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"Wir brauchen Instrumente mit Zähnen"

BildBei der Kohleverstromung in Deutschland 7.000 Megawatt abzuschalten, wie es sich Kanzlerin Merkel mit "Jamaika" vorstellen kann, reicht als erster Schritt nur aus, wenn dazu ein Gesamtpaket für den Energiesektor geschnürt wird. In das packt Umweltökonom Ottmar Edenhofer noch einen europäischen CO2-Mindestpreis und eine Reform der Energiebesteuerung.

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Ottmar Edenhofer ist Vizedirektor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Professor an der TU Berlin und Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin.

klimaretter.info: Herr Edenhofer, der Bonner Klimagipfel hat, zwei Jahre nach dem Durchbruch in Paris, wenig Fortschritte gebracht. Ist das Tempo, in dem verhandelt wird, nicht viel zu langsam?

Ottmar Edenhofer: Für die Klimadiplomaten waren die Bonner Verhandlungen in Ordnung. Die Basis ist gelegt, um nächstes Jahr beim Folgegipfel in Polen zu überprüfen, wie stark die Klimaziele der Staaten erhöht werden müssen. Für die Klimawissenschaftler sieht es anders aus. 2017 steigen die globalen CO2-Emissionen wieder, anstatt zu sinken, wie es dringend nötig wäre. Das zeigt: Der Fortschritt ist viel zu langsam.

Das neuerliche CO2-Plus war für viele eine Überraschung. Immerhin waren die Emissionen drei Jahre lang nicht mehr gestiegen ...

Für mich war es keine Überraschung. Die Welt steckt in der Kohlefalle, weil der Brennstoff billig ist, die Gesellschaft aber teuer zu stehen kommt – weil die Kosten des Klimawandels, der lokalen Luftverschmutzung und der dadurch erzeugten Krankheiten der Kohle nicht angelastet werden. Das trifft auch auf Deutschland zu.

Ist die CO2-Trendwende denn überhaupt noch schnell genug zu schaffen?

Sie ist zu schaffen – aber nur, wenn man die Trendwende nicht nur herbeizureden versucht, sondern wirksame Maßnahmen ergreift. Es braucht Instrumente, die wirklich Zähne haben. Viele haben die Hoffnung, die Trendwende kommt bereits dadurch, dass die Öko-Energien inzwischen so billig geworden sind. Das stimmt aber nicht. Wenn die Kohle billig bleibt, wird sie nicht aus dem System gedrängt.

Was also muss passieren?

Aus dieser Falle kann man nur ausbrechen, wenn man einen wirksamen CO2-Preis einführt. Dadurch steigt die Wettbewerbsfähigkeit der Öko-Energien, die fossilen Energien werden entsprechend ihres Kohlenstoffgehalts bestraft und der Staat hat Einnahmen, mit denen er etwas Sinnvolles tun kann.

Frankreichs Präsident Macron hat in Bonn vorgeschlagen, in der EU einen Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne CO2 einzuführen. Der richtige Weg?

Das ist genau der richtige Weg – und ich hoffe, dass die nächste Bundesregierung das aufgreift. Sie muss drei Signale senden: Wir finden den Einstieg in den Kohleausstieg, führen auf EU-Ebene einen CO2-Mindestpreis ein, der kontinuierlich ansteigt, und reformieren unsere Energiesteuern umfassend gemäß der Treibhauswirkung der Energieträger.

Derzeit wird Strom am stärksten steuerlich belastet und damit verteuert, auch sauberer Strom, was unsinnig ist – besonders, wenn man auch den Verkehr und die Gebäudeheizung zunehmend auf Elektrizität umstellen will.

Um das deutsche CO2-Ziel für 2020 noch zu schaffen, ist der Kohlesektor entscheidend. Bei den "Jamaika"-Verhandlungen hat Kanzlerin Merkel als Kompromiss eingebracht, Kraftwerke mit 7.000 Megawatt Leistung abzuschalten. Wäre das ausreichend, um beim Klimaschutz zurück in die Spur zu kommen?

Nein, das alleine würde auf keinen Fall ausreichen. Es wäre nur ein erster Schritt.

Die Grünen könnten damit ihr Gesicht als Klimaschutz-Partei nicht wahren?

Nur, wenn ein Gesamtpaket für den Energiesektor geschürt wird, so wie eben skizziert. Eine neue Bundesregierung muss das Signal aussenden: Wir modernisieren die Volkswirtschaft grundlegend, machen sie zukunftsfit. Ein CO2-Mindestpreis würde die nötige Transformation ohne komplizierte Verhandlungen mit den Energiekonzernen oder ordnungsrechtliche Eingriffe steuern.

Das Signal der neuen Regierung darf nicht sein: Wir haben uns mühsam einen Kohle-Kompromiss abgequält, der eher symbolische Qualität hat. Sich an Ausstiegsdaten abzukämpfen halte ich für sinnlos. Aber wir brauchen eine klare Richtung und fest vereinbarte erste Schritte, insbesondere bei den Preissignalen für die Kohle. Dann wissen auch die Investoren, was Sache ist, und stecken Geld in saubere Innovation.

BildMit einem wirksamen Preis für das Treibhausgas Kohlendioxid stehen und fallen die Erfolge künftiger Klimapolitik, sagt Ottmar Edenhofer. (Foto: Benjamin von Brackel)

Letzte Frage: Gesetzt den Fall, Macron und Merkel schaffen es, in der EU den CO2-Mindestpreis salonfähig zu machen – drohen dann nicht Wettbewerbsverzerrungen, die Europas Industrie schaden und Jobs kosten?

Eine wichtige Frage. Bisher sind Wettbewerbsverzerrungen abgefedert worden, in dem man der Industrie im EU-Emissionshandel kostenlose CO2-Zertifikate zugeteilt hat. Allerdings haben wir, global gesehen, bald eine neue Lage. Mehr als 80 Länder planen irgendeine Form der CO2-Bepreisung, oder haben diese bereits eingeführt und bauen sie aus.

Vor allem aber wird China demnächst seinen Emissionshandel starten. Damit entsteht zusammen mit Europa der größte Kohlenstoffmarkt der Welt. Das ist eine neue Qualität. Das I-Tüpfelchen wäre es, wenn Peking sich ebenfalls zu einem Mindestpreis entschließen würde. Dann wären wir in einer anderen Welt.

Interview: Joachim WilleBild 

Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 23 
finden Sie in unserem Fidschi-Bonn-Dossier

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