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Deutschland im Aus

Tag elf beim Klimagipfel in Bonn: BildGroßbritannien und Kanada starten eine Allianz für den Kohleausstieg. Beide Länder haben bereits ein Ausstiegsdatum – nun wollen sie auch andere mitreißen. Rund 20 Partner haben sie schon. Um das kohlefreundliche Deutschland wird es einsam.

Aus Bonn Susanne Schwarz

Kanada und Großbritannien haben am Donnerstag eine Kohleausstiegs-Allianz auf der Weltklimakonferenz in Bonn gestartet. Die beiden Länder wollen mit der Global Alliance Power Past Coal ("Globale Allianz für Strom nach der Kohle") andere Staaten, aber auch Regionen, Städte und Unternehmen mitreißen.

BildDie Kohle aus der Hand geben wollen Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und weitere Länder – um Deutschland herum wird es einsam. (Foto: European People's Party/Flickr)

"Noch vor wenigen Jahren haben wir 40 Prozent unseres Stroms mit Kohle gewonnen, jetzt sind es nur noch zwei Prozent – der Wirtschaft hat das nicht geschadet, wir verzeichnen innerhalb der G7 das höchste Wachstum", sagte die britische Energieministerin Claire Perry. Im Jahr 2025 soll der Energiemix des Vereinigten Königreichs komplett kohlefrei sein.

Auch Kanada hat bereits den Kohleausstieg beschlossen, 2030 soll es so weit sein. Zehn Prozent des Stroms kommen in dem nordamerikanischen Land aus Kohlekraft, in einigen Regionen ist die Branche noch ein großer Wirtschaftsfaktor – dennoch haben sich etliche der kanadischen Provinzen neben der Nationalregierung der Allianz angeschlossen.

"Wir wissen, dass wir von der Kohleverstromung wegkommen müssen", sagte die kanadische Umweltministerin Catherine McKenna. "Kohle ist der schmutzigste Energieträger – und die Emissionen enthalten nicht nur klimaschädliche Treibhausgase, sondern sind auch schädlich für die Gesundheit."

Etwa 20 Partner hat die Allianz schon, darunter Frankreich, Italien, Finnland, Dänemark, die Schweiz, Belgien und Luxemburg. Auch einige US-Bundesstaaten sind dabei. Norwegen will folgen.

"Kohle ist das größte Hindernis für die 1,5 Grad"

Während die Industrieländer und auch einige Unternehmen mit dem Beitritt zur Allianz ihren Kohleausstieg versprechen, wollen manche Entwicklungsländer damit ihre Unterstützung ausdrücken. Mitglied sind beispielsweise der Inselstaat Fidschi, der die Weltklimakonferenz in diesem Jahr leitet, und die Marshallinseln, deren Untergang infolge des Meeresspiegels als besiegelt gilt.

"Kohle ist bei Weitem das größte Hindernis, wenn wir die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius halten wollen, wie es vor allem für uns Inselstaaten so wichtig ist", sagte der Umweltminister der Marshallinseln David Paul. Im Pariser Weltklimaabkommen versprechen die Staaten, die Erderwärmung unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu halten, möglichst bei 1,5 Grad.

Wirtschaftlich lohne es sich jetzt schon nicht mehr, auf Kohlekraft zu setzen, meint Michael Liebreich aus dem Beirat der Denkfabrik Bloomberg New Energy Finance. "Vor zehn Jahren hat man über den Kohleausstieg sehr theoretisch diskutiert", so der Londoner Energieexperte. Damals sei der Markt ein anderer gewesen. "Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem es keinen Grund gibt, nicht aus der Kohle auszusteigen."

Deutschland ist nicht dabei

Deutschland beteiligt sich im Gegensatz zu zahlreichen europäischen Nachbarn nicht an der Allianz. Die Bundesrepublik, auf internationaler Bühne lange Jahre als Klimaschutz-Vorreiter gefeiert und als Ausrichter der diesjährigen Weltklimakonferenz zwangsläufig im Fokus, steht damit zunehmend isoliert da.

Noch-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die sich in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach für einen Kohleausstieg eingesetzt hatte, äußerte sich nüchtern. "Wir wurden gefragt, ob wir da mitmachen", so die Ministerin. "Ich habe um Verständnis gebeten, dass wir das nicht im Vorgriff auf die nächste Regierung entscheiden können."

Der Klimaschutz im Allgemeinen und der Kohleausstieg im Speziellen gehören zu den kontroversen Streitpunkten in den aktuellen Sondierungsgesprächen für eine mögliche "Jamaika"-Koalition. Während die Grünen spätestens 2030 das letzte Kohlekraftwerk abschalten wollen, lehnen das die FDP und auch Teile der Union ab.

In einer Rede auf dem Bonner Gipfel am Mittwoch war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Kohleausstieg vage geblieben. "Auch die Braunkohle muss einen wesentlichen Beitrag leisten – wie genau, das werden wir in den nächsten Tagen diskutieren müssen."

BildDeutschlands Führungsrolle in der Klima- und Energiepolitik ist perdu. (Karikatur: Gerhard Mester; Copyright: SFV/​Mester)

Die deutsche Führungsrolle in der Klimapolitik steht damit offen infrage. Kanadas Umweltministerin McKenna sagte: "In dem Raum, in dem wir gerade sitzen, sieht man, wer die politische Führung übernimmt – hier geschieht die Umsetzung des Pariser Weltklimaabkommens."

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Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 23 
finden Sie in unserem Fidschi-Bonn-Dossier

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