Union und FDP: Alte Zahlen für Jamaika

Bis Donnerstag sollen die "Jamaika"-Sondierungen abgeschlossen sein. Der Zeitplan ist sehr eng. Gerade beim wichtigen Themenblock Klima, Energie, Umwelt treten die Gespräche auf der Stelle. Das liegt auch daran, dass Union und FDP mit veralteten Zahlen hantieren, wenn es um Deutschlands Klimaziele geht.

Von Verena Kern

Bei den Gesprächen für eine Jamaika-Koalition zeichnet sich bei den Themen Klima, Energie und Umwelt nach wie vor keine Einigung ab. Gerade bei der Frage, wie viel Treibhausgase Deutschland einsparen muss, um sein Klimaziel für 2020 noch zu erreichen, gibt es erhebliche Differenzen zwischen CDU, CSU und FDP einerseits und den Grünen andererseits. Das zeigt ein Papier, das den Sondierungsstand vom Wochenende zusammenfasst und das klimaretter.info vorliegt.

BildHier in der Parlamentarischen Gesellschaft, unweit des Reichstags, sondieren die Jamaika-Parteien. (Foto: Jörg Zägel/​Beek100/​Wikimedia Commons)

Demnach liegt für Union und FDP die "Handlungslücke zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020" bei 32 bis 66 Millionen Tonnen CO2. Die Grünen gehen hingegen von einer Lücke zwischen 90 und 120 Millionen Tonnen CO2 aus. Das ist ungefähr das Doppelte bis Dreifache.

Da Union und FDP die Lücke als relativ klein ansehen, wollen sie die Kohleverstromung bis zum Jahr 2020 auch nur "um höchstens drei bis fünf Gigawatt" reduzieren. Dies diene der "Wahrung der Versorgungssicherheit", argumentieren sie. Die Grünen streben dagegen ein Minus von acht bis zehn Gigawatt an. Zudem fordern sie ein Kohleausstiegsgesetz.

Die Zahlen, mit denen Union und FDP hantieren, sind jedoch veraltet. Und sie sind – wie schon oft in der Vergangenheit – allzu optimistisch.

Beschlossen wurde das Klimaziel 2020 schon vor zehn Jahren. Damals, 2007, regierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der SPD in einer großen Koalition. Anders, als die FDP es derzeit darstellt, gab es da auch schon einen Beschluss zum Atomausstieg, nämlich den von Rot-Grün ausgehandelten. Das Klimaziel 2020 kam also zustande, während alle wussten, dass die Nutzung der Atomenergie enden würde.

Das Ziel von minus 40 Prozent war ambitioniert, die Planungen der dafür nötigen Maßnahmen waren es jedoch nicht. Mehrfach musste nachgesteuert werden. Vor drei Jahren etwa, Ende 2014, errechnete die Bundesregierung eine Lücke von fünf bis acht Prozentpunkten oder 62 bis 78 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Teilweise war auch die Rede von einer Lücke von sieben Prozentpunkten oder 85 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent.

Klar war: Mit den bereits beschlossenen Maßnahmen würde man nicht genug CO2 einsparen können, um das Ziel zu schaffen. Man brauchte zusätzliche Maßnahmen. Das Bundeskabinett verabschiedete deshalb ein Klimaschutzpaket und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (Nape).

"In Bezug auf das Ansehen Deutschlands verheerend"

Dass auch dies nicht ausreichen wird, zeigte der jüngste Projektionsbericht der Bundesregierung vom Mai 2017. Demnach gab es immer noch eine Lücke von fünf Prozentpunkten. Diese Lücke könnte laut Bericht auf zwei Prozentpunkte zusammenschrumpfen – falls sich die ökonomischen Rahmenbedingungen so entwickeln würden, dass es aus Klimaschutz-Sicht "günstig" wäre.

Gemeint ist damit: Falls die Wirtschaft in Deutschland nur schleppend wächst, falls die Bevölkerungszahl nicht zunimmt, falls die Energiepreise hoch sind, falls die Stromexportüberschüsse deutlich zurückgehen.

Keine dieser Entwicklungen ist eingetreten. Als das Bundesumweltministerium noch einmal mit aktuellen Daten vom ersten Halbjahr 2017 nachrechnen ließ, zeigte sich, dass die Klima-Lücke noch größer ist als befürchtet. Mitte Oktober, kurz vor Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche, legte Noch-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Neuberechnung vor.

Sie zeigt: Statt der bislang erwarteten oder besser gesagt erhofften Minderung um 35 bis 38 Prozent wird Deutschland bis 2020 voraussichtlich nur rund 32 Prozent schaffen. Die Lücke beträgt rund 100 Millionen Tonnen.

Ein internes Papier aus dem Ministerium von Anfang Oktober, das klimaretter.info ebenfalls vorliegt, spricht von einem "besorgniserregenden Trend". Als Gründe für die nicht erreichte Emissionsminderung werden genannt: "hohes Wirtschaftswachstum, weiter steigende Stromexportüberschüsse, niedrige Energie- und Kraftstoffpreise sowie die Zunahme der Bevölkerung".

Empfohlen wird: dringendes Nachsteuern. Andernfalls würden die bis 2030 erforderlichen Minderungen "deutlich anspruchsvoller", heißt es in dem Papier. Zudem "wäre dies auch in Bezug auf das internationale Ansehen Deutschlands als Klimaschutzvorreiter verheerend".

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt der Thinktank Agora Energiewende. Nach seinen Berechnungen vom Herbst diesen Jahrens beträgt die Lücke sogar 120 Millionen Tonnen.

BildDer Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen, im Hintergrund drei Kraftwerke. (Foto: Marcus Meier)

Das Sondierungspapier der Jamaika-Parteien zu Klima, Energie, Umwelt enthält indes auch Erfreuliches. Nachdem die FDP zwischenzeitlich sogar das Klimaziel 2020 ganz infrage stellte, heißt es nun gleich an erster Stelle: "Das Klimaschutzabkommen von Paris sowie die europäischen und nationalen Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 gelten."

[Erklärung]  
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