Anzeige

Minister Müllers Milchmädchenrechnung

BildDer noch amtierende Bundesentwicklungsminister Gerd Müller überrascht bei der Klimakonferenz in Bonn mit der Idee für einen klimaneutralen öffentlichen Dienst. Ob der die Kohle ausstechen kann, darf man allerdings mehr als bezweifeln.

Aus Bonn Jörg Staude

Mitunter stecken die Sensationen in den Nebensätzen, die Politiker so sagen. So einen lässt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum Auftakt des Bonner Klimagipfel fallen. Man wolle, erzählt Müller dem Medienpulk, im eigenen Bereich, also seiner Behörde, nicht nur reden, sondern handeln. "Deswegen haben wir entschieden und ein Konzept vorgelegt und stellen das Ministerium bis 2020 klimaneutral", sagt er wortwörtlich.

BildEntwicklungsminister Gerd Müller auf dem Bonner Klimagipfel, hier neben seiner Umweltkollegin Barbara Hendricks – mit der er aber sein steiles Statement nicht abgesprochen zu haben scheint. (Foto: Sascha Hilgers/​BMUB)

Das klingt doch gut und der Minister schenkt noch ordentlich nach. Dies solle ein Signal sein "an alle Bundesministerien, für alle Landesverwaltungen". Müller reißt es geradezu fort. Man müsse das Feld, fährt er fort, doch im Ganzen betrachten und sich in Deutschland nicht nur auf den einen Punkt Kohlekraft konzentrieren. Wenn "wir" nicht nur alle Ministerien, sondern die öffentliche Verwaltung in Deutschland "die nächsten drei Jahre klimaneutral stellen, erreichen wir mehr als bei der Stilllegung von zehn oder 20 Kohlekraftwerken an Minderung".

Mit der Klimaneutralität eines Ministeriums, in dem notwendigerweise viel um die Welt geflogen wird, ist es so einfach nicht. Das ist auch Müller klar. Sein Haus werde deshalb bis an die Grenze des Möglichen gehen und den "Rest an Ausstoß" dann kompensieren, schiebt der Minister nach.

Gute Beispiele, wo die Verwaltung vorangeht, gibt es viel zu selten. Also fragt man im Ministerium nach, was denn mit dem klimaneutralen Konzept an Emissionen eingespart wird. Die Auskünfte sind eher ernüchternd. "Die vollumfänglichen Treibhausgas-Emissionen, die bis 2020 eingespart werden können, werden noch ermittelt", teilt eine Sprecherin des Ministeriums mit. Messbare Einsparungen würden sich derzeit nur durch den Einsatz von Solarzellen auf dem Dach des Berliner Dienstsitzes ergeben: rund 17 Tonnen CO2 im Jahr 2016.

Wie groß die gesamten Emissionen des Ministeriums sind, weiß die Behörde also nicht, der Minister will aber ein Konzept haben. Nur bei den Flugreisen, die das Entwicklungsministerium bereits jetzt durch das Umweltbundesamt "klimakompensieren" lässt, hat das Haus eine konkrete Zahl parat: 2016 seien 2.300 Tonnen CO2 kompensiert worden – durch Zertifikate nach dem, wie hinzuzufügen ist, umstrittenen CDM-Standard. "Längerfristig strebt das Ministerium jedoch eine Kompensation nach dem Gold-Standard an", ergänzt die Sprecherin.

Klimaneutraler öffentlicher Dienst kann 1 Kohlekraftwerk ersetzen

Das ist alles, was zu Müllers Ankündigung bislang konkret bekannt ist. Nun, vielleicht lässt sich Müllers Vergleich vom klimaneutralen öffentlichen Dienst und der Abschaltung von Kohlekraftwerken ja verifizieren. Da muss das Ministerium selbst allerdings passen und rät, man solle beim Umweltbundesamt (UBA) nachfragen. Das UBA wiederum teilt mit, dass man – leider – für diesen Bereich nicht zuständig sei, und verweist an das Statistische Bundesamt.

Die Statistiker haben Zahlen, allerdings nicht zu den gesamten Emissionen des öffentlichen Dienstes, sondern für den Bereich "Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung". Bei den dortigen Aktivitäten sind im Jahr 2014 rund 6,4 Millionen Tonnen CO2 entstanden, zwei Drittel davon durch die Wärmeversorgung und ein Drittel aus dem Straßenverkehr des öffentlichen Dienstes.

Nicht darin enthalten sind jedoch, schränken die Statistiker ein, die Emissionen aus dem Flugverkehr, wenn also der öffentliche Dienst in Erfüllung seiner Aufgaben "den Flieger" nehmen muss oder kann. Hier gibt es nur die Angabe über die Menge an Emissionen aus den gesamten deutschen Luftfahrtleistungen: 2014 waren es rund 28 Millionen Tonnen CO2. Wie viel davon der öffentliche Dienst verursacht, kann man vermutlich nicht einmal schätzen.

BildMühsame Sache: Ausgleich von Treibhausgas-Emissionen der öffentlichen Verwaltung, hier durch Solaranlagen auf dem Dach des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. (Foto: Unisolar)

Klar ist aber: Ein klimaneutraler öffentlicher Dienst kann nie und nimmer die Minderungen erreichen, die das Abschalten "von zehn oder 20 Kohlekraftwerken" bringen kann, höchstens ein mittleres ist ersetzbar.

"Klimaschutz ist eine ethische, moralische Herausforderung", hatte Minister Müller den Medien auch noch zugerufen. Als erstes sollte man dazu keine Milchmädchenrechnungen verkünden.

Bild 

Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 23 
finden Sie in unserem Fidschi-Bonn-Dossier

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen