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"Ich will, dass wir Grünen mitregieren"

BildEine Jamaika-Koalition hätte wichtige Weichen für den Klimaschutz stellen können, sagt Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin und Teil des Sondierungsteams der Grünen – auch wenn es nach wochenlangen Verhandlungen keine Einigung der vier Parteien auf einen Kohleausstieg gab. Anders als die FDP hätten die Grünen die Gespräche trotz aller Differenzen fortführen wollen.

klimaretter.info: Frau Baerbock, die FDP ist Sonntagnacht überraschend aus den Sondierungsgesprächen für eine "Jamaika"-Koalition ausgestiegen – sind Ihnen die Liberalen zuvorgekommen?

Annalena Baerbock: Es ist nicht unsere Art, einfach hinzuschmeißen, weil man keinen Bock mehr hat, selbst wenn immer mal wieder die Stimmung alles andere als rosig war. Da braucht man nichts schönzureden. Unsere grüne Leitlinie waren und sind aber unsere Themen – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, eine humane Flüchtlingspolitik, ein solidarisches Europa in einer friedlichen Welt – und nicht der Gemütszustand unserer Vorsitzenden oder der Sondierungsgruppe.

Da die FDP einfach vom Tisch aufgestanden ist, bevor ein Endergebnis vorlag und obwohl man sich gerade in der Endphase noch mal aufeinander zubewegte, konnte leider niemand mehr diese Themen endgültig bewerten. Das empfinde ich nicht nur persönlich als absolut respektlos, sondern vor allem auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die uns beauftragt hatten, ein Ergebnis vorzulegen, über das dann alle hätten befinden können.

Gerade der linke Flügel Ihrer Partei hatte scharf kritisiert, was aus den Sondierungen bekannt wurde. Sie sind ja zum Beispiel mit dem Klimaschutz als Kernthema in den Wahlkampf gezogen, ein Sondierungsergebnis zum Kohleausstieg gab es aber bis zum Schluss nicht. Hat der Exit der FDP den Grünen eine Zerreißprobe in Form von ausgewachsenen Flügelkämpfen erspart?

Wie gesagt, es gab doch noch gar kein finales Ergebnis, auch nicht beim Kohleausstieg – weil die FDP den Stift weggeschmissen hat, kurz bevor man es aufschreiben konnte. Natürlich hätten auch wir Grünen auf unserem Parteitag eine leidenschaftliche Debatte über das Sondierungsergebnis geführt. Das ist doch das Wesen von demokratischen, pluralistischen Parteien. Von Flügelkämpfen sind wir aus meiner Sicht aber so weit entfernt wie schon lange nicht mehr – gerade weil wir als Partei gemeinsam auf allen Ebenen bis zur Erschöpfung und darüber hinaus für unsere Themen gekämpft haben.

FDP-Chef Christian Lindner hat zwischendurch sogar die ganze Energiewende infrage gestellt. Dabei spricht der globale Energiemarkt eine deutliche Sprache: Erneuerbare werden immer günstiger, Kohle- und Atomkraft sind ohne Subventionen nicht mehr wirtschaftlich. Sollte das nicht gerade eine Partei, die sich Markt, Innovation und Modernisierung auf die Fahnen schreibt, zum Klimaschutzantreiber machen?

Tja, das hatte ich auch gehofft und wir sind anfänglich mit dem Willen herangegangen, dass man den vermeintlichen Gegensatz von Ökonomie und Ökologie in der inhaltlichen Debatte etwas zusammenbringen könnte – zum Beispiel, wenn man mit ganz unterschiedlichen Perspektiven über ein neues Strommarktdesign spricht. Der diesbezügliche Appell zu mehr Klimaschutz von über 50 Unternehmen während der Sondierungen hat diese Erwartungshaltung ja auch noch mal unterstrichen.

Hier muss man aber ganz deutlich sagen: Ja, auch wir Grünen waren schockiert, dass wir erst mal drei Wochen dafür kämpfen mussten, dass die bestehenden deutschen und internationalen Klimaziele gelten. Das ist natürlich etwas grotesk, zumal parallel die Weltklimakonferenz in Bonn stattgefunden hat. Es zeigt aber auch, wie wichtig ein grünes Mitwirken beim Klimaschutz nach wie vor ist, weil es eben für die anderen Parteien keine Selbstverständlichkeit ist.

