jeder Tag verloren, an dem keine Klimaschutz-Maßnahmen beschlossen werden. Denn den Emissionen ist es egal, ob es eine Regierung gibt oder nicht.

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen