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Weltrettung in nur 30 Jahren

BildStecken Staaten und Unternehmen heute Geld in fossile Projekte, garantiert das zusätzliche klimaschädliche Emissionen für mindestens 30 Jahre. Deshalb kämpft die frühere französische Verhandlungsführerin Laurence Tubiana auf den Klimakonferenzen dafür, dass die Länder heute schon an 2050 denken. Ein zähes Unterfangen.

Aus Bonn Susanne Götze

Vor einigen Tagen entschied sich Deutschland, eine Frist verstreichen zu lassen. Eigentlich wollte die Bundesregierung gegen die neuen Schadstoffgrenzwerte der Europäischen Union klagen, überlegte es sich dann aber anders. An sich ist das gut – immerhin sinkt die Belastung mit Stickoxiden, Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber und deutsche Kohlekraftwerke müssen bis 2021 entsprechend nachgerüstet werden. Doch es hat auch einen Nachteil.

BildDeutsche Kohlekraftwerke halten nicht alle die neuen Stickoxid-Grenzwerte der EU ein. (Foto: Volker Polednik/​Wikimedia Commons)

Die hochmodernen und teuren Filteranlagen der Kohlekraftwerke müssen sich über die Zeit rechnen. So investiert Deutschland wegen der neuen EU-Regeln de facto in fossile Infrastruktur, argumentierte unter anderem das Umweltbundesamt (UBA), das sich normalerweise für eine Erhöhung von Schadstoffgrenzen einsetzt. 

Damit genau das nicht passiert, sollen die Länder laut Artikel 4.19 des Paris-Abkommens "anstrengen", auch Klimapläne über 2030 hinaus aufzustellen – eine langfristige Strategie für den fossilen Ausstieg. Kein leichtes Unterfangen – allein das erfahrene und gut ausgestattete Deutschland hat für seinen Klimaschutzplan 2050 knapp zwei Jahre gebraucht. Pünktlich zur Klimakonferenz in Marrakesch vor einem Jahr konnte Deutschland als erstes Land seine Ziele bis 2050 abgeben.

"Auch die neue deutsche Regierung kann nicht mehr hinter diese Ziele zurückgehen", erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kürzlich mit Blick auf die Sondierungen für eine "Jamaika"-Koalition. Die Botschaft: Trotz politischer Unsicherheiten sollen die 2050er Pläne wie ein Fels in der Brandung stehen. Der Klimaschutz ist gesetzt, der Weg klar.

Deutschlands Langfristplan nicht wasserdicht

Doch trotz Planung wird Deutschland schon seine nächstliegenden Klimaziele für die kommenden drei Jahre verfehlen. "Dafür brauchen wir noch zusätzliche Maßnahmen", meint die SPD-Ministerin lapidar, während die Grünen gerade in Berlin mit der Union und vor allem mit der fossilfreundlichen FDP um die Grundsätze der künftigen deutschen Energiepolitik ringen. 

Hendricks versucht den deutschen 2050-Plan beim Klimagipfel in Bonn als demokratischen Erfolg zu anzupreisen – von der umstrittenen Genese des Papiers weiß auf internationalem Parkett kaum jemand. Nicht einmal der Kohleausstieg hat es in den Plan geschafft, und gesetzlich verbindlich ist das Dokument auch nicht. Forderungen nach Mindestpreisen im europäischen Emissionshandel sind ebenso weggefallen wie Vorgaben für ein Auslaufen des Verbrennungsmotors im Jahr 2030.

Schon nächstes Jahr soll die neue Regierung an einem "Maßnahmenpaket" zur Konkretisierung des Plans arbeiten, sagt Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in Bonn. Das soll dann pünktlich vor der nächsten Klimakonferenz im Oktober 2018 im polnischen Katowice verabschiedet werden. Damit einher geht die Berufung einer Strukturwandelkommission, um die Transformation in den Regionen abzufedern und den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle zu organisieren.

