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Macron ist der neue Klimapräsident

BildTag zehn beim Klimagipfel in Bonn: Der französische Präsident stellt die frühere Klimakanzlerin in den Schatten. Während Merkel vor allem von Konflikten spricht, will Macron in den nächsten Monaten einen europäischen CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne einführen. Frankreich habe nur eine Obsession – endlich zu handeln, und zwar sofort. 

Aus Bonn Susanne Götze und Christian Mihatsch

Die Hoffnungen auf ein Zeichen aus Deutschland in Sachen Kohleausstieg waren groß, aber unrealistisch. Eingezwängt ins enge Korsett der Sondierungen, sprach die Bundeskanzlerin am heutigen Mittwochnachmittag auf dem Klimagipfel in Bonn über "harte Diskussionen" beim Klimaschutz. "Ich weiß, wie schwer das im eigenen Land ist", so Angela Merkel. "Die Industriestaaten müssen einen großen Beitrag leisten", gestand sie ein. "Aber das bringt auch erhebliche Konflikte mit sich, die wir lösen müssen."

Emmanuel Macron schlägt vor, dass die EU für die USA einspringt, die den Weltklimarat IPCC nicht länger mitfinanzieren wollen. Frankreich will im Dezember in Paris einen Gipfel zur Klimafinanzierung ausrichten.

Für den deutschen Kohleausstieg, um den in Berlin derzeit bei den "Jamaika"-Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gerungen wird, hatte die Kanzlerin einen Satz übrig: "Auch die Braunkohle muss einen wesentlichen Beitrag leisten – wie genau, das werden wir in den nächsten Tagen diskutieren müssen." Dann sprach Merkel von "sozialen Fragen", Arbeitsplätzen und der "Bezahlbarkeit von Energie".

Die einst gefeierte Klimakanzlerin überließ Applaus und Lorbeeren des Auditoriums dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Der preschte nach der ernüchternden Rede der Kanzlerin mit klaren Worten vor. "Wir sind besessen davon, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren", erklärte Macron unter tosendem Applaus. Dafür reiche die jüngste Nachbesserung beim EU-Emissionshandel aber kaum aus. Merkel hatte die Reform gerade noch als Fortschritt gelobt.

"Frankreich will einen CO2-Preis in Europa von 30 Euro pro Tonne", sagte Macron. "Das wird in keinem Land einfach, aber wenn wir das nicht machen, wird sich nichts ändern." Er wolle, dass Europa wieder ein Vorbild werde, und sei dafür auch bereit Zölle zu erheben, um andere Länder abzustrafen, die nicht mitmachen wollen. "Wenn wir so weitermachen, dann akzeptieren wir, dass Teile der Bevölkerungsgruppen, die hier vertreten sind, einfach verschwinden – dazu sind wir nicht bereit", so die Mahnung des französischen Präsidenten.

Macron stellte auch klar, dass er sofort Erfolge sehen will. "Unser Planungshorizont ist: jetzt." Dem stand Merkels laues Versprechen gegenüber: "Wir in Deutschland werden uns mühen."

"Wir sind enttäuscht von Merkel"

Doch Frankreich hat es in Sachen Kohle leichter als Deutschland. Die verbleibenden Kohlekraftwerke bis 2021 zu schließen fällt dem Land nicht schwer, dessen Energieversorgung noch immer zu 80 Prozent aus Atomkraft kommt. Und auch hier stellte Macron klar: "Priorität haben die fossilen Emissionen, dann können wir über alles andere reden."

Die Reaktion der Umweltorganisationen auf Merkels Rede war denn auch einhellig: "Auf ein starkes Signal wie den Kohleausstieg in Deutschland haben hier alle gewartet, sie wurden enttäuscht", sagte Annika Natus vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Zwar gilt Deutschland immer noch als Klimavorreiter, doch gerade Entwicklungs- und Schwellenländer beobachten genau, ob sich die großen Staaten wirklich bewegen oder nur schöne Ankündigungen machen.

BildKlimaschutz in Deutschland "bringt erhebliche Konflikte mit sich, die wir lösen müssen": Für Kanzlerin Merkel gab es heute beim Klimagipfel in Bonn nur Höflichkeitsbeifall. (Foto: Michael Gottschalk/​BMUB/​Flickr)

Weil es seit einigen Tagen an Schwung in den Verhandlungen fehlt, hofften Beobachter darauf, dass Frankreich und Deutschland als neue Vorreiter auftreten könnten. Zehn Tage lang hat Deutschland auf der Klimakonferenz versucht, die Diskussionen um seine unzureichenden Klimaziele und den fehlenden Kohleausstieg kleinzuhalten. Am Tag vor Anreise der Staats- und Regierungschefs bekam Deutschland dann den "Fossil of the Day" von den Nichtregierungsorganisationen überreicht.

Traditionell werden mit der "Auszeichnung" besonders rückwärtsgewandte Länder auf Klimakonferenzen bedacht, die den Klimaschutz und die Verhandlungen blockieren. Dass Deutschland am gleichen Tag ankündigte, 125 Millionen US-Dollar für Klimarisikoversicherungen lockerzumachen, konnte seinen Ruf zumindest aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen nicht mehr reparieren. 

"Hinter den Erwartungen zurückgeblieben"

Der Ton der Kritiker verschärfte sich seit Anfang der Woche. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan sprach von einem "Vertrauensdefizit". Dieses könne nur noch durch starke Ankündigungen der Staats- und Regierungschefs wiedergutgemacht werden. Richtung Deutschland mahnte Morgan vor der Merkel-Rede: "Angela Merkel hat eine Chance, heute ein Zeichen zu setzen und den Kohleausstieg von Deutschland zu verkünden."

Die Industriestaaten hätten sich in Bonn kaum bewegt und wichtige Fortschritte etwa bei der Finanzierung blockiert, so der Vorwurf der Zivilgesellschaft. Besonders enttäuscht sind sie über das Stocken der Verhandlungen über "Verluste und Schäden". Dabei geht es um Hilfen für besonders stark vom Klimawandel betroffene Staaten.

Die Entwicklungsländer hoffen, dass aus diesen Verhandlungen eine Institution entsteht, die bei Schäden etwa nach besonders zerstörerischen Wirbelstürmen oder verheerenden Dürren einspringt. Sobald es jedoch um regelmäßige und verbindliche Zahlungen an die armen Staaten geht, bleiben die Industriestaaten vorsichtig.

Diese Verhandlungen könnten noch Jahre dauern, sagte der deutsche Chefunterhändler Karsten Sach am Mittwochmorgen. Erst müsse man sich auf Regeln verständigen. "Wir haben hier in Bonn nur einen Minimalkompromiss erreicht und sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben", meint hingegen Sven Harmeling von der Hilfsorganisation Care. 

BildAngela Merkels Führungsstil erscheint vielen angesichts des Klimaproblems als nicht mehr angemessen. (Karikatur: Gerhard Mester; Copyright: SFV/Mester; Aufmacherfoto: Manjana Milkoreit/​Twitter)

Eine erste Einigung erreichten die Verhandler immerhin am heutigen Mittwochmorgen: Durchgesetzt hat sich die Forderung der Entwicklungsländer, bereits im Jahr 2018 und 2019 erstmals die Klimaziele der Industrieländer für die Zeit vor 2020 sowie die Klimahilfen für arme Länder zu prüfen. "Dieses Teilergebnis ist auch ein Warnschuss nach Berlin, wo CDU, CSU und FDP weiter ihre Blockadehaltung in den Jamaika-Sondierungen zum Klimaschutzziel bis 2020 aufrechterhalten", erklärte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam.

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Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 23 
finden Sie in unserem Fidschi-Bonn-Dossier

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