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"Jamaika": Aus wegen Klima und Energie

Die FDP lässt die Sondierungen für eine Koalitionsregierung mit Union und Grünen am späten Sonntagabend platzen. Auch die nochmalige Verlängerung der Gespräche bringt keine Ergebnisse. Die Parteien können sich in der Klima- und Energiepolitik genauso wenig einigen wie in der Migrationspolitik.

Von Sandra Kirchner

Eigentlich sollte am heutigen Sonntagabend um 18 Uhr feststehen, ob CDU, CSU, FDP und Grüne Koalitionsverhandlungen aufnehmen. So hatte es zumindest FDP-Chef Christian Lindner angekündigt. Doch als die heutigen Beratungen bereits mit Verzögerung begannen, mutmaßte CSU-Chef Horst Seehofer schon, dass die Sondierungen auch nach der Verlängerung noch nicht abgeschlossen sein werden. "Es wird gerungen", kommentierte CDU-Vize Julia Klöckner die Verhandlungen. Jeder müsse einen Beitrag zum Erfolg mitbringen.

BildRechnerisch hätte eine "Jamaika"-Koalition die Mehrheit im Bundestag, aber die Sondierungen brachten auch nach der Verlängerung kein Ergebnis. (Foto: Ronnyk/​Pixabay)

Am späten Nachmittag hatten zunächst die Spitzen der vier Parteien beraten, bevor sich die Verhandler wieder zu internen Auswertungen zurückzogen. Seit dem frühen Abend tagten die Sondierer erneut in großer Runde. "Das Thema Klima ist nach wie vor strittig, wir kämpfen da gegen drei Parteien, die da zögerlich sind", sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen Thomas Kellner in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Immer wieder gab es Auseinandersetzungen, ob und wie die Klimaziele bis 2020 erreicht werden können. Dabei ging es vor allem um den Kohle-Ausstieg.

Die Grünen hatten das Abschalten von Kohle-Kapazitäten zwischen 8.000 und 10.000 Megawatt gefordert, FDP und CSU wollten höchstens 3.000 bis 5.000 Megawatt vom Netz nehmen, sonst sei die Versorgungssicherheit bedroht. Mehrfach wiesen Experten darauf hin, dass das Abschalten von mehreren tausend Megawatt kein Problem sei, da Deutschland ja auch bei schlechten Bedingungen für Wind- und Solaranlagen erhebliche Mengen Strom exportiert.

Auf Anfrage von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatten Experten aus dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur am vergangenen Mittwoch ein Papier vorgelegt, das anhand von Daten und Gutachten zeigt, dass die Stromversorgung in Deutschland auch beim Abschalten von 7.000 Megawatt Kohlekraft auf hohem Niveau gesichert werden kann.

Maximalforderungen wieder auf dem Tisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterbreitete dann am Wochenende den Grünen einen Kompromiss: 7.000 Megawatt sollen vorzeitig vom Netz. Umstritten ist, ob Stein- oder Braunkohlekraftwerke die Einsparungen liefern sollen. 

Doch am heutigen Sonntag hakte es nicht nur bei der Migrationspolitik – hier ist besonders der Familiennachzug umstritten –, sondern auch beim Kohleausstieg sowie beim Verkehr. Erneut kamen Maximalforderungen auf den Tisch. Am Samstag hatte Grünen-Chefin Simone Peter beklagt, dass beim Klima Vereinbarungen wieder infrage gestellt würden, die eigentlich schon abgehakt gewesen seien. 

Ebenfalls am Samstag versammelten sich Kohle-Anhänger aus der Lausitz vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, um gegen einen Ausstieg aus der Kohlekraft zu protestieren, nachdem am Freitag rund 800 Kohlegegner vor der Parlamentarischen Gesellschaft für einen Kohle-Ausstieg bis 2030 demonstriert hatten. Zu der Demo hatten die Umweltorganisationen 350.org, Campact, Greenpeace, WWF und das Umweltinstitut München aufgerufen. 

BildEine schwarz-gelb-grüne Koalition sollte erstmals Deutschland regieren. Nicht alle haben schon begriffen, dass dabei ein anderer Politikstil gefragt ist. (Foto: Schulze von Glaser)

Ergänzung um 23:55 Uhr: Die "Jamaika"-Gespräche sind geplatzt. FDP-Chef Lindner erklärte soeben das Ausscheiden seiner Partei aus dem möglichen Bündnis. In den Streitthemen Migration, Klima und Energie hatte es auch bis zum späten Abend keine Fortschritte gegeben. Lindner begründete den Gesprächsabbruch mit einer fehlenden Vertrauensbasis. Neuwahlen rücken nun in den Bereich des Möglichen.

Ergänzung um 0:20 Uhr: Lindner habe "seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung" gewählt, kommentierte Reinhard Bütikofer, der bei den Grünen mitverhandelte, im Kurznachrichtendienst Twitter das Scheitern der Sondierungen. Die FDP habe schon am Samstagmorgen aussteigen wollen, dafür aber nicht den angestrebten Schulterschluss mit der Union erreicht und vorerst weiterverhandelt.

Ergänzung um 0:50 Uhr: CDU-Vize Klöckner kritisierte ebenfalls über Twitter das unabgesprochene und unangekündigte Vorgehen der FDP als "gut vorbereitete Spontanität". "Anständig" wäre stattdessen ein gemeinsamer Auftritt aller Parteichefs gewesen. Bütikofer zufolge informierte die FDP bereits die Presse über den Gesprächsabbruch, als Lindner sich aus der Runde noch nicht verabschiedet hatte.

"Ausgerechnet das von einer schwarz-gelben Regierung beschlossene Klimaziel für das Jahr 2020 wollten allein die Grünen ernsthaft erreichen", sagte Greenpeace-Chefin Sweelin Heuss. Lindner vertrete mit seiner Ablehnung eines zügigen Kohleausstiegs eine "bizarre Idee von Modernisierung".

Ergänzung um 1:20 Uhr: Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer zeigten sich enttäuscht. Die Union habe die Gespräche auf einem Weg gesehen, der zu einer Einigung hätte führen können, sagte Merkel. Auch Seehofer bedauerte, dass die Einigung, die "zum Greifen nahe" gewesen sei, nicht erreicht wurde. Noch kurz vor dem Ausstieg ihrer Partei hatte auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der ARD gesagt: "Unsere Forderungen werden zu einem Großteil abgebildet."

Ergänzung am Montag, 20. November: Die SPD steht nicht für eine Neuauflage der Großen Koalition zur Verfügung. Das sagte Parteichef Martin Schulz am Montag in Berlin. Die "Groko" ist neben "Jamaika" die einzige Koalition, die rechnerisch eine Mehrheit im Bundestag hätte und nicht schon vor der Wahl am 24. September ausgeschlossen wurde. Möglich wäre auch eine Minderheitsregierung – auf Bundesebene gab es eine solche aber noch nie länger als ein paar Wochen. Wahrscheinlicher wird die Neuwahl.

Die FDP bestätigte unterdessen, dass der Klimaschutz für sie zu den unüberwindlichen Hürden für eine Regierungsbeteiligung gehört. Eine "ideologische Energiepolitik, die Deutschland deindustrialisiert hätte", sei für die Liberalen ein Hauptgrund für den Sondierungs-Abbruch gewesen, twitterte Generalsekretärin Beer am Montag.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Merkels Debakel

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