"Das Schöne ist, dass wir alles freiwillig tun"

"Die Visionen von einer CO2-armen Volkswirtschaft im Jahr 2050 kann heute schon Investoren und Unternehmer beeinflussen", glaubt die ehemalige französische Verhandlungsführerin Laurence Tubiana. "Es regt die Länder an, über langfristige Entscheidungen beim Verkehr, bei der Landwirtschaft oder der Energieversorgung nachzudenken."

BildLaurence Tubiana hatte als Frankreichs Unterhändlerin einen großen Anteil am Zustandekommen des Pariser Klimavertrags. (Foto: IISD/ENB)

Tubiana ist mittlerweile so etwas wie die gute Seele der Klimakonferenzen. Die 66-jährige Ökonomin und Diplomatin glaubt an den positiven Dominoeffekt: Je mehr Staaten sich nicht nur für zwölf Jahre wie im Paris-Vertrag, sondern auch bis Mitte des Jahrhunderts auf die Minderung von Emissionen verpflichten, desto mehr werden nachziehen.

Es ist das sogenannte "Momentum von Paris", das Tubiana versucht am Leben zu erhalten. "Das Schöne ist, dass wir das alles freiwillig tun, kein Land wird gezwungen, es geht um eine globale Dynamik der Vernunft." Ob diese Rechnung aufgeht, ist auf der Bonner Klimakonferenz noch nicht abzusehen.

Bisher haben sich 164 Länder des Paris-Abkommens dazu verpflichtet, ihre klimaschädlichen Emissionen runterzufahren. Bisher reichen die Pläne aber nur bis 2030. Ganze sechs Staaten, darunter Mexiko und Kanada, haben bisher Langfrist-Strategien beim UN-Klimasekretariat eingereicht.

Auf dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli hatten sich 19 Staaten – alle außer den USA – dafür ausgesprochen, sich an der 2050-Plattform des UN-Klimasekretariats zu beteiligen. Vage formuliert heißt es da, dass "die Strategien langfristiger Emissionsziele dazu führen könnten, dass Investitionen in Infrastrukturen überdacht werden könnten". 

Klimapolitik-Experte fordert Nullemissionsziel 

Ein gutes Zeichen ist sicherlich, dass nicht nur Industrieländer, sondern auch arme Länder wie Benin oder Äthiopien ehrgeizige Pläne vorlegen und über 2030 hinausdenken. Das Climate Vulnerable Forum, das 48 der weltweit am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder vereint, hatte bereits in Marrakesch angekündigt, so bald wie möglich, spätestens aber bis 2050 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen. 

Solche klaren Ziele halten Experten wie Oliver Geden von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) ohnehin für sinnvoller als verschwurbelte Grad-Diskussionen, die immer noch ein Türchen für fossile Technologien offenlassen. So plädiert der Sozialwissenschaftler für ein "Treibhausgasneutralitätsziel" oder ein "Nullemissionsziel".

Wenn klar wäre, dass die globalen Emissionen auf null gebracht werden müssten, ginge es nur noch darum, welches Land wie schnell reduziert – und nicht mehr darum, ob und wie. Diskussionen um neue Kohlekraftwerke, die eine Laufzeit von über 30 Jahren haben, hätten sich dann schlicht erledigt. 

BildDas Kohlekraftwerk Datteln IV im Ruhrgebiet ist gerade erst ans Netz gegangen. Unter Klimaschutz-Gesichtspunkten ist es eine völlige Fehlinvestition. (Foto: Maschinenjunge/​Wikimedia Commons)

Doch scheinbar rechnen selbst Kohlekraftwerksbetreiber selbst nicht mehr damit, dass sie ihre heutigen Investitionen wieder hereinbekommen: Laut der Tageszeitung taz wollen die ostdeutschen Kohlekonzerne Leag und Mibrag gegen die neuen EU-Schadstoffgrenzen klagen, um den höheren Grenzwerten zu entgehen. Vielleicht versuchen sich die Betreiber aber auch einfach komplett durch alle Klimaziele zu mogeln und dabei möglichst wenig Geld zu investieren.

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Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 23 
finden Sie in unserem Fidschi-Bonn-Dossier

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