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Gegner des Kohleausstiegs unter Druck

Je näher das Ende der "Jamaika"-Sondierungen rückt, desto stärker geraten die Kohleausstiegs-Gegner unter Druck. Das zeigen nicht nur Studien von Energieberatungsfirmen, sondern auch aus Regierungsbehörden lancierte Papiere. International setzt die heute geschaffene "Global Alliance Power Past Coal" ein klares Zeichen.

Von Sandra Kirchner, Susanne Schwarz und Jörg Staude

Allmählich wird die Zeit knapp. Nach fast vier Wochen Sondierungsgesprächen ist die Liste der strittigen Punkte zwischen den potenziellen Jamaika-Koalitionären noch lang – in der Klima-, Verkehrs-, Finanz- und Zuwanderungspolitik ist bisher kein Kompromiss in Sicht.

BildGroße Differenzen hat Kanzlerin Merkel am Donnerstagmorgen noch bei den möglichen Koalitionären ausgemacht – die will sie bis Freitag früh wegmoderieren. (Foto: Kurt und Rafael Wilhelmi/​Mehr Demokratie/​Flickr)

Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die möglichen Koalitionäre heute vormittag zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, sich in die Lage, der anderen Parteien hineinzuversetzen. Seit heute Mittag beraten sich die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FPD und Grünen. Ab dem frühen Abend soll in großer Runde getagt werden, bis – so der Idealfall – ein gemeinsames Papier mit den Sondierungsergebnissen steht.

Gerade in der Klimapolitik fallen die Positionen der Parteien weit auseinander. "Wir als FDP sind bereit, die Kohleverstromung so weit wie möglich herunterzufahren, solange die Energiepreise stabil bleiben und Versorgungssicherheit gewährleistet ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Marco Buschmann im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Die Grünen fordern ein zügiges Aus für besonders alte Kraftwerksblöcke.

Während die potenziellen Koalitionäre streiten, ob 5.000 (Union/FDP) oder 8.000 bis 10.000 Megawatt Kohlestrom vom Netz genommen werden, wirft das Berliner Beratungsunternehmen Energy Brainpool eine ganz andere Größenordnung in den Ring. Im Auftrag von Greenpeace skizzierten sie einen Ausstiegspfad, bei dem bis 2020 Kohlekraftwerke mit 16.600 Megawatt aus dem Markt genommen werden.

Berater-Szenario will auch Steinkohle abschalten

Neu an dem Energy-Brainpool-Vorschlag ist, dass nicht nur Braunkohle-, sondern auch erhebliche Steinkohle-Kapazitäten abgeschaltet werden sollen. Bei der Braunkohle sieht das Konzept zusätzlich zu der schon durch die "Sicherheitsbereitschaft" avisierten Stilllegungen von 2.400 Megawatt vor, weitere 4.700 Megawatt vom Netz zu nehmen. Dazu kommt noch einmal Steinkohleverstromung im Umfang von etwa 9.500 Megawatt. Damit würde sowohl bei Braun- als auch bei Steinkohle jeweils ein Drittel der vorhandenen Kapazität abgeschaltet.

Das könne bis 2020 erreicht werden, ohne dass es zu Versorgungsengpässen kommt, betonen die Energieberater. Es blieben sogar knapp 4.000 Megawatt an Reserve vorhanden, um im Extremfall die Stromnachfrage decken zu können.

Insgesamt könnten damit die CO2-Emissionen gegenüber dem Jahr 2015 um weitere 88 Millionen Tonnen gesenkt werden. Um die Lücke zum 40-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu schließen, müssten dann andere Sektoren noch weitere sechs bis 16 Milllionen Tonnen CO2 einsparen.

"Die künftige Bundesregierung darf nicht länger zuschauen, wie Kohlekraftwerke, die niemand braucht, Deutschlands Klimabilanz ruinieren", fordert Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. "Jamaika" müsse einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle einleiten.

Auch die deutsche Energiewirtschaft kann sich inzwischen die Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke bis 2020 vorstellen, allerdings nur in begrenztem Umfang. Gegen eine Entschädigung sei es verantwortbar, Kapazitäten von 5.000 Megawatt vom Stromnetz zu nehmen, schreibt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einem Beitrag für die Zeitung Die Welt.

Behörden-Papier sieht keine Probleme

Dass ein umfänglicher Kohleausstieg ein wahrer Segen für das deutsche Stromnetz sein kann, stellt ein in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag bekannt gewordenes Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur klar. Beide Behörden bestätigten die Echtheit, wollten es aber nicht als offiziellen Standpunkt verstanden wissen.

Ein Abschalten der Kohlekraftwerke würde, heißt es in dem Papier, die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährden, sondern sogar erhöhen. Grund: Weniger Kohlestrom würde dann als Exportstrom die Leitungen verstopfen und Kosten zur Abregelung verursachen. Die Stromversorgung müsse bei der Versorgungssicherheit endlich konsequent europäisch gedacht werden und nicht mehr allein auf die Bundesrepublik bezogen.

Dennoch schlagen die Autoren recht vorsichtig vor, bis 2020 insgesamt nur 7.000 Megawatt Kohlekraft stillzulegen. Das würde die Versorgungsicherheit nicht gefährden, auch bei einer sogenannten "Dunkelflaute" nicht und auch nicht, wenn 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht.

Die Zahl stellt einen offensichtlichen Kompromiss dar, um die Positionen der "Jamaika"-Sondierer einander anzunähern. Klimapolitische Aspekte finden in dem Behörden-Papier, soweit bekannt, keine Erwähnung.

BildHat die Kohle als alles beherrschende Form der Energieerzeugung in Deutschland bald ausgedient – möglich ist es. (Foto: Hans-Georg Oed/​BMU)

Derweil stellten Kanada und Großbritannien am Donnerstag auf der Weltklimakonferenz in Bonn eine Kohleausstiegs-Allianz vor. Die beiden Länder – die jeweils schon ein Kohleausstiegsjahr beschlossen haben – wollen mit der Global Alliance Power Past Coal ("Globale Allianz für Strom nach der Kohle") andere Staaten, aber auch Regionen, Städte und Unternehmen mitreißen.

20 Partner sind bereits dabei, Deutschland bisher nicht. Bis zur nächsten Weltklimakonferenz in einem Jahr im polnischen Katowice sollen es 50 werden, darunter Mexiko, Frankreich, Finnland, Neuseeland und Italien sowie US-Bundesstaaten, kanadische Provinzen und Unternehmen.

[Erklärung]  
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