Hoffen auf Merkel und Macron

BildDeutschland und Frankreich sollen in der Klimapolitik eng zusammenarbeiten, fordern Umweltverbände beim Klimagipfel in Bonn. Sie erhoffen sich davon nicht nur mehr Klimaschutz. Der deutsch-französische "Motor" der europäischen Einigung soll auch wieder in Schwung kommen.

Aus Bonn Christian Mihatsch

Jochen Flasbarth wirkt traurig. "Stellen Sie das Klima in das Zentrum der EU-Politik", hatte Neil Makaroff vom französischen Ableger der Umweltorganisation WWF gefordert. Adressaten waren Flasbarth, der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, und seine französische Kollegin Brune Poirson.

BildAbendempfang des Bundesumweltministeriums beim Klimagipfel in Bonn. (Foto: Dominik Ketz/​BMUB/​Flickr)

Makaroff beschwört die Chance, dass die beiden neuen Regierungen in Frankreich und Deutschland in der Klimapolitik zusammenarbeiten und in Europa und der Welt Führungsstärke zeigen. Diese Chance sieht auch das SPD-Mitglied Flasbarth, aber er selbst wird nicht dabei sein.

Deutsch-französische Führung ist dringend erforderlich, denn das frühere Führungsduo ist weitgehend ausgefallen. Die USA haben in der Klimapolitik fast schon Pariah-Status – als einziges Land der Welt, das aus dem Paris-Abkommen aussteigen will. Und China beansprucht zwar den "Fahrersitz" in der Klimadiplomatie, hat aber bei der UN-Klimakonferenz in Bonn keine Initiativen vorgestellt, mit denen es Industrie- und Entwicklungsländer hinter sich scharen kann.

Bleibt also die EU, respektive deren "Motor" Deutschland und Frankreich. Die beiden Länder legen denn auch demonstrative Geschlossenheit an den Tag: "Wir wollen beide so schnell wie möglich klimaneutral werden", sagt Poirson. Flasbarth konkretisiert: "Um die Ziele des Paris-Abkommens zu erreichen, müssen die Industriestaaten ihre Emissionen bis zum Jahr 2050 auf Null reduzieren."

Einigkeit herrscht auch bei der Notwendigkeit des Kohleausstiegs. Frankreich will diesen bis 2022 abschließen, und Flasbarth sagt: "Wir wissen, dass wir spät gestartet sind, weshalb das jetzt eine große Aufgabe der neuen Regierung sein wird."

Wenn man genau hinhört, zeigen sich aber auch Unterschiede. Frankreich will einen CO2-Mindestpreis für die Emissionen aus dem Stromsektor. Das fällt Paris leicht, da in Frankreich der meiste Strom CO2-arm in Atomkraftwerken erzeugt wird.

Deutschland will hingegen einen Mindestpreis für alle Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels. Für den kohlelastigen deutschen Stromsektor gäbe es somit keinen Mindestpreis.

Verhandlungsfortschritt unterschiedlich

Die Umweltorganisationen setzen daher darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron derartige Probleme ausräumen. In einem offenen Brief fordern 18 deutsche und französische Umweltverbände nicht nur einen CO2-Mindestpreis, sondern vor allem ehrgeizigere Klimaziele.

Derzeit will die EU ihre Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren. Doch dieses Ziel stamme noch aus der Zeit vor Verabschiedung des Paris-Abkommens, moniert Michael Schäfer vom WWF Deutschland. Erforderlich sei aber ein Ziel von minus 55 Prozent, wie es etwa die neue niederländische Regierung fordere.

Dabei geht es den Umweltverbänden nicht nur ums Klima, wie ihr Brief zeigt: "Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Klima-Agenda den gesamten EU-Reformprozess voranbringen wird."

Bei den Verhandlungen in Bonn ging es derweil weniger ums große Ganze, sondern um Fortschritte auf technischer Ebene. Dabei wurde "das Wichtigste" erreicht, sagt der Chef der Schweizer Delegation, Franz Perrez. "Wir haben in allen Bereichen ein Dokument, das die verschiedenen Position aufzeigt."

Der Fortschritt war in den verschiedenen Bereichen allerdings unterschiedlich: So habe der Text zu Emissionsreduktionen 180 Seiten und sei "sehr unübersichtlich". Besser sehe es dafür etwa bei den Transparenzregeln aus.

BildUmweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (mit Mikro) und die französische Umweltstaatssekretärin Brune Poirson in Bonn. (Foto: Sascha Hilgers/​BMUB/​Flickr)

Damit haben die Klimadiplomaten ihre Arbeit weitgehend abgeschlossen und geben nun den Stab an die politische Ebene weiter. Dort lasse sich ablesen, wie wichtig der Welt das Paris-Abkommen sei, meint Perrez und stellt erfreut fest: "Es kommen sehr viel mehr Staats- und Regierungschefs als erwartet."

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Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 23 
finden Sie in unserem Fidschi-Bonn-Dossier

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