Die Union hat zum Schluss signalisiert, dass sie sich vorstellen könnte, bis 2020 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von sieben Gigawatt vom Netz zu nehmen. Wie hilfreich wäre das gewesen?

Das wäre schon deutlich besser gewesen als die vorher diskutierten drei bis fünf Gigawatt, auch wenn wir noch nicht ganz da waren, wo wir Grünen hinwollten. Da CO2 in der Luft kumuliert wird, kommt es auf jede Tonne an und wir haben um jede gekämpft. Zentral wäre gewesen, den schrittweisen sozialverträglichen Kohleausstieg unumkehrbar einzuleiten und eine Dynamik für mehr Klimaschutz auszulösen wie damals unter Rot-Grün bei der Energiewende. Da begann es ja auch mit dem Einstieg in den Atomausstieg und löste eine Dynamik bei den erneuerbaren Energien aus, die niemand erahnt hatte. Und Klimaschutz hört ja nicht bei der Kohle auf, sondern geht beim Verkehr und auch der Landwirtschaft weiter.

Sie konnten sich bei der Landwirtschaft auf mehr Tierschutz und weniger Unkraut- und Insektenvernichtungsmittel einigen.

Ja, gerade beim Tierwohl und der Kennzeichnungspflicht konnten wir Grünen überzeugen und auch einen Reduzierungsplan bei Pestiziden festschreiben. Und eine strukturelle Wende einleiten – das entspricht zwar nicht unseren Maximalforderungen, aber wir haben das Kapitel schon vor Sonntag zu einem Abschluss gebracht. Das kann man also beurteilen.

Die Landwirtschaft hat Christian Lindner als ein Beispiel dafür genannt, dass schon abgeschlossene Diskussionen immer wieder aufgemacht worden seien – was zum Vertrauensverlust bei der FDP beigetragen habe.

Ich finde das hanebüchen. Natürlich haben wir bei allen Themen in den Facharbeitsgruppen alle massiv gerungen und gestritten und auch immer wieder vieles hinterfragt. Sonst hätte das ja kaum so lange gedauert. Für die inhaltliche Debatte war es aber insgesamt nicht gut, dass Einigungen unter den fachlichen Berichterstattern dann durch die Spitzenrunde, gerne auch mit Polemik, wieder aufgemacht wurden – nicht nur, aber gerade auch durch Herrn Lindner.

BildDas Reichstagsgebäude in Berlin. Ob der Bundestag neu gewählt werden muss, ist noch nicht klar. (Foto: Schulze von Glaßer, Porträtfoto Annalena Baerbock: Stefan Kaminski/​Wikimedia Commons)

Die SPD will trotz "Jamaika"-Aus in der Opposition bleiben und schließt damit die Große Koalition aus, die einzig verbleibende Möglichkeit für eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit. Was wäre aus Ihrer Sicht jetzt besser: doch noch mal eine Große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

Eines haben die Sondierungsgespräche zu "Jamaika" gezeigt: Dass sich alle mittlerweile um den Klimaschutz kümmern, kann man nicht sagen. Nicht nur die FDP, sondern auch die Union mussten wir drücken und schieben, damit wir beim Klimaschutz auch nur ein Stück weit vorankommen und Rückschritte verhindert werden.

Die SPD hat jetzt vier Jahre mitregiert, ihre Umweltministerin Barbara Hendricks hat zumindest versucht, den Kohleausstieg irgendwie zu thematisieren – und ist unter anderem an ihrer eigenen Partei gescheitert. Deswegen wäre eine erneute Große Koalition kein gutes Zeichen für den Klimaschutz. Ich will, dass wir Grünen mitregieren, weil ich den Kohleausstieg gesetzlich verankern will.

Ein rot-rot-grünes Bündnis war zumindest vor der Bundestagswahl im September bei den Wählern nicht sehr beliebt. "Jamaika" ist vorerst gescheitert. Heißt das, dass Sie jetzt auf Schwarz-Grün hinarbeiten wollen?

Ich kämpfe für starke Grüne. Je stärker wir Grünen, desto besser fürs Klima.

Interview: Susanne Schwarz

[Erklärung]  
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